Währungsfonds sammelt Hilfsgelder: Schwellenländer zahlen für den Euro
Erfolg für die Europäer: Der Internationale Währungsfonds sammelt Milliarden für die Krisenbekämpfung ein. Im Gegenzug fordern die Schwellenländer nun mehr Stimmrechte.
WASHINGTON dapd/taz | Die Europäer können aufatmen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält mehr Mittel für Notfallkredite. Die Gruppe der Industrie- und Schwellenländer G 20 hat auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington die Einzahlung von zusätzlichen 430 Milliarden US-Dollar in den Fonds zugesichert.
Damit kann dieser einen weiteren Rettungsschirm über der Eurozone aufspannen mit einem Gesamtvolumen von rund einer Billion Dollar. 200 Milliarden Dollar trägt die Eurozone selbst bei. Aber immerhin 70 Milliarden sollen laut IWF-Chefin Christine Lagarde von den sogenannten Bric-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China kommen.
Der Streit, der um die Mittelaufstockung entbrannt war, ist damit aber noch nicht beendet. Die Schwellenländer verlangen, dass nun im Gegenzug endlich die versprochene Stimmrechtsreform umgesetzt wird. „Brasiliens Wirtschaft ist größer als die aller europäischen Länder außer Deutschland und Frankreich“, beschwerte sich Brasiliens Finanzminister Guido Mantega. „Und doch ist seine Quote so groß wie die der Niederlande und kleiner als die von Spanien, Italien und Großbritannien.“
Unterstützung erhielt er von der Entwicklungsorganisation Oxfam. Es sei empörend, dass Luxemburg mehr Stimmrechte als Südafrika oder Argentinien habe. „Die Regierungen werfen dem IWF das Geld nach, um mit der europäischen Krise umzugehen, aber wo ist das Geld für die armen Länder?“, fragte Oxfam-Sprecherin Caroline Hooper-Box. Die Bric-Staaten ließen es wegen der Stimmrechtsfrage offen, wie viel Geld sie zum Rettungsschirm beisteuern wollten.
Schäuble für kleine Reform
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sicherte den Einsatz der Europäer für eine kleine Stimmrechtsreform zu: „Die Umsetzung der Quotenreform werden die Europäer bis Oktober geleistet haben. Wir liefern, was wir versprochen haben.“ Das gelte auch für die Abgabe von europäischen Sitzen im IWF-Exekutivrat.
Mantega aber verlangt nicht nur die Umsetzung der 2010 beschlossenen Reform, die sechs Prozentpunkte der Quoten von den Industrie- zu den Schwellen- und Entwicklungsländern verschiebt. 2013 müsse darüber hinaus eine große Reform begonnen werden.
IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, sie arbeite daran, die Quotenreform auf der Herbsttagung des IWF in Tokio abzuschließen. Dann wolle sie auch Hilfsprogramme für arabische Länder beschließen und einen Topf zur Armutsbekämpfung aufstocken.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!