Streit der Woche: "Entwicklungsminister Niebel? Peinlich"
Guido Westerwelle: Außenpolitik. Dirk Niebel: Entwicklungshilfe. Das neue Kabinett ist besetzt. Nach welcher Qualifikation es dabei geht, bleibt umstritten.
BERLIN taz | Kurz nach der Vereidigung des neuen Kabinetts kritisiert der Entwicklungsexperte Franz Nuscheler die Ernennung des FDP-Politikers Dirk Niebel zum Entwicklungsminister als "die größte Peinlichkeit der schwarz-gelben Regierungsbildung". Viel schlimmer als dessen fehlende Fachkompetenz sei, "dass sich der neue Minister durch populistische Sprüche gegen einen Politikbereich zu profilieren versuchte, den er nun im In- und Ausland verteidigen soll", schreibt der langjährige Leiter des Instituts für Entwicklung und Frieden im "Streit der Woche" in der sonntaz. Das beschädige nicht nur das Ansehen des Enwicklungsministeriums sondern die öffentliche Wertschätzung von Entwicklungspolitik im Allgemeinen.
Die fünfzehn Minister des neuen Bundeskabinetts wurden in dieser Woche vereidigt. Die FDP besetzt fünf Ministerien, die CSU drei, die CDU sieben. Kritiker warfen der schwarz-gelben Koalition vor, einige Personalentscheidungen ließen die Frage offen, welche Sachkenntnis einzelne Minister für ihren Posten qualifiziere.
Der Politikwissenschaftler Claus Offe bezweifelt in der sonntaz, dass sich in Deutschland genügend Fachleute finden würden, die Minister wollen würden. "Der Vorrat an ministrablen Persönlichkeiten ist viel zu knapp, weil es sich stets um Jobs mit fraglicher Bestandsgarantie handelt", schreibt Offe. Für die nötige Sachkunde sei deshalb die Ministerialbürokratie zuständig. Für den Minister bleibe das Management seines Politikbereiches.
Im Gegensatz dazu spricht sich die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher für Minister mit Sachverstand aus. "Ich bin der Meinung, dass jeder Minister eine grundlegenede Fachkompetenz mitbringen sollte", schreibt Hamm-Brücher im "Streit der Woche". Um die Rechtfertigung einzelner Personalentscheidungen zu stärken, schlägt sie ein Anhörungs- und Zustimmungsrecht nach us-amerikanischem Vorbild vor. "Das Parlament sollte also nicht nur den Bundeskanzler wählen, sondern auch die Minister der Regierung", schreibt Hamm-Brücher.
Außer Nuscheler, Offe und Hamm-Brücher schreiben im "Streit der Woche" Cornelia Goesmann, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, der Satiriker Martin Sonneborn, der Rechtsanwalt Markus Deutsch und die taz.de-Userin Wiebke Meyer. Burkhard Schwenker, Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, erklärt, warum es seiner Meinung nach keinen Unterschied zwischen einem guten Minister und einem Spitzenmanager gibt.
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