Kommentar Blockupy: Behörden sorgen für Bambule

In Frankfurt führen die Behörden de facto ein Notstandsrecht aus. Dafür gibt es aber keine Grundlage. Ein waschechter Skandal, der Konsequenzen haben muss.

Bunte Demonstrationen, friedliche Sitzblockaden, Treueschwüre auf das Grundgesetz: In der Mainmetropole ist bislang viel passiert, aber alles anders gekommen als es die Stadt prophezeit hatte. Randale und Bambule wie in Griechenland hatte die Frankfurter Polizei heraufbeschworen und mit dieser Begründung massiv in das Recht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen. Wenn alles so friedlich bleibt wie bisher, dann ist das ein waschechter Skandal.

Mit etlichen Maßnahmen führen die Frankfurter Behörden derzeit de facto ein Notstandsrecht aus, für das sie keine Grundlage haben. Ein mehrtägiges Demonstrationsverbot für das Blockupy-Bündnis – richterlich bestätigt - weitet die Polizei pauschal auf sämtliche Gruppen aus, die in diesen Tagen in Frankfurt ihre Meinung kund tun wollen.

Man muss den Unterschied begreifen: Demonstrationen können nur konkret und individuell begründet verboten werden. Im Grundgesetz heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

taz

Martin Kaul

ist taz-Redakteur für soziale Bewegungen und twittert unter @martinkaul.

Ein generelles Demonstrationsverbot bedürfte einer Allgemeinverfügung. So etwas gibt es bei Castortransporten. Dort gilt sie für einen Radius von 50 Metern links und rechts der Atomtransportstrecke, um unmittelbare Gefahr für Leib und Leben zu vermeiden. In Frankfurt werden ohne eine solche Grundlage Grundrechte in der gesamten Innenstadt verwehrt. Als das Grundrechtekomittee am Donnerstag genau dagegen demonstrieren wollte, wurde auch dies untersagt.

Mehr noch: Auch nachdem die Stadt zunächst über 400 Menschen Aufenthaltsverbote für die gesamte Innenstadt ausgestellt hatte und diese umgehend für rechtswidrig befunden wurden, erteilte sie am Donnerstag Anreisenden bereits auf der Autobahn weitere Aufenthaltsverbote, die teils bis zum Sonntag gültig sein sollen – obwohl am Samstag eine richterlich erlaubte Demonstration stattfindet. In Frankfurt muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nun erkämpft werden.

Eines gehört jedoch auch zu diesem Kampf: Er muss weiter so konsequent friedlich bleiben wie bisher. Wenn jetzt die Demonstranten durchdrehen, gilt alles, was hier bislang steht, nicht mehr.

Comments

[Tanja]

Solange die Medien mitmachen und nicht wirklich berichten was abgeht, bleibt es schwierig. Auch in Stuttgart waren offensichtiche Provokateure aus der Polizei da, um Bilder für die Presse zu liefern, um Gewalt und Festnahmen gegen Demonstranten zu rechtfertigen. Das sind normale Vorgehensweisen von Faschisten und Diktatoren. Könnte die Taz bitte schön mal ein paar Leute interviewen, die festgenommen wurden? Bitte nicht immer nur die Polizeiberichte und so von außen berichten. Gibt es keine unabhängigen Journalisten mehr, die auch ohne Ironie und Vorurteile berichten können ("links, zwo, drei vier") und die sich trauen mitten drin zu sein? Alle Medien sind gleichgeschaltet, überall das Gleiche, wenig aufschlussreich und aufklärererisch.

