Gerichtsurteil zu Megaupload: Razzia bei Kim Dotcom war illegal
Die Razzia bei Megaupload-Gründer Kim Dotcom war illegal, urteilt ein neuseeländisches Gericht. Auch hätte die US-Bundespolizei keine Daten aus dem Land schaffen dürfen.
WELLINGTON dpa/afp/taz | Die groß angelegte Razzia auf dem Anwesen des wegen Millionenbetrugs in den USA angeklagten Gründers der Online-Tauschbörse Megaupload ist von einem Obersten Gericht in Neuseeland für illegal erklärt worden.
Der Durchsuchungsbeschluss gegen Kim Dotcom sei zu allgemein gehalten gewesen und damit ungültig, urteilte eine Richterin: „Die Polizei bezog sich auf falsche Duchsuchungsbefehle, als sie das Eigentum durchsuchte und diverse Gegenstände beschlagnahmte.“
Zudem halte die Polizei weiterhin Material beschlagnahmt, das für das Verfahren nicht relevant sei. Außerdem hätte das US-amerikanische FBI keine Kopien von Dotcoms Computerdaten außer Landes schaffen dürfen.
Unklar war zunächst, welche Konsequenzen das Urteil für das Auslieferungsverfahren hat. Die Richterin fordert, dass alle beschlagnahmten Gegenstände, die nicht für das Verfahren relevant seien, zurückgegeben werden. Außerdem sollten die Ermittlungsbehörden der USA aufgefordert werden die Kopien der Computerdaten freiwillig zurückzugeben.
Die USA werfen dem in Kiel als Kim Schmitz geborenen Internetunternehmer Copyright-Verletzungen im großen Stil vor. Die Plattform Megaupload habe den illegalen Austausch von Musikdateien ermöglicht und den Copyrightbesitzern einen Schaden in Höhe von einer halben Milliarde Dollar eingebracht. Die Plattform wurde vom Netz genommen.
Auf Antrag der US-Behörden durchsuchte die neuseeländische Polizei im Januar das Anwesen von Kim Dotcom und beschlagnahmte mögliches Beweismaterial. Dotcom war zunächst festgenommen worden, wurde aber gegen Kaution freigelassen. Die Anhörungen zum Auslieferungsantrag an die USA sind für August geplant. (lrs)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten