Politischer Hass in den USA: Rechtsextreme haben Hochkonjunktur
Die Zahl rechtsextremer Gruppierungen ist enorm gestiegen. Verschwörungstheorien rechter Medien befeuern die Hatz auf Demokraten.
WASHINGTON taz | Noch nie hat es in den USA eine solche Hochkonjunktur für rechtsextreme, regierungsfeindliche Gruppen gegeben wie seit der Regierungsübernahme von Präsident Barack Obama. Wie die Menschenrechtsgruppe "Southern Poverty Law Center" kürzlich ermittelte, ist die Zahl extremistischer, patriotischer Gruppen im vergangenen Jahr um 250 Prozent angewachsen. Mehr als 500 solcher Verbände zählte die renommierte Organisation. Und viele von ihnen pflegen enge Kontakte zu konservativen Politikern.
Die Wut in der Bevölkerung über die wirtschaftliche Misere des Landes wird außerdem genährt durch die Verschwörungstheorien rechter Medien wie etwa des Fernsehsenders Fox News. Dessen Moderator Glenn Beck hat sich an die Spitze der ultrakonservativen Tea Party gesetzt. "Sie führen uns zum Schlachthof", heißt eine der Warnungen vor den Demokraten, mit denen Beck die Obama-Hatz anfeuerte. Das Southern Poverty Law Center warnte: "Es gibt Anzeichen für wachsende Gewalt von der radikalen Rechten."
Seit der Wahl des ersten afroamerikanischen US-Präsidenten sollen Rechtsextremisten bereits sechs Polizisten ermordet haben. Vergangenes Jahr konnten zwei Skinheads verhaftet werden, die sich auf den Weg nach Washington gemacht hatten, um Obama zu töten. Offenbar gibt es seit Längerem auch direkte Kontakte zwischen Mitgliedern der Tea Party und rechtsextremen Gruppen in Europa. So berichtete der Guardian von Kontakten der Tea Party zur rechtspopulistischen Bewegung "Pro Deutschland". Es habe Treffen in Berlin gegeben. Der englische Observer weiß wiederum von Drähten zur ultrarechten "English Defense League" (EDL). Die Extremisten kämpfen in Großbritannien gegen die "Islamisierung" der Städte. Ein amerikanischer Rabbi, der regelmäßiger Redner auf Tea-Party-Treffen ist, sei auf Einladung der EDL nach London gekommen, um dort eine Diskussion über die Scharia zu führen.
Enge Kontakte gebe es auch zu einer weiteren Tea-Party-Vertreterin, Pamela Geller. Geller gehört dem antiislamischen Flügel der Tea Party an. Sie war insbesondere durch ihre führende Rolle unter den Gegnern des Baus eines islamischen Zentrums unweit von Ground Zero in New York hervorgetreten. "Ich teile die Ziele der English Defense League", erklärte sie auf ihrer Internetseite.
Nach Informationen des Observer finanzieren führende Mitglieder der EDL ein Webforum "4freedoms". Erklärtes Ziel des Forums sei die "Organisation von US-Aktivitäten". Das Forum kooperiere mit der antiislamischen Gruppe "American Congress for Truth". Die wiederum hat etliche Unterstützer in der Tea Party.
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