: Mainz bleibt Mainz, auch mit Dieselfahrverbot
Wenn sonst nichts hilft, muss die Landeshauptstadt ab September 2019 Stinker aussperren
Als nächste Großstadt muss nun auch Mainz womöglich ein Fahrverbot für ältere Dieselautos einführen. Das Verwaltungsgericht Mainz gab am Mittwoch einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan für Mainz statt. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt müsse spätestens ab September 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Dies könne nur unterbleiben, wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid auch mit anderen Maßnahmen im ersten Halbjahr 2019 eingehalten wird. Der Luftreinhalteplan für die Stadt muss bis April einschließlich der Option Fahrverbote aktualisiert sein.
In der von der DUH ausgelösten Klagewelle, mit der die Umweltlobby die Einhaltung der seit 2010 geltenden Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid durchsetzen will, wurden bereits Aachen, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und Stuttgart zu Dieselfahrverboten verurteilt. Die achte Gerichtsentscheidung zur Einführung von Fahrverboten für Selbstzünder zeige, dass die Dieselpolitik der Bundesregierung gescheitert sei, erklärte DUH-Chef Jürgen Resch. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass der jüngste Diesel-Umrüstplan der Bundesregierung keinen messbaren Effekt für bessere Luftqualität habe.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar in einem Grundsatzurteil zu Düsseldorf und Stuttgart entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Pkws in Großstädten zur Luftreinhaltung zulässig sind, aber Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss. Die Gerichte beschränkten ihren Bann deshalb bislang auf Fahrzeuge der Abgasnorm Euro-5 und älter. Unter dem Druck der Urteile hatte die Bundesregierung vor Kurzem mit der Autoindustrie ausgehandelt, dass die Hersteller Dieselbesitzern Umtauschprämien in 14 besonders belasteten Regionen gewähren, wenn sie schadstoffärmere Neu- oder Gebrauchtwagen kaufen. Umstritten blieb eine obligatorische Kostenbeteiligung der Autobauer an einer Hardware-Nachrüstung.
Mainz gehört nicht zu den im Bundesvergleich besonders belasteten Städten, für deren Bürger das Diesel-Paket der Bundesregierung greifen soll. Die Messwerte liegen hier unter der Marke von 50 Mikrogramm Stickoxid pro je Kubikmeter Luft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Sonntag an, dass sie das Immissionsschutzgesetz so ändern will, dass Fahrverbote bei diesem Wert nicht verhältnismäßig sind. (dpa, rtr)
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