[Beate Roesler]

Behördenwillkür und ein fast schon diktatorischer Beamtenstaat gepaart mit den Interessen der jeweiligen Lobby- hier in Frankfurt die arroganten Banker , für den normalen Bürger die Staatsanwälte und Anwälte. Willkür Hochmuth Unrecht im Namen des Volkes erlebt der normale Bürger ausserhalb dieser Kaste spätestens bei den Arbeitsämtern und wenn er ein Gerichtsverfahren hat. Das ist erlebter Alltag der Paria ausserhalb der o.g.Kaste, Lobby und derjenigen, die dann noch dem HOFSTAAT beiwohnen, als öffentlich Beschäftigte. Wir die Paria werden schon lange unterdrückt. Wann merken das die MEnschen eigentlich und wehren sich?

[bea]

Behördenwillkür und ein fast schon diktatorischer Beamtenstaat gepaart mit den Interessen der jeweiligen Lobby- hier in Frankfurt die arroganten Banker , für den normalen Bürger die Staatsanwälte und Anwälte. Willkür Hochmuth Unrecht im Namen des Volkes erlebt der normale Bürger ausserhalb dieser Kaste spätestens bei den Arbeitsämtern und wenn er ein Gerichtsverfahren hat. Das ist erlebter Alltag der Paria ausserhalb der o.g.Kaste, Lobby und derjenigen, die dann noch dem HOFSTAAT beiwohnen, als öffentlich Beschäftigte. Wir die Paria werden schon lange unterdrückt. Wann merken das die MEnschen eigentlich und wehren sich?

[bea]

Behördenwillkür und ein fast schon diktatorischer Beamtenstaat gepaart mit den Interessen der jeweiligen Lobby- hier in Frankfurt die arroganten Banker , für den normalen Bürger die Staatsanwälte und Anwälte. Willkür Hochmuth Unrecht im Namen des Volkes erlebt der normale Bürger ausserhalb dieser Kaste spätestens bei den Arbeitsämtern und wenn er ein Gerichtsverfahren hat. Das ist erlebter Alltag der Paria ausserhalb der o.g.Kaste, Lobby und derjenigen, die dann noch dem HOFSTAAT beiwohnen, als öffentlich Beschäftigte. Wir die Paria werden schon lange unterdrückt. Wann merken das die MEnschen eigentlich und wehren sich?

[regidür]

Welch ein unsagbarer Blödsinn:

 

"Wenn jetzt die Demonstranten durchdrehen, gilt alles, was hier bislang steht, nicht mehr."

 

Alles, was vorher war wird weiter gelten.

[Swilly]

Liebe tazler, Danke für den aktuellen Live-Ticker von der Blockupy-Demo gestern in Frankfurt/Main.

 

Ups... sorry, falsche Seite, die Frankfurter Rundschau war das ja mit dem Live-Ticker.

Die taz hatte ja Sendepause am Wochenende. Nicht mal Kommentare werden Samstags freigeschaltet. Macht nur weiter so!

[Adolf]

Notstandstrecht? "Normal"-Recht, wenn man in die Geschichte zurückblickt und auf die Gegenwart: erstens, was im Vertrag von Lissabon steht und zweitens, wie die Menschenabschlachter sich feiern:

 

http://www.journalistenwatch.com/2012/05/17/stallbaum-kritisiert-den-karlspreis-vol-ii/

[Bernd Goldammer]

Wenn man sich überlegt, unser Bundesgaukler schwört inbrünstig auf Freiheit und Demokratie. Zu Frankfurt schweigt er. Was also soll sein Gerede. Die Demokratie ist in der Realität doch längst abgeschafft. Wie gewohnt werden bald Polizeiprovokateure ihr schändliches Werk verrichten und der Presse das vereinbarte Signal liefern.

[Thomas Braun]

Wenn es mal so einfach wäre wie der Kommentator meint. Richtig ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eines unserer höchsten Güter. Richtig ist auch, dass Maßnahmen und Verfügungen rechtsstaatlich zu überprüfen und Mißstände anzuprangern und zu verfolgen sind. Richtig ist aber auch, dass es marodierende Berufsdemonstranten gibt, die nicht der Sache sondern der Randale wegen unterwegs sind. Das ist Terror, da mag man sich bspw. den "Aktionstag" im März ansehen. Gewalt und Terror gegen verhasste Kapitalisten und auch unbeteiligte Dritte. Dass dies bis dato noch nicht eingetreten ist, mag auch mit der Strategie der Ordnungsbehörden zu tun haben. Und wenn Frankfurt "gebrandt" hätte, wäre auch die taz mit ihrer Kritik an der Unfähigkeit des Staates nicht weit gewesen.

