Kommentar Berliner Wasserbetriebe: Richtiges Ziel, falscher Weg
Bundesweit denken Kommunen darüber nach, verkaufte Stadtwerke wieder in die eigene Hand zu bekommen. Doch Berlin hat so ziemlich alles falsch gemacht, was ging.
M it dem Rückkauf von zumindest einem Viertel seiner teilprivatisierten Wasserbetriebe liegt Berlin im Trend: Bundesweit denken Kommunen darüber nach, verkaufte Stadtwerke wieder in die eigene Hand zu bekommen, gibt es Volksbegehren für den Rückkauf von Energienetzen und in Bremen sogar eine Verfassungsänderung, die künftige Privatisierungsvorhaben verhindern oder zumindest deutlich erschweren soll. Was in den 90er Jahren die Privatisierung war, ist heute die Rekommunalisierung.
Das Anliegen ist verständlich. Schließlich sind Wasser- aber auch Energieversorger in der Regel profitable Unternehmen, die Geld in die öffentlichen Kassen spülen. Doch bei allem Lob für das Ziel – der Weg, den Berlin gegangen ist, sollte kein Vorbild für andere sein.
Denn der Berliner Senat hat bei den Verhandlungen so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Er hat sich für einen Rückkauf entschieden, obwohl auch eine Anfechtung der Privatisierungsverträge zum Erfolg hätte führen können. Er hat einen hohen Preis vereinbart, obwohl das Kartellamt verfügte, dass die Berliner derzeit viel zu viel für ihr Wasser zahlen – und mit den Preisen demnächst auch die Einnahmen sinken könnten. Und das Schlimmste: Der Rückkauf lief genauso intransparent ab wie die damalige Privatisierung. Welche Vereinbarungen sich hier im Nachhinein als nachteilig für das Land herausstellen, muss sich erst noch zeigen.
ist Redakteurin im Ressort Ökologie und Wirtschaft der taz.
Immerhin, ein Stück der Transparenz, die während der Verhandlungen gefehlt hat, will die Politik nachholen. Die frisch unterzeichneten Verträge sollen veröffentlicht werden. Ein kleiner Sieg, der aber die geschaffenen Fakten nicht mehr ändern kann.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen