INTERVIEW: Piraten für 'flüssige Demokratie

Das Berliner Wahlergebnis hat auch die Bremer Piraten motiviert - sie gründeten einen Kreisverband. Wir fragten sie, wer sie sind und was sie wollen.

Bremer Piraten Sebastian Raible (links) und Robert Bauer (rechts) - auf Vorschlag der taz fand das Gespräch auf neutralem Boden statt. Bild: kawe

taz: Was hat Euch motiviert, bei den Piraten mitzumachen?

Robert Bauer: Ich bin nach der Bürgerschaftswahl eingetreten.

Obwohl die Piraten so schlecht abgeschnitten haben?

Bauer: Nein, weil sie so schlecht abgeschnitten haben. Die Ideen, die hinter der Partei stehen, dürfen nicht wegsterben. Auch in meinem Freundeskreis gehen immer weniger Leute wählen. Das zeigt, dass etwas mit der momentanen Demokratie nicht stimmt. Deshalb will ich jetzt selbst an den Bestimmungsprozessen und der Transparenz in der Politik mitarbeiten.

Erst seit ein paar Monaten Mitglied und jetzt schon Kreisvorstand. Macht man so schnell Karriere bei den Piraten?

Bauer: Wer nicht schnell genug wegläuft... Man darf nur nicht damit rechnen, dafür Geld zu bekommen.

Sebastian Raible: Ich bin seit 2004 netzpolitisch aktiv und habe mich besonders 2009 gegen das Zugangserschwerungsgesetz engagiert. Nach dem Wahlerfolg der Piraten in Berlin dieses Jahres bin ich dann eingetreten.

Zugangserschwerungsgesetz. Wenn man dagegen ist, heißt das "Kinderpornos für alle"?

Raible: Gegen das Zugangserschwerungsgesetz zu sein, heißt, sich gegen den Aufbau einer Internet-Zensurinfrastruktur zu engagieren und zu verhindern, dass eine Symbolpolitik auf dem Rücken der Opfer sexuellen Missbrauchs ausgetragen wird.

Warum Symbolpolitik?

Raible: Das war in erster Linie Wahlkampf. Wolfgang Schäuble hat das auch selbst zugegeben, er wurde vom Spiegel nach den Wahlen so zitiert. Symbolpolitik auch deshalb, weil die vorgeschlagenen technischen Maßnahmen nicht greifen. Internet-Sperren sind ein Wegschauen vor dem, was eigentlich passiert. Vor einigen Wochen ist ja im Bundestag auch die Aufhebung des Gesetzes beschlossen worden.

Wie kam das?

Raible: Das Gesetz ist 2009 im Schweinsgalopp durch das Parlament getrieben worden, dann mittels eines rechtlich fragwürdigen Nicht-Anwendungserlasses nicht angewendet worden, um jetzt endgültig aufgehoben zu werden. Inzwischen hat sich die Meinung auch in der EU durchgesetzt, dass Löschen vor Sperren geht.

Was heißt das?

Raible: Das Löschen der Materialien und das Verfolgen der Urheber der Missbrauchsdarstellungen, was meiner Meinung nach auch der richtige Weg ist.

Hat man als Altenpfleger nicht auch ganz andere Interessen? Muss sich immer alles um das Internet drehen?

Bauer: Ich habe einmal Politik und Geschichte auf Lehramt studiert und bin dann in die Altenpflege gerutscht, weil ich mein Referendariat nicht beendet habe. Die Piraten machen zudem nicht nur Netzpolitik. Wir wollen auch die "analogen" Menschen mit ins Boot holen. Ich finde, dass durch das Internet eine neue Denkweise entstanden ist. Wer damit aufgewachsen ist, hat ganz neue Kommunikationsformen kennengelernt, die im besten Fall auch eine nachhaltige politische Umwälzung ergeben können.

Haben die Bremer Piraten eine sozialpolitische Idee? Wo stehen sie zwischen CDU und SPD ?

Bauer: Es gibt bei uns den recht liberalen Gedanken von der Selbstbestimmtheit des Individuums und der Bürgerrechte und zum anderen auch den sozialen Gedanken, dass die Freiheit nicht alleine als die Freiheit des Geldes verstanden werden darf. In der Sozialpolitik sind wir sicher noch in der Findungsphase.

Herr Raible, Sie als Informatikstudent, interessiert Sie Sozialpolitik?

Raible: Ich habe auch für das bedingungslose Grundeinkommen gestimmt, weil ich es für eine interessante soziale Idee halte. Man kann die Piraten als Partei, aber auch als eine Art Bewegung auffassen, die das Thema Transparenz auf allen Themenfeldern für sich entdeckt hat. Mehr Transparenz wagen, so dass Bürger sich beteiligen können und das in allen Bereichen der Politik.