[piratronic]

wenn ein paar gewaltbereite polizisten oder verfassungsschutz mitarbeiter in zivil als agentprovokateure zuschlagen gilt alles nichts mehr und die verbote sind in ordnung? ... komische moral, die sie hier haben. das macht es einer finanzdiktatur wie der, in der wir leben, leicht ...

[viccy]

In diesem Staat zählt Grundgesetz und Demokratie wohl nur solange, wie der Geldfluss nicht im Ansatz gehemmt wird. Das nennt man wohl "lupenreine Demokratie".

[skFFM]

Mit dem letzten Satz wird alles vom Verhalten der Demonstranten am letzten Tag abhängig gemacht. Mit Verlaub- das ist Blödsinn.

[Daniel Landwehr]

Ein guter Kommentar - Obwohl der Kommentar gegen Ende sehr schwammig wird. Von welchen Konsequenzen spricht er? Wie lange und was alles muss man sich gefallen lassen? Was ist mit Notstandsrecht gegenüber Staatswillkür? usw. Fragen, die sich die TAZ und sein Kommentator nicht leisten können und wollen.

[Rose Kreuzberg]

Die zahlreichen prophylaktischen Platzverweise (bis Sonntagabend!)und das totale Demonstrationsverbot in der Frankfurter Innenstadt sind nach meiner Rechtsauffassung rechtswidrig.

Vergleiche : bürgerliche Grundrechte.

Kein Ruhmesblatt für die hessische Regierung.

Die Stadt Frankfurt legt sich selber lahm.

Ich finde, das ist schon mal ein kleiner Sieg für die Blockupy- Aktivisten, weil diese heftigen staatlichen Reaktionen zeigen, wie richtig gewählt solche Protestorte sind : Börse, Banken, zentrale Plätze in Innenstädten...

Nachahmung für andere Städte also empfohlen! Legen die sich dann alle an den Freitagen und Samstagen lahm ???

[Anonym]

Leider ist und bleiben die Demokratie und die Freiheit unerfüllbare Ideologien...

[peter]

Aus dem Pressebericht der Polizei:

"Dank der deutlichen Polizeipräsenz konnten tagsüber weitere gravierende Straftaten im Stadtgebiet von Frankfurt verhindert werden."

 

Und den selben Mist wird man von der Stadtverwaltung auch hören.

Die Polizei und Politik senden hier eine klare Botschaft nämlich, dass friedliches Demonstrieren sich nicht lohnt.

 

Dennoch hoffentlich bleibt es friedlich. So hat man wenigstens ein paar Wochen Empörung und zur nächsten Wahl ist wieder alles vergessen und die Verantwortlichen kommem ungestraft, wenn nicht sogar belohnt aus der Sache herraus.

[asdsad]

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/2255466/pol-f-120518-681-frankfurt-dritter-aktionstag-verlief-ueberwiegend-friedlich

 

"Dank der deutlichen Polizeipräsenz konnten tagsüber weitere gravierende Straftaten im Stadtgebiet von Frankfurt verhindert werden."

 

Und den selben Mist wird man von der Stadtverwaltung auch hören.

Die Polizei und Politik senden hier eine klare Botschaft nämlich, dass friedliches Demonstrieren sich nicht lohnt.

 

Dennoch hoffentlich bleibt es friedlich. So hat man wenigstens ein paar Wochen Empörung und zur nächsten Wahl ist wieder alles vergessen und die Verantwortlichen kommem ungestraft, wenn nicht sogar belohnt aus der Sache herraus.

