Brennelemente-Steuer: Die Wut der Atomlobby
Die Atomlobby ist erzürnt über die Brennelementesteuer und droht mit einer Klage. Die Steuer sei "wie ein Blitz aus heiterem Himmel" gekommen und drohe die Branche zu "erdrosseln".
Die Vehemenz, mit der die CDU einst für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken kämpfte, schwindet zusehends. Wie das Handelsblatt gestern berichtete, glaubt in den Regierungsfraktionen kaum noch jemand an einen "echten Ausstieg aus dem Ausstieg". Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rücke inzwischen von der Atomenergie ab, hieß es. Zeitgleich bekräftigte auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Süddeutschen Zeitung, dass für ihn "die Kernkraft nicht die Zukunftsoption" sei.
Zwar hält die Bundesregierung noch immer an ihrem Ansinnen fest, die Laufzeiten zu verlängern, doch die Zahl der angepeilten zusätzlichen Jahre ist inzwischen deutlich geringer, als man sie vor der Bundestagswahl und auch in den vergangenen Monaten noch diskutierte. Röttgen argumentiert inzwischen damit, dass ohne Beteiligung des Bundesrats lediglich eine moderate Verlängerung von einigen Jahren möglich sei. Von Kanzlerin Merkel indessen ist zu dem Thema so gut wie gar nichts zu hören - womit sie gleichwohl Fakten schafft. Denn die Zeit spielt den Befürwortern des Ausstiegs in die Hände, weil einige Meiler kurz vor dem Ende ihrer ihnen einst zugebilligten Stromkontingente stehen. "Die Untätigkeit der Kanzlerin hat Methode", ist daher bereits aus der Unionsfraktion zu hören.
Weil die Regierung gleichwohl an ihrem grundsätzlichen Ziel festhält, die Meiler länger als derzeit nach dem Atomgesetz zulässig laufen zu lassen, ist ihr Verhältnis zur Opposition weiterhin angespannt. Röttgen erklärte zwar, er wolle die Länder in die Erstellung eines nationalen Energiekonzepts einbinden, weshalb er sich am Donnerstag mit den Landesumweltministern traf; doch angenähert hat man sich offenbar nicht. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) sprach anschließend von einer "Alibiveranstaltung", auf der deutlich geworden sei, "dass der Bund die Länder nicht ernsthaft einbinden will". Röttgen beschwerte sich unterdessen, dass SPD und Grüne "leider nicht bereit" seien, über Laufzeitverlängerungen zu reden: "Sie verweigern sich der Verantwortung."
Erzürnt über die Abkehr der Union von ihrem eigentlichen Plan reagiert inzwischen die Atomlobby - mehr noch als die so zähe Diskussion über die Laufzeitverlängerung erregt sie aber die geplante Brennelementesteuer. Denn die neue Steuer, die "wie ein Blitz aus heiterem Himmel" gekommen sei, drohe die Branche zu erdrosseln, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner. Er rechne sogar mit einer Belastung für die Branche von 2,8 Milliarden Euro im Jahr, statt der von der Bundesregierung kalkulierten Summe von 2,3 Milliarden. Güldner drohte, dass die Unternehmen bereit seien, gegen die Brennelementesteuer zu klagen.
Röttgen bekräftigte hingegen, dass er die Steuer für richtig halte. Sie werde einerseits der Sanierung des Atomendlagers Asse dienen, zum anderen aber auch der Konsolidierung des Haushaltes. Unterstützung bekommt er dafür sogar von bislang ungewohnter Seite: Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS), einst unter dem Namen "Förderverein Ökologische Steuerreform" gegründet, begrüßte gestern die Steuerpläne. Mit diesen zeige "die Bundesregierung den Mut, fiskalisches Sparen mit ökologischem Handeln zu verbinden".
Umweltminister Röttgen, der nach eigenem Bekunden "aus der Partei und in der Bevölkerung breite Unterstützung" für seine Pläne erhält, positionierte sich unterdessen als Freund des Kompromisses: In der Energiepolitik sei es sinnvoll, einen breiten ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Konsens zu suchen, sagte er. Die Energiepolitik sei einfach "kein Thema, wo sich bei jeder Bundestagswahl der Kurs um 180 Grad drehen sollte."
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