Verfassungsschutz bereitet Beobachtung vor: Islamhasser im Visier
Verfassungsschützer bereiten eine Beobachtung der islamfeindlichen Szene in Deutschland vor. Gegen einen Autor der Seite "PI News" wird bereits wegen Volksverhetzung ermittelt.
BERLIN taz | Die deutschen Verfassungsschutzämter bereiten eine systematische Beobachtung der islamophoben Szene in Deutschland vor. Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, sagte der Berliner Zeitung, es würden eine Reihe von Websites überprüft. Ob und welche bereits als extremistisch eingestuft wurden oder eingestuft werden sollen, wollte er noch nicht sagen.
Es gebe Anhaltspunkte, dass die Verantwortlichen der Seiten "ein gestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat hätten", sagte Murck der Berliner Zeitung. "Ich sehe zudem Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz, in Frage kämen Tatbestände wie Bedrohung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten." Die bisherigen Erkenntnisse der Verfassungsschützer zeigten, dass Muslimen häufig die Menschenwürde bestritten werde und sie nicht als gleichwertige Rechtssubjekte wahrgenommen würden.
Die Staatsanwaltschaft München bestätigte der Zeitung unterdessen, dass sie gegen den Autor der islamfeindlichen Seite "PI-News", Michael Stürzenberger, wegen Volksverhetzung ermittle. Der ehemalige CSU-Sprecher hatte ein Islamverbot und die Abschiebung aller Muslime gefordert. Der Blogger Dietmar Näher hatte Ende Oktober Strafanzeige gegen ihn gestellt.
Neben islamophoben Blogs werden die Verfassungsschützer außerdem weitere Gruppen wie die rechtsextreme Pro Bewegung überprüfen. "Es zeichnet sich eine Art Netzwerk zwischen realen Gruppen und verschiedenen Websites ab", sagte Murck. Auch ideologisch gebe es eine Nähe zwischen Neonazis und der islamophoben Szene. Den Gegnern werde gerne mit einem "Tag X" gedroht, an dem die Macht übernommen und ihnen der Prozess gemacht werde. (LRS)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Fortschrittsinfluencer über Zuversicht
„Es setzt sich durch, wer die bessere Geschichte hat“