[Domino]

Zeigt das wir den Frieden wollen, aber auch, dass wir entschlossen sind!

 

Peace and respect!

[Reutlinger]

@JoelMeir also entweder bist du so borniert dass es wehtut oder eine Sockpuppet, ich weiß nicht so recht was, bei deinem Kommentar für den man nicht mal eine Gehirnzelle braucht, um ihn zu schreiben.

 

Und die Zustände sind ähnlich wie in den 70er, meine Mutter ist eine Veteranin der Anti-Atombewegung. Ihr einziger Kommentar: "Wie jedesmal!"

 

@ffm Das ist eine gute Frage, warum dürfen die Polizisten Prügeln und werden nie bestraft und wenn Demonstranten sich verteidigen, dann sind sie gewaltbereite Idioten? Sollen die Leute sich einfach zusammenschlagen lassen?

 

@JoelMeir ,Der Schwarze Donnerstag war also auch vollkommen in Ordnung, auch wenn herauskam dass der einsatz Illegal war, aber hey die Polizei hat ja das Recht alle zusammenzuschlagen. Über 400 Anzeigen gegen die Polizei vom Schwarzen Donnerstag und ein einziger lausiger Polizist bekam ein Disziplinarverfahren, die meisten wurden unter Fahdenscheinigsten Gründen eingestellt.

 

Oh die gute BuPo, unsere Freunde und Helfer, sie verhelfen den Krankenhäusern gerne zu arbeit und sie sind hervorragende Lügner. Wie auch ein gewisser Stuttgarter Polizeipräsident.....Wie war das Zivilbeamter angeblich Krankenhausreif geschlagen und bis heute, beinahe ein Jahr später, gibt es keinen einzigen Beweis dafür!

 

@Facepalm Also den Beschluss hab ich gerade wieder gelesen und Die Polizei hat wohl schon mehrfach dagegen verstoßen indem sie Spontan-Demos aufgelöst hat. Jedenfalls laut den hiesigen Taz-Artikeln. Oder habe ich deinen Kommentar falsch verstanden?

[eulenspiegel]

"Er muss weiter so konsequent friedlich bleiben wie bisher. Wenn jetzt die Demonstranten durchdrehen, gilt alles, was hier bislang steht, nicht mehr."

 

Nein, Herr Kaul. Das müsste alles immer noch genauso gelten.

 

Wenn ihr Versammlungsrecht nur für Veranstaltungen gilt, bei denen alles 100% glatt läuft, dann ist es kein Versammlungsrecht mehr, mindestens kein progressives. Dann hätten die Menschen in Ägypten, in Tunesien, in Syrien, in Madrid, in Russland, in überall, auch ihre Rechte "verwirkt", denn da war auch nicht alles "friedlich". Jede Diktatur, jeder Polizeistaat, hat dieses Argument: "da versammeln sich Gewalttätige" - und das ist dann die Begründung für Verbote.

Ein tatsächlich bürgerrechtliches Argument müsste hingegen heißen: es darf sich versammelt werden und dieses Recht steht über Gefahrenprognosen und ist auch wichtiger als die Glasfassaden einzelner Bauwerke. Und, wenn etwas Verbotenes geschieht, werden Straftäter festgenommen. Ist das Verbotene grundsätzlich Teil der Gesamt-Versammlung, so wird diese aufgelöst. Irgendwelche Vorweg-Verbote sind aber IMMER falsch.

Bei unseren Nachbarn in Frankreich ist das übrigens so und nicht nur dort.

 

Als ehemaliger Kommilitone frage ich mich leider: wo ist denn das Wissen aus den demokratietheoretischen Diskussionen hin, wenn ich einen solchen Satz von Ihnen lese wie den da oben. Ist das alles nur Taktierei, weil Sie glauben, dass TAZ-Leser_innen keine Ahnung von tatsächlichen (nicht partiellen Pseudo-) Bürgerrechten haben, und deshalb mit der "Friedlichkeit" argumentiert werden muss?

