Weiterbildung muss bluten: Hamburg knausert für Berlin
Knapp 20 Millionen Euro Arbeitsmarktmittel für Langzeitarbeitslose bleiben 2011 übrig und gehen an den Bund zurück - vor allem die Weiterbildung wurde kaputt gespart.
Hamburg wird seinen Etat für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (EGT) in diesem Jahr nicht aufbrauchen. Wie Arbeitsagentur und Sozialbehörde auf taz-Nachfrage einräumten, bleiben von den bewilligten 134,4 Millionen Euro "voraussichtlich ca. 19 Millionen Euro übrig". Dieses Geld gehe an den Bund zurück, da es "nicht auf das kommende Haushaltsjahr übertragen werden kann", so Sprecherin Nicole Serocka.
Träger-Sprecherin Petra Lafferentz sprach von einer "Verhöhnung der Öffentlichkeit und der Betroffenen". Von dem Geld hätten die noch von Schwarz-Grün verabredeten 7.500 Arbeitsgelegenheiten (AGH), auch 1-Euro-Jobs genannt, das ganze Jahr problemlos durchfinanziert werden können. Doch nicht nur hier wurde geknausert.
Der Topf ist auch anteilig für berufliche Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen gedacht. Gab Bremen beispielweise knapp 30 und Berlin knapp 25 Prozent des EGT dafür aus, sind es in Hamburg 14 Prozent. Auch dieser Bereich, so Lafferentz, sei "kaputt gespart worden".
Die Zahlen sind Ergebnis einer Analyse des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Dessen Leiter Paul M. Schröder fiel auf, dass Hamburg Ende November mit 101 Millionen Euro erst 75,5 seiner Mittel verbraucht hat. "Das ist wenig", sagt Schröder. Im Vorjahr hatte Hamburg noch unter Schwarz-Grün 183 der bewilligten 184 Millionen Euro ausgegeben und fast eine Punktlandung erreicht.
Dies ist nun schon der zweite Fall, in dem SPD-Senat und Arbeitsagentur falsch kalkulieren. Wie berichtet, beträgt auch der EGT für 2012 nicht 100 Millionen Euro, wie von SPD-Sozialsenator Detlef Scheele im Sommer verkündet, sondern 110 Millionen Euro. Auch dies hatte das BIAJ schon im Sommer vorher gesehen. "Hamburg hat hier mit einer 25-Prozent-Kürzung kalkuliert, der Bund hat aber nur um 18,9 Prozent gekürzt", sagt Paul M. Schröder.
Da die Quote der Langzeitsarbeitslosen, nach dem die EGT-Mittel vergeben werden, aber in Hamburg stieg, hätte die Stadt keinen Anlass, mit einer überproportionalen Kürzung zu rechnen. Doch Scheele tat Schröders Zahlen öffentlich als "Gerücht" ab. Schröder schrieb darauf am 14. September einen Brief an den Senator mit der Bitte, die Berechnung zu erklären. "Danach habe ich nie etwas gehört", sagt Schröder.
Inzwischen ist die Sache mit den zehn Millionen ganz schön eilig. Die SPD-Fraktion will am Donnerstag einen Antrag für 500 zusätzliche 1-Euro-Jobs beantragen. Viele Stadtteilprojekte müssen zum Jahresende schließen, wenn nicht schnell eine positive Nachricht kommt.
Doch Arbeitsagentur, Behörde und Jobcenter haben erst mal eine "Arbeitsgruppe" eingerichtet, um über die Verwendung zu entscheiden. Auf die Frage, ob dies noch vor Jahresende geschieht, sagt Serocka: "Das kann ich nicht sagen."
Lafferentz fordert, die Bezirke sollten noch diese Woche eine Liste der wichtigen Projekte vorlegen. Mit Hilfe des in 2011 übrigen Geldes sollten "dreimonatige Übergangslösungen" geschaffen werden.
Es gebe noch AGH-Teilnehmer, deren Maßnahmen erst im Laufe von 2012 enden. "Können sie dort bleiben, können Projekte gerettet werden", sagt Lafferentz. Eine solche Bindung von Mitteln aus 2011 für Januar und Februar wäre laut Paul M. Schröder rechtlich möglich. Doch bisher war die Arbeitsverwaltung dazu nicht bereit.
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