Neue Debatte um Israel-Boykott: Bremens Nahost-Konflikt

Nach dem Aufruf des Friedensforums gegen den Kauf israelischer Früchte, wenden sich Bremer Parteien und Verbände nun gegen solche Aktionen

Kein Frieden in Sicht: Boykottaktion und Gegenprotest am 11. März in der Wachmannstraße. Bild: Jean-Philipp Baeck

Selbst im fernen Jerusalem schrieb kürzlich eine Zeitung über eine Aktion des Bremer Friedensforums vor einem Schwachhauser Supermarkt. Das Forum hatte dort zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. In Israel kam die Aktion nicht gut an - dass die Organisatoren sie bald wiederholen wollen, hat ihnen jetzt auch Kritik der Parteien eingetragen.

"Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt", heißt die am Montag veröffentlichte Erklärung von SPD, CDU, Grünen und FDP. Sie haben mit der Jüdischen Gemeinde, der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und den Bremer Freunden Israels ein Papier verfasst, um "vorbereitet zu sein, künftig gegen solche Aktionen aufzutreten", sagt der DIG-Vorsitzende Hermann Kuhn. Solche Boykottaufrufe machten "einseitig Israel verantwortlich für die Konflikte im Nahen Osten", sie seien "der Versuch der Verunglimpfung des jüdische Staates" und "nehmen die Nähe zur Nazi-Parole ,Kauf nicht bei Juden' in Kauf", heißt es in der Erklärung.

Nicolas Scheidtweiler, Pressesprecher der FDP, hatte die Friedensforums-Aktion in der Wachmannstraße beobachtet: "Ich bin wütend geworden, dass Deutsche so etwas machen."

Auch die jüdische Gemeinde war nicht angetan. Ihre Vorsitzende Elvira Noa nennt die Parolen des Boykotts "zweideutig" und "sehr verletztend". Sie seien ein "Angriff auf die Demokratie und ein Nährboden für Antisemitismus".

Das Friedensforum weist dies zurück. Arn Strohmeyer hat einen offenen Brief an Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) geschrieben. Darin nennt er die Erklärung "verfehlt und politisch kontraproduktiv, was einen Fortgang des Friedensprozesses anbelangt". Die Boykott-Aufrufer hätten lediglich die Anwendung europäischen Rechts eingefordert. Er verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2010, demzufolge keine Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten mit der Etikettierung "Made in Israel" in die EU eingeführt werden dürfen, weil diese Gebiete völkerrechtswidrig besetzt seien.

Als einzige der großen Parteien hat sich die Linke der Erklärung nicht angeschlossen. Von Boykottaufrufen gegen Israel will sich die Partei nicht generell distanzieren. In einer Stellungnahme räumen ihre Landessprecher Christof Spehr und Cornelia Barth ein, dass Boykott-Aufrufe "vor allem jüdische MitbürgerInnen persönlich verletzen und provozieren" könnten. Es bestehe die Gefahr, "die deutsche Schuld für den Holocaust zu relativieren". Daher rufe die Partei nicht zu einem solchen Boykott auf.

Grundsätzlich jedoch sei der Aufruf des Boykotts gegen Staaten aber ein legitimes zivilgesellschaftliches Mittel. Die "Position, dass Israel nie und unter keinen Umständen von wirtschaftlichem Druck betroffen sein darf", sei unhaltbar.

Für Hermann Kuhn, Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft spielt die Linke ein "doppeltes Spiel": "Sie sagen, sie hätten nicht dazu aufgerufen, veröffentlichen aber Material und eine Rechtfertigung dafür auf ihrer Website."

Comments

[blu168]

Zitat: "Solche Boykottaufrufe machten "einseitig Israel verantwortlich für die Konflikte im Nahen Osten", sie seien "der Versuch der Verunglimpfung des jüdische Staates" und "nehmen die Nähe zur Nazi-Parole ,Kauf nicht bei Juden' in Kauf", heißt es in der Erklärung."

 

Ich halte das für die typische "falsche Auslegung" (#hasbara) von Protesten gegen Mißstände in Israel. Die gleiche Diffamierung erfährt "codepink" (kürzlich in Bayreuth), Frauen die weltweit gegen Krieg protestieren und für Frieden.

 

In diesem Zusammenhang protestieren sie, codepink, manchmal gegen Israel, indem Sie einen teilweisen Boykott der jährlichen USA-Subventionen zugunsten Israel ($ 3-5 Mrd. jährlich) verlangen.

 

Andere, große internationale Judenverbände unterstützen diese Boycottaufrufe auch: Beispiele: jStreet, JCall, JVP, PeaceNowUSA, PeaceNowIsrael. Das kann jeder, der deren homepage studiert nachvollziehen.

 

Solange Proteste legal sind, das Strafrecht beachten, die BRD-Verfassung völlig einhalten sind sie auch legitim.

 

Denn die Rede-/Diskussions-/Versammlungsfreiheit sollten wir uns auch nicht von aipac-, adl-, ajc- bzw. rechts-orientierten Zionisten ausreden oder diffamieren lassen.

 

Tipp an Protester: ladet doch die anderen 'Judengruppen' ein, mitzumachen (JStreet, JVP, ...) Die werden dann wahrscheinlich von der aipac-/ajc-Fraktion dann als "Selbsthasser", aber nicht als "Antisemiten" verunglimpft.