Dies ist dünnes Eis bei einem Thema, bei dem man eigentlich offensiv sein muss. Hier hat eine Art Putsch der Polizei-und Sicherheitsdoktrin stattgefunden, der mit ganzem Verstand zurückgewiesen werden muss. Ihre Halbherzigkeit ist da nicht hilfreich, sie bagatellisiert eine historisch gefährliche Situation.

[Martina]

Anreisende nach Frankfurt wurden von der Polizei rausgeholt und durchstucht:Stadtverbot.Pure Schikane.Heute, nach kurzer und firedlicher Protestaktion ins Gefängnis, 9 Stundenfestgehalten und dabei nackt ausgezogen und durchsucht.

[Ingo]

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Kann hier bitte einmal einer oder eine, eine allgemein gültige und richtige unumstrittene Wahrheit sagen. ich brauch das jetzt mal und alle anderen auch finde ich. Sowas wie alle haben recht oder alle sind schlecht oder nur einige dies oder das aber der rest nicht... wir müssen etwas, endlich was, irgendwas tun dagegen tun... das ist relativ enfach. Wer tut denn mal was dafür, also für das GUTE. Ich denke, das wäre irgendwie die richtige Richtung. Gegen das Böse sein stärkt nur die Negative ENergie. Wenn das die Wahrheit wäre, dann müssten viele Aktivisten bei sich Zuhause erst mal aufräumen, Frieden machen mit ihren Eltern, Partnern, Kindern, Nachbarn, Arbeitskollegen... wenn sie dann noch Zeit hätten, dann wären es

[Dirk]

Ihrem Kommentar stimme ich in weiten Teilen zu, Herr Kaul. Eine schallende Ohrfeige für die Demokratie sind diese Tage.

 

Wehement widersprechen muss ich ihnen allerdings in Puncto Gewalt. "jmf" spricht es an. Wenn einige wenige andere Aktionsformen wählen, soll dies direkt den gesamten Protest diskreditieren? Das ist doch aberwitzig!

 

Es ist die Presse - und damit auch Sie, liebe Taz - die dies höchstens so auslegen und verbreiten, wie jedes andere Medium auch.

 

Aktionen sind, was Sie in ihrer Verwertung daraus machen. Diskreditieren sie nicht Menschen, nur weil sie eine andere Aktionsform wählen, sondern berichten sie objektiv und sachlich darüber. Ansonsten machen Sie sich lediglich zum Handlanger von Polizei und Staat, die diese Vorwände nur allzu gerne nutzen, um ALLE zu diskreditieren. Sie können hier ein Gegengewicht schaffen und mit fairer Berichterstattung ihren Teil beitragen. Bei Themen rund um den Fußball gelingt Ihnen dies bis heute beispielsweise nicht. Leider!

Machen sie sich nicht zum Handlanger konservativer Kräfte in der Verwaltung, usw., dann werden auch wenige hunderte Leute, die für sich eben einen anderen (aktions-)Weg entschieden haben, keine Störer oder gar Chaoten sein, wie es leider viel zu oft und viel zu schnell in der Presse zu lesen ist.

 

Bis morgen in Frankfurt, ihr Empörten! Hoch die internationale Solidarität!

[Facepalm]

@ jmf:

für diese 50 jedenfalls trifft Ihre Frage zu, für die gilt das dann nicht mehr.

 

Im übrigen trifft das im Kommentar gemachte Zitat des Artikel 8 Abs. 1 GG („Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“) nur für Versammlungen zu, die in geschlossenen Räumen durchgeführt werden. Die ergibt sich nach aufmerksamen Lesen das Art.8 Abs. 2 GG ("Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.")

Bei diesem Gesetz handelt es sich um das Versammlungsgesetz, und da Hessen imho kein eigenes VG hat, das Bundesversammlungsgesetz.

