Oppermann kritisiert Merkels Politik: Nicht konservativ genug

Konservative fänden keine Heimat mehr in der CDU, sagt SPD-Politiker Thomas Oppermann. Und er macht Merkels liberalen Kurs für die erstarkende AfD verantwortlich.

Wenn die SPD den Koalitionspartner kritisiert, zielt das meist auf konservative Kräfte ab. Diesmal ist es andersrum Foto: dpa

BERLIN dpa | SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hat einen zu wenig konservativen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert und für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht. „Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr“, konstatierte der Sozialdemokrat in der „Welt am Sonntag“. „Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht-extreme Wähler zur AfD abwandern.“

Oppermann übernimmt damit Argumente der Konservativen in der Union. Bisher allerdings wirft seine Partei der Union eher das Gegenteil vor. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hatte vor kurzem die CSU scharf kritisiert, weil sie sich bei der AfD anbiedere und teilweise sogar deren Parolen übernehme. „Und die CDU tut nichts“, hatte Stegner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur beklagt.

Die AfD drehte in einer Reaktion vom Sonntag den Spieß um. „Der Druck von links zeigt, wie sehr Merkel und die Union unter Kontrolle der innerlich entkernten SPD stehen“, sagte AfD-Chefin Fraue Petry nach Angaben ihrer Partei. Oppermanns Kritik offenbare zugleich das Scheitern der eigenen Partei, die von linken Utopien getrieben, schon lange die Bedürfnisse des kleinen Mannes vergessen habe.

Aus Oppermanns Sicht liegt der Zulauf für die AfD freilich vor allem daran, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben habe. Der Kanzlerin warf er vor, Illusionen über die Dimension der Herausforderung zu wenig entgegenzutreten. „Frau Merkel muss den Menschen die ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre Schwierigkeiten sagen. Leider hat die Union bisher kein Konzept vorgelegt.“

Die Linkspartei bezeichnete Oppermanns Kritik am Koalitionspartner als schräg und bizarr. „Das Übernehmen von rechten Positionen führt nur dazu, dass die Rechten weiter gestärkt werden“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte nach Angaben seiner Partei. „Die SPD braucht vielmehr eine klare Überzeugung, wohin sie will. Dieses Land braucht eine Verschiebung nach links, bestimmt nicht weiter nach rechts.“

Comments

[Lowandorder]

Däh - Zick - zack - der Oppermann:

"Angie - mach den FJS 2.0 ->

Mach hinne - komm zu Stuhll -

Räum rechts immer an der Wand lang -

Wir wollen das -

Nicht auch noch übernehmen."

 

Wo kann angehen?

Aus Bass-Sax - voll Acker&Plopp -

2x Backengeblieben -

Volljurist - spätberufen ja -

Verwaltungsrichter an zwei Gerichten

4 Kinder aus zwei Ehen.

Voll normal - ey! & -> Däh!

 

kurz - Müssen wir uns um Thomas O.

Sorgen machen?

Ok - SpezialDemokratische Partei ~>

Mildernde Umschläge - &

Gute Besserung.

[Martin74]

Herr Oppermann übersieht, dass laut Umfragen ein Großteil der Wählerschicht aus Arbeitern besteht, das wäre eigentlich die traditionelle Wählerschaft von SPD und Linkspartei. [https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#W.C3.A4hlerschaft]

 

Ich denke, der wollte einfach mal wieder in der Zeitung stehen ... und hat das ja auch geschafft.

[Karavanserai]

Herr Oppermann läutet den Wahlkampf für den März 2016 ein.

 

Nicht mehr und nicht weniger.

[12294 (Profil gelöscht)]

Klausk hat das schon richtig erkannt. Wie soll die SPD Wähler gewinnen, wenn die CDU SPD-Politik macht? Allerdings fühle ich mich nicht politisch heimatlos, nur weil ich weg von der CDU gewandert bin. Und zur Linkspartei: selbst wenn die KPD 90% bekäme, würden die noch einen Linksruck fordern.

[Stefan Mustermann]

Viele Bürger haben die AfD noch nicht ganz durchschaut. Sie schüren Ängste mit Lügen und profitieren davon. Beispielsweise ein AfD-Mann blamierte sich mit Lüge vor laufender Kamera:

http://www.derwesten.de/politik/falsche-vorwuerfe-afd-mann-vor-laufender-kamera-blossgestellt-id11240493.html

 

Deren Europaabgeordneter Marcus Pretzell sagte gar, dass er es für richtig halte, Flüchtlinge notfalls auch mit Waffengewalt am Grenzübertritt nach Deutschland zu hindern, wofür er massiv in die Kritik geraten war. Weiß Herr Pretzell überhaupt, wie viele Menschen, die es versuchten, aus der ehemaligen DDR zu fliehen, erschossen wurden? Kann nach so etwas ein Wähler, der sich für einen richtigen Patrioten Deutschlands hält, die AfD wählen? Außerdem wurde die AfD oftmals beim Lügen ertappt.

[Albrecht Pohlmann]

Abgesehen mal von allem übrigen Schwachsinn, den beinahe jede Seite da äußert - Frauke Petrys Argument ist beonders bescheuert. Seit wann ist denn die bundesdeutsche SPD "von linken Utopien getrieben"? Das war sie nie, und wer nach SPD-Utopien sucht, muß auf die Kaiserzeit und Rudimente in der Weimarer Republik zurückgehen. Es ist weiterhin widersinnig, zu meinen, über "linken Utopien" seien - nach Ansicht der neoliberalen AfD - "die Bedürfnisse der kleinen Leute" vergessen worden. "Linke Utopien" hatten nichts anderes im Sinn, als die Bürfnisse eben jener "kleinen Leute". Der politische Diskurs ist von Desinformation und Begriffs-Usurpation geprägt. Während immer noch der gute alte Klassenkampf herrscht, was die herrschende Klasse gern mit allen Mitteln verschleiern möchte.

[Sascha]

Also die AfD als Konservativ zu bezeichnen ist schon sehr schräg. Die Hin und herkurs ist wohl eher den unionsparteien, insbesondere der CSU an zu lasten die Trotz linker Mehrheit im Bundestag auf eine Rechte Umsetzung pocht. Aber weder Grüne noch Linke ständen für soetwas bereit.

 

oppermanns Kritik trifft wohl auch die falschen, ich würde eher behaupten, nicht die CDU ist zu weit Links, eher die SPD ist zu weit Rechts. Aber eine Arbeiterpartei oder Partei des kleinen Mannes ist die SPD ja schon lange nicht mehr. Den Platz haben sie ja für die Linkspartei geräumt.

[571 (Profil gelöscht)]

Oppermanns Sorge dürfte der bis zur Unkenntlichkeit verschwimmenden Unterscheidbarkeit seiner eigenen Partei mit der Union gelten.

Er und sein Vorsitzender sollten als erste den mMn unvermeidbaren Schritt des Austritts tun, um die SPD vor dem Untergang zu retten.

Danach kommen vielleicht solche ans Ruder, die Kraft genug haben, der Sozialdemokratie wieder ein linkes Profil zu verpassen, möglichst noch vor der nächsten Bundestagswahl und ohne einen Kanzlerkandidaten, sondern mit einem zukünftigen Oppositionsführer, der die Bezeichnung verdient.