Bauer: Transparenz und Teilhabe sind für andere Parteien leider oft nur Lippenbekenntnisse.

Raible: Wir meinen, dass sich in jedem Schritt eines Entscheidungsprozesses Bürger beteiligen können müssen. Seit 2003 gibt es die Idee, eine "flüssige" Demokratie zu schaffen, die die Grenzen zwischen direkter und repräsentativer Demokratie aufweicht. Mittels Software wie "Liquid Feedback" kann man einen Vorschlag zu etwas zur Diskussion freigeben. Menschen können dann dafür oder dagegen stimmen und bei mehreren Alternativen auch ihre Präferenzen angeben.

Ist es dann mehr als ein klassisches Diskussionsforum?

Raible: Es ist mehr wegen der Abstimmungsmöglichkeiten. Bei einem Thema, das mich nicht interessiert oder bei dem ich mir nicht genug Kompetenz zutraue, kann ich meine Stimme zudem einer Person übertragen. Die Software ist noch in der Testphase, wird aber auf Bundesebene zur Meinungsfindung eingesetzt. Im Moment kann teilnehmen, wer Mitglied bei den Piraten ist. Anschauen kann sich die Diskussion aber jeder. Abstimmungen finden öffentlich statt, während der Abstimmung sind die Stimmen aber verdeckt, um taktisches Wählen zu verhindern. Am Ende des Abstimmungsprozesses werden sie dann offengelegt.

Mit Namen?

Raible: Oder mit Nickname, ja. Das ist nötig, um nachvollziehbar zu machen, dass keine Manipulation stattfand.

Und damit kann man Demokratie neu organisieren?

Bauer: Das wird sich zeigen. Momentan werden im Piratenwiki, unserer Informations- und Diskussionsplattform, Vorschläge für den Bundesparteitag in der sogenannten Antragsfabrik erarbeitet.

Raible: Der Chaos Computer Club hat in einer Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht dargelegt, dass mittels Wahlcomputern nie eine geheime Abstimmung durchgeführt werden kann, da man nie sicherstellen kann, dass sie nicht manipuliert wurde.

Waren Sie früher politisch aktiv?

Raible: Ich war vorher bei den Grünen und bin da 2009 ausgetreten. Damals hat Matthias Güldner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen Bremen, in einem Artikel in der Welt sinngemäß erklärt, dass das Zugangserschwerungsgesetz in die richtige Richtung ginge und dass jetzt endlich mal jemand etwas tue.

Haben Sie Güldner mal mit Ihren Argumenten konfrontiert?

Raible: Ich habe ihm einen offenen Brief geschrieben, habe ihn aber nicht persönlich getroffen.

Ist die Idee der Piratenpartei nicht etwas nur für sehr gut informierte, studierte, technisch interessierte Männer?

Bauer: Wir versuchen Politik sehr niederschwellig zu gestalten; schon alleine mit einem Monatsbeitrag von drei Euro kann eigentlich jeder mitmachen.

Auch Frauen...

Bauer: Ich fände es schön, wenn sich mehr Frauen bei den Piraten engagieren würden.

Raible: Es gibt in der Gesellschaft ein bestimmtes Frauen- und Männerbild. Dazu gehört, dass Frauen eher vermittelt wird, sich nicht so in den Vordergrund zu drängen.

Bauer: Marina Weisband ist ja auch in ihre Position der politischen Geschäftsführerin mehr reingeschubst worden. Sie sagt, dass sie gegen eine Frauenquote ist, weil das kaschieren würde, dass bei den Piraten so wenige Frauen sind. Und dabei entscheiden die hohen Ämter ja auch gar nicht mehr als andere Mitglieder, die Ämter sind ja wie gesagt eher organisatorisch.

Raible: Ich glaube aber, dass in der Gesellschaft immer mehr erkannt wird, dass Frauen und auch andere Gruppen nicht beteiligt werden und stattdessen ein "Mackertum" gefördert wird.

Wie gehts in Bremen mit der Piratenpartei weiter?

Bauer: Erst einmal wollen wir piratige Ideen aus der Stadt hinaus auch ins Umland tragen. Langfristig wollen wir uns in Bremen für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Deswegen unterstützen wir die Proteste gegen Kürzungen in der Bildung und setzen uns für Gerechtigkeit und soziale Sicherheit ein.

Comments

[Heinz K.]

Was sind das für eindimensionale Fragen? Dieser "Bericht" kommt mir vor wie eine Fragestunde in der 8. Klasse.

 

Das ist alles andere als qualitativer Journalismus.