Auch ist die am Samstag geplante Kundgebung NICHT durch das Gericht genehmigt worden. Das sieht weder das GG, noch das VG vor. Danach können bei angemeldeten Kundgebungen Auflagen erteilt, oder aber Kundgebungen bei Vorliegen bestimmter Vorraussetzungen verboten werden.

Ergänzend dazu empfehle ich die Lektüre des Brokdorf - Beschluss des Ersten Senats vom 14. Mai 1985, Az. 1 BvR 233, 341/81 (http://de.wikipedia.org/wiki/Brokdorf-Beschluss)

insbesondere

- Keine Anmeldepflicht bei Spontandemonstrationen

- Berücksichtigung der Kooperation des Veranstalters

- Schutz der Versammlungsfreiheit friedfertiger Teilnehmer (Gebot der Mindermaßnahmen)

- Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Verboten

 

Gute Nacht.....

[JoelMeir]

Sorry, aber irgendwo hört des doch auf. Wir sind im Jahr 2012 und nicht in den 70 er. Die Herren und Damen von Blockupy und Occupy etc. möchten sich ein Hobby oder Leidenschaft suchen.

[Falmine]

Da hilft nur, die Angst zu überwinden!

Auf den Boden des Grundgesetzes setzen!

Gemeinsam singen und nicht provozieren lassen!

[jmf]

so ein schwachsinn.

 

wenn 50 demonstranten jetzt randalieren, gilt das alles nicht mehr?

 

na dann gute nacht.

[ffm]

sag mal checkt ihrs irgendwann?

 

grad knüppel die bullen auf die leute drauf und ihr sagt: "wenn die demonstrantInnen sich nicht einfach knüppel lassen, dann sind sie böse"

 

wie weltfremd muss man denn sein um immer noch nicht den zusammenhang von ausschreitungen bei demos zu kapieren?

 

ihr wollt, dass sich alle brav für eure rechte zusammenschlagen lassen, aber somald man mal nicht die linke wange noch hinhält reiht ihr euch bei den bullen ein und forder mehr schläge.

[Block Ohh]

Ich bin mir sicher, dass die Polizei, unterstützt von ein paar Idioten, spätestens am Samstag für die entsprechenden Bilder sorgen wird und damit auch das Unrecht der letzten Tage begründet. Dass diese Begründung auch umgekehrt werden kann (nämlich dass Repression und Ungerechtigkeit zu Überreaktionen führen kann), wird in den Medien mal wieder keine Rolle spielen.

So schreiben die meisten Medien (wie die Polizei) konsequent, dass die Demonstranten NOCH friedlich sind - die Gewaltbereitschaft wird nicht in Frage gestellt.

[Hasso]

Unser System ist korrumpiert! Es schützt die skrupellose Gier und beschneidet die Grundrechte derjenigen, die sich dagegen wehren. Unsere Demokratie wir langsam aber sicher zugunsten des Kapitals abgeschafft. Und darum hat der Bürger das Recht sich dagegen zu wehren. Und unsere Justiz schert die Demokratie einen Dreck-, weil sie ja selbst zur Oligarchie gehört.

Und die Polizei muss wie stets, auf der falschen Seite stehen. Man hat langsam den Eindruck, dass die Demokratie der Politik im Wege steht. Die Handlungsunfähigkeit der Politiker gegenüber des Kapitals und insbesondere der Banken zerstört unsere Demokratie.

[Klaus]

"Er muss weiter so konsequent friedlich bleiben wie bisher. Wenn jetzt die Demonstranten durchdrehen, gilt alles, was hier bislang steht, nicht mehr."

 

Mit solchen Aussagen muss man ja zwangsläufig sagen, dass die Stadt/die Polizei mit dem vorbeugenden Verhalten alles richtig macht.

Das heißt doch nichts anderes als: Wenn nix passiert, is es ein Skandal. Wenn doch wars ok.