Richtungsstreit bei den Piraten: Lechts oder Rinks?
Ist die Piratenpartei links? Aus der Berliner Fraktion wird diese Frage klar bejaht – der Bundesvorsitzende sieht die Partei dagegen mehr in der Mitte.
BERLIN taz | Kurz nach der Wahl ins Berliner Landesparlament gibt es in der Piratenpartei unterschiedliche Ansichten über die politische Ausrichtung.
Der auf Listenplatz 5 ins Abgeordnetenhaus gerückte Pirat Oliver Höfinghoff schreibt in einem Gastbeitrag für die sonntaz, das Wochenendmagazin der taz: "Natürlich sind die Piraten links". Mit Programmpunkten "wie der Rekommunalisierung des Berliner S-Bahn-Netzes richten wir uns eindeutig nach links aus", schreibt er. In dieselbe Richtung würden auch Forderungen wie das herkunftsunabhängige Wahlrecht oder soziale Stadtplanung gehen. Höfinghoff: "Freie Daten für alle und ein 'Recht auf sichere Existenz', das klingt nicht nur links, das ist es."
Für den Bundesvorsitzenden der Piraten, Sebastian Nerz, ist die Partei hingegen nicht links. "Die Einordnung in die Schemata links und rechts ist historisch überkommen", schreibt er in seinem Gastbeitrag. Zwar habe die Partei einige Forderungen, die klassischerweise von linken Parteien vertreten würden – etwa zum Urheberrecht, zur Grundsicherung und zur Rekommunalisierung von Infrastruktur. "Aber gleichzeitig vertreten wir klassische liberale (im historischen Spektrum also in der Mitte verortete) Positionen", schreibt Nerz. Die Piratenpartei sei daher "meiner Meinung nach in aller erster Linie eine freiheitlich orientierte Grundrechtspartei".
Die Piraten hatten am Sonntag in Berlin aus dem Stand heraus 8,9 Prozent erzielt. Nach dem Wahlergebnis entfachte eine Genderdebatte, weil nur eine einzige Piratin auf der Landesliste steht. Die Partei argumentiert auf ihrer Webseite mit einem modernen Gedanken: Sie definiert den Menschen außerhalb der Kategorien Mann und Frau und sieht daher nur das Individuum.
Doch nicht nur für den niedrigen Frauenanteil bei den Piraten gibt es Kritik. Auch die Offenheit der Partei sorgte bereits für Diskussionen und Abgrenzungsprobleme. So sprach der Ex-Piraten-Vize Andreas Popp mit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit.
Am Donnerstag trafen sich die politischen Neulinge zu ihrer erste Fraktionssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Zwar wählten sie keinen Vorsitz, übertrugen aber die Sitzung per Audio-Stream im Internet und twitterten fleißig. Und damit haben sie ihr erstes Versprechen eingehalten, denn laut ihrem Wahlprogramm wollen die Piraten mehr Transparenz ins politische System bringen. Und um diese Aufgabe zu erfüllen, ist eine konkrete Verortung im politischen Spektrum ja genau genommen auch gar nicht relevant.
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