Steuerabkommen mit der Schweiz: Rot-Grün fordert mehr Knete

Durch ein Abkommen mit der Schweiz sollen Abgaben auf das Geld deutscher Steuerbetrüger erhoben werden. Doch die Sätze sind SPD und Grünen zu niedrig – das Abkommen droht zu scheitern.

„Ein Herz für Steuerbetrüger“: Aktivisten protestieren gegen das Steuerabkommen. Bild: dapd

BERLIN dpa | Das milliardenschwere Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz droht endgültig zu scheitern. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnten das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab, wie es am Freitag im rheinland-pfälzischen Finanzministerium hieß. Aus der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg verlautete, man habe noch Gesprächsbedarf.

Auch aus anderen rot-grünen Landesregierungen kommen Vorbehalte. Vor allem den Grünen reichen die bisherigen Nachbesserungen Berns nicht aus. Widerstand kommt aber auch von SPD-Länderfinanzministern. Die Schweiz pocht allerdings auf Klarheit noch im März – sonst könne das Abkommen nicht fristgerecht umgesetzt werden.

Die Schweiz war zuletzt nach offiziell nicht bestätigten Berichten bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken zu akzeptieren. Nach bisherigen Plänen soll rückwirkend auf zehn Jahre einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Deutsche Steuerbetrüger bleiben aber anonym und hätten so beiseitegeschafftes Geld legalisiert. Dem Vernehmen nach bietet die Schweiz nun Steuersätze zwischen 21 bis 41 Prozent an.

Die Ministerpräsidenten der von der SPD und Grünen geführten Landesregierungen hatten am Donnerstagabend ihr weiteres Vorgehen erörtert. Dabei sollten Mindestforderungen festgelegt werden, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf erfüllen müssten. Schäuble ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Comments

[marie]

ja ,mit ihm wurde der bock zum gärtner gemacht

[Heino]

Das Veto von SPD und Grünen ist richtig! Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA zeigten, dass selbst das nachverhandelte Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Warum sollte Deutschland nicht ähnlich tiefgreifende Zugeständnisse zugesprochen bekommen wie die USA? Ein kleiner Tipp an die Bundesregierung – im Zweifel hilft immer die Verweigerung der Ausreise von Bürgern der Schweiz, die USA können da bei Bedarf sicher gute Tipps geben.

[Illoinen]

Schweizer müssen sich nun schon fragen lassen, warum man die Steuerflucht aus aller Welt jahrzehntelang ermöglichte? Das Geschäftsmodell mit annonymen Konten scheint ein Auslaufmodell zu sein. Das ist auch gut so! So wie die USA die Angelegenheit angegangen ist, so sollten weltweit sog. "Steueroasen" geächtet werden.

[Franz Wegmüller]

Bravo dt. Opposition. Durch die politisch motivierte Verhinderungsstrategie (auf Teufel komm raus der Regierung eins reinwürgen, ohne tatsächlich sachliche Argumente zu haben) verhindert ihr, dass der dt. Steuerzahler mit Milliardenabgeltungen aus der Schweiz entlastet werden wird. Dass es dabei weniger um moralische Grundsätze (wie viele linke Abgeordnete dürften Schwargeldkonten in der Schweiz haben...) als vielmehr um den ewigen Wahlkampf geht, wird dem Stimmbürger natürlich nicht erklärt. Wie war das nochmal mit der Taube auf dem Dach und dem Spatz in der Hand?

Amüsierte Grüsse aus der Schweiz und nur weiter so!