Einigung auf Euro-Rettungsgipfel: "Kleine Lösung" für die Schuldenkrise

Auf dem EU-Gipfel haben sich nur 23 Staaten auf einen Pakt gegen die Schuldenkrise geeinigt. Insbesondere Großbritannien stimmte nicht zu - aus Angst um die Finanzwirtschaft.

Können mit der Einigung zufrieden sein: Merkel und Sarkozy in Brüssel. Bild: dpa

BRÜSSEL dpa | Im Kampf gegen die Schuldenkrise werden 23 EU-Staaten im Frühjahr einen verbindlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin schließen. Neben den 17 Eurostaaten ziehen noch 6 Länder mit, die bisher den Euro noch nicht haben. Eine große Lösung unter Einbeziehung aller 27 EU-Mitglieder ist dagegen beim Gipfel in Brüssel in der Nacht zu Freitag gescheitert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte dennoch viele ihrer Forderungen durch. Sie lobte den Kompromiss als "sehr gutes Ergebnis". Merkel fügte hinzu: "Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist." Dazu gehöre eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder.

Insbesondere Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung im Kreis aller 27 Staaten, berichtete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach rund zehnstündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen. Es soll nun ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen werden - der Text wird im März kommenden Jahres vorliegen.

Großbritannien stellte "inakzeptable Forderungen"

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch kurzfristige Maßnahmen, um die Eurowährung glaubwürdiger und stabiler zu machen. So sollen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) 200 Milliarden Euro verfügbar gemacht werden, damit die Washingtoner Finanzfeuerwehr dann ihrerseits Eurostaaten in Not beistehen kann. Das Geld soll von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden.

Sarkozy sagte, Großbritannien habe in der Vertragsdebatte zugunsten seiner Finanzwirtschaft "inakzeptable Forderungen" gestellt. Es werde sich deshalb ebenso wie Ungarn nicht dem angestrebten neuen Vertrag anschließen. Diplomaten ergänzten aber, dass sich Budapest noch bewegen könnte. Schweden und Tschechien wollten erst ihre Parlamente konsultieren.

Einigung birgt rechtliche Probleme

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, lobte die Vereinbarung. "Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Eurozone. Das kommt einem guten Haushaltspakt sehr nahe." Der Italiener hatte einen solchen verbindlichen Pakt als Vorbedingung für ein Eingreifen der EZB auf den Märkten gemacht, beispielsweise beim Anleihenkauf.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er hätte eine Vereinbarung im Kreis 27 EU-Mitglieder vorgezogen. Besonders Berlin und Paris hatten auf eine Vertragsveränderung gepocht, um rechtsverbindliche Regeln zum Schutz der bedrohten Eurowährung festzuschreiben. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: "Verträge zwischen Regierungen können schneller gebilligt werden als Vertragsveränderungen. Geschwindigkeit ist wichtig, um glaubwürdig zu sein."

Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Eurogruppe birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.

Comments

[Ihr Name JosefSchwochert]

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Am Anfang der Euro-Krise wurde Frau Merkel als zu zögerlich betitelt. Jetzt setzt sie sich mit der Forderung nach Haushalts- und Finanzdisziplin in fast allen Mitgliedsstaaten der EU durch und schon wieder paßt es den Nörglen und Besserwissern nicht. Ich bin gespannt, mit welch spöttischen Beiträgen sich nun die hilflose Opposition zu Wort meldet.

[Reutlinger]

"Wir werden eine Fiskalunion schaffen, die auch eine Stabilitätsunion ist!" Schöner Satz, Frau Merkel, aber bitte erklären sie mir mal warum ich jetzt schwarz sehe? *beißender Sarkasmus*

 

Sehr geehrter Herr Van Rompuy, es ist nicht die geschwindigkeit die glaubwürdig macht, sondern die Qualität der Lösungen.

 

Diese EU und diese Regierungen der Weicheier sollten endlich mal aufhören vor den Banken zu kuschen und ihnen mal auf die Finger zu hauen! Auch diese Vereine sollen mal bluten und nicht nur die Bürger!

 

Spätestens wenn die Zinsen und Rückzahlungen das anderthalbfache des Kreditbetrags erreicht haben, sollte der Kredit als abgezahlt gelten. Sonst kommt, sowohl der Mensch als auch der Staat, doch nie aus dem Kredit raus. Zinsen von 30% p.a. sind nach deutschem Recht Wucher, auch wenn man das gerade den Griechen abverlangt.

[yberg]

warum soll im GROßEN klappen ,was im KLEINEN nie klappt,oder?

 

verschieden hoch verschuldete personen mit unterschiedlichen einkommen aus den unterschiedlichsten sozialen verhältnissen geprägt durch die unterschiedlichsten persönlichen erfahrungen und entwicklung vereinbaren eine selbstbeschränkung bezüglich ausgaben und neuverschuldung und unterstellen sich einem rat der aus allen einzelpersonen besteht und strafen für verstöße gegen diese vereinbarung ausspricht und gegenmaßnahmen und handlungsoptionen bei verstößen festlegt.

 

oh gott,FREIWILLIGE vortreten!

 

zuerst mal hosen runter:

 

alle einnahmen werden offengelegt,alle besitztümer bewertet alle verbindlichkeiten aufgelistet beschränkte bürgschaften durch die wirtschaftlich stärkeren für die schwächeren gestellt und es fließt natürlich geld von reich zu arm ,unbesichert auf vertraulichkeitsbasis.

 

wenn det so dolle wär frag ich mich ,warum wir das nicht schon längst auf nationaler ebene ausprobiert haben.

 

papier ist geduldig und unsre politischen eliten mit ihren hofschranzen aller fachrichtungen bestärken sich gegenseitig in weltfremden aktionen,die nicht mal mehr kurzfristig luft verschaffen.

 

großbritannien übrigens ist ein einziger zock.ich empfehle die finanznachrichten der letzten 14 tage.

 

wie im fußball.ich sach nur manchester,is money nich die mother aller solution.

 

denen hilft nur die weltmännisch nachsichtige absolution mit ungewissem ausgang.