Zehn Jahre nach G8-Protesten in Genua: "Man wollte uns erledigen"
Genua war der Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegung. Der damalige Sprecher des Sozialforums Vittorio Agnoletto über das, was passiert ist und die Folgen.
taz: Herr Agnoletto, Sie haben gerade mit dem Journalisten Lorenzo Guadagnucci das Buch "L'eclisse della democrazia" ("Die Sonnenfinsternis der Demokratie") publiziert. Was geschah vor zehn Jahren in Genua?
Vittorio Agnoletto: Sämtliche Rechte und Garantien, die moderne demokratische Staaten auszeichnen, wurden komplett aufgehoben. Die Sicherheitskräfte und der Staat agierten, als wären sie in einem rechtsfreien Raum. Alles wurde weggewischt. Selbst elementare Dinge wie der Eid des Hippokrates galten nicht mehr.
Ein Beispiel?
Nach dem Sturm auf die Diaz-Schule ließ die Polizei die Ärzte nicht zu den Verletzten. In der Haftanstalt Bolzaneto beteiligten sich Polizeiärzte sogar an der Misshandlung von Gefangenen. Auch das Recht der Rechtsanwälte, Festgenommene aufzusuchen und zu vertreten, wurde nicht respektiert. Das staatliche Agieren bestand allein in der Anwendung von Gewalt, organisiert im Zusammenspiel zwischen den operativ und den politisch Verantwortlichen. Es herrschte das Gesetz des Dschungels. Dies ist die "Sonnenfinsternis der Demokratie".
Die Repression galt der sogenannten globalisierungskritischen Bewegung. Was war deren Besonderheit?
Wir waren das Gegenteil des Namens, der uns von den Medien gegeben wurde: "No Globals". Wir waren und sind eine globale, eine universale Bewegung. In meinem Buch zitiere ich einen Satz von Susan George: "Dies ist die erste Bewegung, die nichts für sich selbst verlangt, sondern die für die Zukunft der gesamten Menschheit kämpft." Das zweite Merkmal: In Italien wie weltweit umfasste die Bewegung nicht nur die klassische Linke.
53, Arzt, war im Jahr 2001 Sprecher des Sozialforums von Genua, das die Proteste gegen den G-8-Gipfel organisierte. Sein gerade erschienenes Buch "Leclisse della democrazia" ist eine detaillierte Aufarbeitung der Proteste und der Polizeirepression.
Was meinen Sie damit?
In Genua zum Beispiel waren Missionare genauso vertreten wie die Autonomen Zentren. Und dem Weltsozialforum von Porto Alegre ging der Appell von sechs brasilianischen Verbänden voraus, darunter die Kommission Justitia et Pax der brasilianischen Bischofskonferenz sowie eine wichtige Vereinigung der ethischen Prinzipien verbundenen brasilianischen Unternehmer, die 15 bis 20 Prozent der Wirtschaft des Landes repräsentiert. Von Anfang an war diese Bewegung viel breiter als die klassische Linke. Drittens, und dies gilt vor allem für Europa: Wir haben es mit einer sehr politischen Bewegung zu tun, zugleich aber mit einer Bewegung, die weit entfernt ist von parteipolitischen Aktivitäten.
Wie steht diese Bewegung zur traditionellen Sozialdemokratie?
Wir wurden zu einer radikalen Alternative zur sozialistisch-sozialdemokratischen Linken. Unsere Bewegung wollte die Macht von Weltbank und WTO auslöschen, wo die Sozialistische Internationale bloß die Führung der WTO erobern wollte und diese einige Jahre später mit Pascal Lamy auch erhielt. Wir sagen: Der Wirtschaftsliberalismus muss weg. Die Sozialisten sagen: Es reicht ein Wechsel an der Spitze. Wir sagen: Dieses Auto taugt nicht. Die Sozialisten sagen: Es reicht, wenn der Fahrer am Steuer ausgetauscht wird.
Aber so einheitlich agierte die Bewegung in Genua nicht; es gab parallele Kundgebungen ihrer verschiedenen Teile.
Ja, aber wir haben in der Tat alle vorher einen "Arbeitspakt" unterzeichnet, der die Wahl der Protestformen frei ließ, dabei aber Kriterien festlegte. Explizit wurde zum Beispiel "Respekt vor Personen und Sachen" gefordert.
Dennoch gingen die Sicherheitskräfte unterschiedslos gegen alle Demonstranten vor.