[franz816]

Boykottaufrufe gegen "Israel" oder gegen "Juden" finde ich persönlich blöde. Boykotte werden international seit "immer" gegen 'falsches Verhalten' ausgesproche.

 

So auch gegen Russland (Verhalten: Annexion), gegen Syrien (Assad-Grausamkeiten), gegen Iran (Atombomben-Bau), etc.

 

Laut UNO, USA, EU und anderen, sind die "besetzten Gebiete" [Gaza, Westbank, Golan, ...] nicht "Israel" bzw. gehören nicht zu "Israel". Radikale Zionisten und die religiösen Fanatiker (insb. der 'christlichen Zionisten') sehen das natürlich anders.

 

Waren, die aus diesen Nicht-Israel-Gebieten kommen, dürfen (auch) laut gültigen EU-Beschlüssen kein "Made in Israel" tragen, weil das irreführend wäre und KäuferInnen täuschen würde.

 

Solange also solche 'falschetikettierte Waren' (wie zB Wein, der von Golan kommt) betroffen sind, wär das geltende, internationale Beschlußlage.

[Manfred Englisch]

Hermann Kuhn vergisst heute gern, dass er bis 1980 ein Befürworter der Politik Pol Pots in Kambodscha und Idi Amins in Uganda war.

Israelische & internationale Friedensgruppen haben schon einiges gegen die praktizierte Apartheidspolitik in Palästina erreicht:

Der deutsche Baustoffkonzern Heidelberg Cement beteiligte sich durch sein israelisches

Tochterunternehmen an der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik. Inzwischen

hat HeidelbergCement sein Tochterunternehmen verkauft. Israelische Friedensgruppen

hatten vor dem Obersten Gerichtshof gegen das deutsche Unternehmen geklagt

Das französische Unternehmen Veolia war über Jahre durch seine Tochterfirma Connex

Israel am CityPass-Stadtbahn-Projekt in Jerusalem beteiligt. Connex Israel betreibt auch Busse, die von PalästinenserInnen nicht benutzt werden dürfen. Somit ist Connex Teil des israelischen Apartheidsystems. In diesem Jahr gingen weltweit mehrere Aufträge für Veolia verloren. Nun hat das Unternehmen angekündigt,sich aus dem CityPass-Stadtbahn-Projekt in Jerusalem zurückzuziehen.

[Walter Nänny]

Was hat eine "Friedensorganisation" mit Boykottaufrufen zu tun?

Damit verraten sich diese Gutmenschen als Trotzköpfe und Radaubrüder - wie die PA und andere antiisraelische Staaten.

 

Ein Unterschied besteht allerdings:

Die antiisraelischen Staaten sind Islamische Staaten, die einer radikalen Säkularisierung gleich kommen.

 

Hingegen diese "Friedensleute" stammen aus dem christliche Lager. somit könnten sie sich auf die Bibel stützen - was sie aber nicht tun. Sie agieren genau so säkular wie die Mohammedaner.

 

Sie haben keine Kenntnisse über das Geschehen, das mit Israel abläuft.

Dass die Rückkehr vom Volk Israel in IHR Land sich vor unseren Augen abspielt ist denen völlig unbekannt!!

 

Sie möchten nicht wissen, dass diese Rückkehr vor mehr als 2'500 Jahren prophetisch Voraus gesagt wurde, und sich Tag für Tag präziser am Erfüllen ist.

 

Somit widersprechen sie sich gegen die Autorität gegen den Schöpfer selber - doch wehe denen, die solches tun!

 

Sie kennen nur sich selber und ihre eitle "Friedensvostellung" - was einer törichten Einstellung gleich kommt.

 

Dieses Gericht steht noch VOR uns:

Joel 3:2

.... will ich alle Heiden zusammenbringen und will sie ins Tal Josaphat hinabführen und will mit ihnen daselbst rechten wegen meines Volks und meines Erbteils Israel, weil sie es unter die Heiden zerstreut und sich in mein Land geteilt

 

Die Zeit, worin wir leben ist ebenfalls biblisch belegt:

Jeremia 6:14

.... und trösten mein Volk in seinem Unglück, daß sie es gering achten sollen, und sagen: "Friede! Friede!," und ist doch nicht Friede.

 

Doch was nützt es den Menschen, wenn sie glauben, sie könnten nur ihre säkulare Intellektualität als Richtschnur nehmen? NICHTS, und wieder NICHTS,

denn der HERR lacht ihrer, wenn er im Zorn mit den Nationen sprechen wird (Psalm 2).

 

Mit freundlichen Grüssen

Walter Nänny

[franz816]

@Walter Nänny:

Ich bin sehr froh über diesen Beitrag, weil er zeigt, wie evangelikale Gruppen (manchmal auch Bibelforscher genannt) denken.

 

(Hinweis: Walter müßte noch Hesekiel erwähnen!)

 

Allerdings müßte man noch erwähnen, daß der Vatikan die meisten 'christlichen' Zionisten gar nicht als Christen anerkennt.

 

Nachdem ich Religionen (soweit sie verfassungskonform sind) respektiere, ist es für mich o.k. wenn es Leute gibt, die sich ehrlich auf Evangelien berufen und daher "glauben".

[Horst Schwabe]

Warum demonstriert das Friedensforum nicht gegen die Hamas, die täglich Israel angreift und das Existenzrecht des Staates Israel leugnet? Das doppelte Spiel der Linke machen sie unglaubwürdig und somit unwählbar.