Rüstungsforschung im grünen Ländle: Fehlende Zivilcourage
Grün-Rot in Baden-Württemberg will kein Gesetz für eine Zivilklausel an der Karlsruher Uni. Der Landtag erlaubt auch künftig die militärische Forschung.
STUTTGART taz | Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) darf auch künftig militärisch geforscht werden. Am Mittwoch verabschiedete der baden-württembergische Landtag ein an sich unumstrittenes Gesetz, in dem es im Wesentlichen um mehr Autonomie für das KIT geht.
Für Verärgerung sorgt hingegen, was nicht in dem Gesetz steht: eine sogenannte Zivilklausel. Mit der hätte Grün-Rot die Forschung auf friedliche Zwecke beschränken können. Doch entgegen entsprechenden Forderungen aus Oppositionszeiten verzichtet die grün-rote Regierung heute auf die Klausel.
2009 kam es zum Zusammenschluss der Universität Karlsruhe mit dem Forschungszentrum Karlsruhe zum KIT. Das Forschungszentrum hatte damals bereits eine Zivilklausel. Seitdem wird gestritten, ob die Klausel auch für das neu entstandene KIT übernommen werden sollte. Fast zwei Drittel der Studierenden hatten sich damals dafür ausgesprochen.
Kein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit
Ebenso die heutige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Damals noch grüne Oppositionspolitikerin, wollte sie das KIT-Gesetz um einen Satz erweitern: „Das KIT verfolgt ausschließlich friedliche Zwecke.“ Doch ihr damaliger, gemeinsam mit der SPD gestellter Änderungsantrag scheiterte an den Gegenstimmen der schwarz-gelben Koalition. Heute will Bauer den Passus selbst nicht mehr.
Die Ministerin wolle nicht in die Wissenschaftsfreiheit eingreifen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Bauer sei es stets um eine freiwillige Selbstverpflichtung der Hochschulen gegangen. Sie wolle einen entsprechenden Diskussionsprozess in Gang setzen. So hat sie eine Diskussion über die Glaubwürdigkeit der Grünen und Sozialdemokraten ausgelöst.
„Damit wird ein Wahlversprechen gebrochen“, sagt Dietrich Schulze von der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten. Auch die Grüne Jugend hätte von ihrer Ministerin etwas anderes erwartet. „Zu einer nachhaltigen Wissenschaft passt keine Forschung, die militärische Konfliktlösungen zum Ziel hat“, kritisierte die Landesvorsitzende, Jessica Messinger.
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