Streit um Rückkauf der Energienetze: Experten gegen Scholz-Senat
Fachleute lassen vor der Bürgerschaft kein gutes Haar an Verträgen mit Eon und Vattenfall. Gewerkschaft sieht Mitarbeiter von Netzinitiative diffamiert.
Wenn er für einen seiner Kunden einen solchen Vertrag aushandeln solle, „würde ich als Berater aussteigen“, stellte der Ingenieur Wolfgang Zander vom Aachener Büro für Energiewirtschaft klar. Er müsse ja auf seinen Ruf achten. Auch die anderen vier Fachleute auf dem Expertenhearing der Bürgerschaft über die Energieverträge des SPD-Senats mit den Konzernen Vattenfall und Eon ließen kaum ein gutes Haar an den Vereinbarungen. „Was für eine Watsche“, seufzte ein SPD-Abgeordneter entsetzt.
Hamburg will für 543,5 Millionen Euro je 25,1 Prozent an drei Gesellschaften erwerben, welche die Netze für Strom, Gas und Fernwärme betreiben sollen. Jeweils eine Dreiviertelmehrheit soll bei den beiden Energieversorgern liegen. Damit will die Stadt „strategischen Einfluss“ auf die Energiepolitik nehmen und die Energiewende vorantreiben, hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Verträge im November vorigen Jahres erklärt. Das Ansinnen eines Volksbegehrens, die Netze zu 100 Prozent in kommunale Hand zurückzukaufen, hatte er als „nicht bezahlbar“ abgelehnt.
Die Experten hingegen kritisierten am Donnerstagabend im Rathaus die zu geringen Einflussrechte der Stadt auf die Gesellschaften. Zudem sei der Kaufpreis wegen eines Rücktrittsrechts von Vattenfall und Eon eher eine zinsgünstige städtische Anleihe für die Konzerne. Und die Überlassung des Fernwärmenetzes an Vattenfall für immer würde „Generationen belasten“, so der Berliner Energieberater Ben Schlemmermeier: „Ich würde das an Ihrer Stelle nie so entscheiden“, riet er den Abgeordneten.
Die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" will mit einem Volksentscheid einen vollständigen Rückkauf der Netze für Strom, Gas und Fernwärme erreichen.
Der Senat hält das für nicht bezahlbar. Er schlägt alternativ vor, 25,1 Prozent als strategischen Anteil zurückzukaufen und hat entsprechende Verträge mit Vattenfall und Eon Hanse vorbereitet.
Termin: parallel zur Bundestagswahl 2013, um eine ausreichende Beteiligung sicherzustellen.
Quorum: Damit sich ein Anliegen durchsetzt, muss es die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen und zugleich ein Fünftel aller Stimmen.
Selbst die beiden von der SPD nominierten Experten äußerten sich nur reserviert. Die Regierungspartei hatte ohnehin Probleme gehabt, überhaupt Fachleute zu finden, die ihre Position stützen könnten. So hatte der Verband kommunaler Unternehmen, die Interessenvertretung von etwa 1.400 deutschen Stadtwerken, eine SPD-Anfrage mit der Begründung abgelehnt, die Verträge nicht befürworten zu können. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel kündigte am Freitag an, die Anhörung „sorgfältig auszuwerten“ und eventuell vor der Abstimmung im Parlament im April „nachzujustieren“.
Unterdessen werfen die Gewerkschaft Ver.di und der Betriebsrat von Eon der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ vor, die Belegschaft der Energiekonzerne zu verunglimpfen. Auf einer Aktionspostkarte werden Vattenfall und Eon als Spinnen dargestellt, die Hamburg aussaugen. Die Mitarbeiter seien „entsetzt und empört“, so Betriebsratschef Thies Hansen, „als blutsaugende Spinnen“ diffamiert zu werden.
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