Zweite Chance für Tschechiens Oligarchen

Andrej Babiš erhält neuen Auftrag zur Regierungsbildung. Er will mit den Sozialdemokraten koalieren und sich von den Kommunisten tolerieren lassen. Gab es Druck aus Berlin?

Tausende protestieren, dass die Regierung von Kommunisten abhängt

Aus Prag Alexandra Mostyn

Erschöpft wirkte Andrej Babiš, als ihm Präsident Miloš Zeman die Geschicke Tschechiens am Mittwoch zum zweiten Mal in die Hände legte. „Ich verspreche die Gesetze und die Verfassung der Tschechischen Republik aufrecht zu erhalten. Ich verspreche, für die nationalen Interessen der Tschechischen Republik in der EU zu kämpfen“, erklärte der gebürtige Slowake, bevor er die Urkunde unterschrieb, die ihn zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten machte.

Acht Monate, zwei Wochen und drei Tage nach den Wahlen im Oktober hat Tschechien Aussicht auf eine richtige Regierung. Bisher regierten Babiš und sein Kabinett als Minderheitsregierung ohne das Vertrauen des Parlaments. Das Problem des 63-jährigen Oligarchen: Keiner will so recht mit ihm koalieren. Denn Babiš ist umstritten: Nicht nur, weil er enorme wirtschaftliche, mediale und politische Macht in seiner Person konzentriert. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf EU-Subventionsbetrug. Und die Vorwürfe, seinerzeit als Agent 28085 der tschechoslowakischen Staatssicherheit Geschäftspartner ausgespitzelt zu haben, haben sich eher bestätigt als widerlegt.

Dass ein ehemaliger IM Regierungschef ist, sorgt bei vielen Tschechen für Unbehagen. Umso mehr, weil Babiš in seinem zweiten Anlauf als Regierungschef vom Wohlwollen der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens abhängig ist. Die zweite Kür zum Regierungschef verlief unter der Voraussetzung, dass er eine Koalition mit den Sozialdemokraten eingehen werde. Die müssen aber noch darüber entscheiden, ob sie überhaupt in eine Koalition gehen. Mit einem Stimmenanteil von nur 7,3 Prozent und 15 von 200 Mandaten sind sie nicht stark genug, um Babiš’ ANO mit ihren 78 Mandaten eine Mehrheit zu verschaffen. Deshalb braucht Babiš die Tolerierung der Kommunisten und deren 15 Mandate.

Dies hätten die Parteien des sogenannten Demokratischen Blocks verursacht, meint er. Denn die angestammten Parteien wie Bürger- und Christdemokraten, verweigern ihm weiterhin die Zusammenarbeit.

Doch der Druck kommt nicht nur von innen. Als Babiš auf seiner Suche nach Tolerierung mit den Rechtspopulisten der „Partei der direkten Demokratie“ und ihrem Vorsitzenden Tomio Okamura kokettierte, nahm die deutsche Regierung das mit großem Unwillen auf. Enorm sei der Druck aus Deutschland gewesen, ja nicht die Okamura-Partei hoffähig zu machen, heißt es im politischen Prag.

Auf den Gängen des Abgeordnetenhauses erinnern sich einige an einen Morgen Mitte April: Da war Babiš völlig zerknirscht. Gemunkelt wird, seine Laune damals hinge mit einem Telefonat zusammen, das Kanzlerin Angela Merkel tags zuvor mit ihm geführt habe. Jetzt fragt man sich, ob sie Babiš vielleicht die Leviten gelesen habe, von Okamura Abstand zu nehmen. „Blödsinn, ich habe mit der Kanzlerin nie im Leben über Okamura gesprochen“, schnaubte Babiš auf Anfrage.

Ob Realpolitik oder politische Legende: Kurz nach besagtem Telefonat beschloss Babiš, sich erneut um eine Koalition mit den Sozialdemokraten zu bemühen und die Rechtspopulisten zu ignorieren. Damit entsprach er nicht nur dem Willen von Mutti, sondern auch dem des Volks. Umfragen zufolge sind 37 Prozent der Wähler mit der Tolerierung der Kommunisten einverstanden. Die anderen gehen auf die Straße. Tausende demonstrierten am Dienstag in Prag und anderen Städten: Sie wollen keine Regierung, die von Kommunisten abhängig ist. Nur gibt es kaum eine Alternative. Bei Neuwahlen würde der umstrittene Babiš erneut haushoch gewinnen.