Grüner Streit um Kirchensteuer: Katholiken gegen Säkulare
Grüne Katholiken fordern, die Kirchensteuer durch eine Kulturabgabe für alle zu ersetzen. Prompt ist der säkulare Teil der Parteibasis irritiert.
BERLIN taz | Innergrünen Protest hat ein Papier über die Katholische Kirche ausgelöst, das eine Reihe grüner Prominenter eigentlich eher zur innerkirchlichen Debatte beigesteuern wollte.
Eine Gruppe um den finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, veröffentlichte am Sonntag anlässlich des Katholikentags in Mannheim einen fünfseitigen Beitrag zur Reformbedürftigkeit der Katholischen Kirche.
Darin enthalten: der Vorschlag, die Kirchensteuer durch eine „Kulturabgabe“ nach italienischem Vorbild zu ersetzen, „welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten“. Dadurch werde die Position der Kirche mehr gestärkt als durch die „Debatten über die kircheninternen Kosequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung“.
Unterzeichnet ist das Papier außer vom Mannheimer Schick, in dessen Stadt das Großtreffen der katholischen Laien noch bis Sonntag stattfindet, unter anderem vom Koblenzer Bundestagsabgeordneten Josef Winkler, der im Zentralkomitee der deutschen Katholiken sitzt. Auch die Bundestags-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger und die Berliner Landesvorsitzende Bettina Jarasch sind dabei.
Gegenrede von der Basis
Recht prompt reagierte darauf die Grüne Jugend, deren Bundesvorstand um Sina Doughan die Gelegenheit für ein grundsätzliches Bekenntnis zum säkularen Staat nutzte. Damit aber sei die eine verpflichtende Kirchensteuer, die optional auch an andere Institutionen zu zahlen sei, nicht vereinbar. Schließlich handle es sich immer noch um eine nicht zu billigende „staatliche Dienstleistung zur Finanzierung der Kirchen“.
Auch Grünen-Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet erarbeiteten am Mittwoch eine „Gegenrede“ zu Schick und Winkler im Internet. Hier formulierten Monika Maier-Kuhn und Jörg Rupp aus Baden-Württemberg, dass „insbesondere“ Schick als finanzpolitischer Sprecher wissen solle, dass die durch Kirchenaustritt „gesparte Kirchensteuer zu versteuern ist“.
Dadurch fließe dem Staat deutlich mehr zu, als die Kirchen aus der Kirchensteuer für gemeinnützige Zwecke ausgäben. Eine Zwangsabgabe auch für Menschen, die keine Kirchensteuer (mehr) zahlten, sei „nichts anderes als eine neue Art der Steuereinführung unter dem schönen Namen ,Kulturabgabe'“.
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