Die Entscheidung für die Repression war schon vorher gefallen, das hatten der Gipfel von IWF und Weltbank im September 2000 in Prag und der EU-Gipfel in Göteborg im Juni 2001 gezeigt, wo ein Demonstrant durch einen Polizeischuss verletzt wurde.
Was war der Grund für dieses Vorgehen?
In Genua war das Ziel, die Bewegung zu erledigen. Und es ist kein Zufall, dass in Italien im Mai 2001 die früher faschistische Partei unter Gianfranco Fini zusammen mit Berlusconi an die Regierung gelangt war. Sie agierte als politischer Arm der Repression. Am tragischen Freitag, als die Carabinieri zuschlugen, waren drei AN-Abgeordnete in der Einsatzzentrale der Carabinieri. Die Ereignisse dieses Tages waren in dem Dokument beschrieben worden, das vor den Protesten an die Öffentlichkeit lanciert wurde. Darin hieß es, es sei nicht auszuschließen, dass ein junger unerfahrener Carabiniere oder Polizist einen Demonstranten erschießt.
Und es ist einfach unvorstellbar, dass ein einzelner Carabiniere-Hauptmann sich selbst dazu ermächtigt, ohne jeden Anlass die genehmigte und friedliche Demonstration der "Ungehorsamen" attackieren zu lassen - daraufhin kam es ja erst zu der Straßenschlacht, bei der Carlo Giuliani ums Leben kam. Die Repression wurde auf internationaler Ebene definiert und vom exfaschistischen Teil der Berlusconi-Regierung im Zusammenspiel mit den Carabinieri operativ in die Tat umgesetzt.
Zunächst schien die Bewegung dem Druck standzuhalten. Im November 2002 nahmen Zehntausende am Europäischen Sozialforum in Florenz teil, im Februar 2003 kam drei Millionen zur Demonstration gegen den Irakkrieg in Rom. Dann aber, so schreiben Sie, "tauchte die Bewegung gleichsam ab". Warum?
Die kontinuierliche, auch mediale Repression zwang die Bewegung in eine Verteidigungshaltung, dazu sich mit Prozessen zu beschäftigten. Dieses Terrain war den Organisationen und Leuten vertrauter, die aus einer Geschichte linker Militanz kommen, während der katholische Teil der Bewegung immer verstörter reagierte. Hinzu kamen die Folgen des 11. September 2001. Seitdem zeichnen die Medien das Bild von einem alles beherrschenden Zusammenstoß zwischen dem Westen und dem islamischen Fundamentalismus. Vor diesem Hintergrund tat sich die Bewegung schwer damit, sich als eigenständiger Akteur zu präsentieren. In den Anti-Kriegs-Protesten gelang es noch, doch nachdem wir den Krieg nicht hatten aufhalten können, gelang es uns nicht, neue Felder zu erschließen.
Gibt es Perspektiven für ein Wiederaufleben?
Ich gehe davon aus, dass die großen Veränderungen in Zukunft außerhalb Europas angestoßen werden. In Europa steht der Bewegung ein langer Stellungskrieg bevor. In der nördlichen Hemisphäre ist die soziale Kontrolle, die von den großen Geschäftsinteressen ausgeht, zu engmaschig. Die konzeptionellen ebenso wie die praktischen Spielräume für Alternativen sind viel geringer als in anderen Kontinenten. Die Bewegungen in Europa haben überall Mobilisierungsschwierigkeiten, und sie mobilisieren zunehmend zu spezifischen Themen.
Die Indignados in Spanien, die Studenten in Großbritannien, Studenten, prekär Beschäftigte, Frauen in Italien, ganz zu schweigen von Griechenland - es scheint doch viel in Bewegung zu geraten.
Diese Proteste sind bisher vor allem die Antwort auf eine Attacke gegen den Sozialstaat, gegen die Zerstörung aller Zukunftsaussichten. Die Frage ist: Schaffen wir es, diese einzelnen Bewegungen zusammen- und über den Protest hinauszuführen und am Entwurf einer alternativen Gesellschaft zu formulieren, wie er in Genua versucht wurde?
Glauben Sie denn, dass dies in absehbarer Zeit gelingen wird?
In der unmittelbaren europäischen Zukunft sehe ich zwar die Möglichkeit, den schlimmsten Auswüchsen des Marktliberalismus Einhalt zu gebieten, kaum aber die realistische Chance, dass wir hier eine Regierung sehen werden, die sich radikal gegen den Marktliberalismus stellt, wie es heute in Bolivien, in Ecuador oder in anderen lateinamerikanischen Ländern der Fall ist.
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