Extremismusbekämpfung: Opfer linker Gewalt gesucht
Die Regierung will Opfer linker Gewalt unterstützen. Doch es scheint kaum welche zu geben. Infolge rechtsextremer Straftaten liegen hingegen bereits 71 Anträge vor.
BERLIN taz | Seit Anfang des Jahres gibt es auf dem Formular des Bundesamts für Justiz in Bonn mehrere Kästchen. Eines für Opfer eines rechtsextremistischen oder antisemitischen Übergriffs. Und je eines für Opfer eines islamistisch oder linksextremistisch motivierten Übergriffs.
Mit dem Formular können Opfer extremistischer Gewalt Soforthilfe beantragen. 1 Million Euro sind hierfür im Haushalt in diesem Jahr vorgesehen. Das sind 700.000 Euro mehr als 2009. Dafür hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kreis der Antragsberechtigten ausgeweitet: Früher konnten nur Opfer rechter Gewalt den Antrag auf Härteleistungen stellen, jetzt eben auch Opfer linksextremer oder islamistischer Gewalt. Das entspricht dem generellen Willen der schwarz-gelben Bundesregierung, alle Formen des Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen.
Ein Brief von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), lässt allerdings stark an dem Schwenk der Bundesregierung zweifeln. Laut dem Schreiben, das der taz vorliegt, gab es in den ersten acht Monaten bereits 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten (2009: 125). Anträge von "Opfern sonstiger extremistischer Straftaten" gab es demnach dagegen bislang noch nicht.
"Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus durch die Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und geht an der Wirklichkeit vorbei", folgert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy aus den Zahlen. Auch Politiker von Grünen und Linkspartei kritisieren seit Monaten den Ansatz der Regierung zur Extremismusbekämpfung. Oppositionspolitiker sind der Ansicht, dass durch die Regierungslinie die braune Gefahr verharmlost werden könnte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Künstler Mike Spike Froidl über Punk
„Das Ziellose, das ist doch Punk“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands