Mit Kopfgeld gegen den Waffendeal: Wer verkauft den Leopard?
Um Panzerexporte zu stoppen, fahren Aktivisten schwere Geschütze auf. 25.000 Euro sollen Besitzer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei vor Gericht bringen.
BERLIN taz | Nützt ein Kopfgeld, um Panzerdeals zu verhindern? Mit einer außergewöhnlichen Aktion haben Menschenrechtsaktivisten in Berlin am Montag eine juristische Jagd auf die Eigentümer eines Waffenkonzerns ausgerufen: 25.000 Euro „Kopfgeld“ verspricht das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ – ein Berliner Verbund von Künstlern und Menschenrechtlern – für „Hinweise aller Art, die zur rechtskräftigen Verurteilung der Eigentümer des Waffenkonzerns Krauss-Maffei Wegmann führen“.
Damit wollen die Kriegsgegner nach eigenen Aussagen die umstrittene Auslieferung deutscher Panzer vom Typ Leopard nach Saudi-Arabien stoppen. Die Pläne zur Lieferung der Kettenfahrzeuge an Saudi-Arabien hatten im vergangenen Jahr eine heftige Debatte ausgelöst. Im Sommer 2011 hatte der Bundessicherheitsrat dem Export von mehr als 200 der modernsten deutschen Kampfpanzer zugestimmt.
Sie sind insbesondere für den Einsatz in Städten geeignet – und damit zur Niederschlagung von Aufständen in Städten. Nicht nur Menschenrechtler kritisierten, dass Deutschland sich damit an der Bekämpfung friedlicher Bürgerrechtsaufstände beteilige.
„Nachdem zuletzt kein politischer Willen der Bundesregierung erkennbar gewesen ist, den Panzerexport nach Saudi-Arabien noch zu stoppen, ist dieser Schritt nun nötig“, sagte ein Sprecher des „Zentrums für politische Schönheit“ am Montag. Auf einer Homepage hat die Künstlergruppe unter der Überschrift „Die Panzerfamilie“ detaillierte Porträts von den ansonsten in der Öffentlichkeit kaum bekannten Eigentümern des Münchener Waffenherstellers angefertigt.
„Wer kennt diese Personen?“
Hinter den Porträts verbergen sich Aufrufe zur Denunziation: „Leider ist der Handel mit schwerem Kriegsgerät in Deutschland derzeit nicht strafbar. Wer kennt diese Personen und kann Hinweise auf strafrechtlich relevante Vergehen liefern?“, heißt es dort. So erhoffen sich die Initiatoren Hinweise etwa auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Betrugsdelikte, Insiderhandel oder die illegale Beschäftigung von Haushaltshilfen.
Dass es sich bei dem ausgesetzten „Kopfgeld“ nicht um eine Spaßaktion handelt, beteuerte das „Zentrum für politische Schönheit“ am Montag. Die Summe von 25.000 Euro sei von Philanthropen zur Verfügung gestellt worden und befinde sich auf einem Konto des Vereins.
Ein Sprecher des Waffenkonzerns, Kurt Braatz, zeigte sich entsetzt über die Aktion: „Hier wird ein Kopfgeld auf Menschen ausgesetzt. Das hat mit einem Diskurs in der demokratischen Gesellschaft nichts mehr zu tun“, sagte Braatz zur taz. Das, wofür der Konzern haftbar gemacht werden solle, sei absolut legal.
„Die Entscheidung darüber, wohin deutsche Wehrtechnik exportiert wird, liegt ganz allein bei der Bundesregierung“, betonte Braatz. Krauss-Maffei Wegmann werde prüfen, ob juristisch gegen die Aktion vorgegangen werden kann. Strafrechtlich dürfte der Aufruf allerdings unbedenklich sein: So fordern die Künstler lediglich dazu auf, den Behörden etwaige bekannte Straftaten zu melden.
Berg aus 16.744 Schuhen
Schwerer treffen dürfte die Eigentümerfamilie die prominente Darstellung ihrer Person auf dem öffentlichkeitswirksamen Portal der Kampagne. Mit politischen Aktionen hatte das „Zentrum für politische Schönheit“ auch in der Vergangenheit wiederholt Menschenrechtsverletzungen angeprangert.
So errichteten die Aktivisten im Jahr 2010 etwa einen Berg aus 16.744 Schuhen, die an die 8.372 Toten des Massakers von Srebrenica während des Bosnienkrieges erinnern sollten.
Mehr Infos: www.25000-euro.de
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