G-8-Gipfel in Genua: Völlig zu Recht erschossen
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht Notwehr als Ursache für Tod von Carlo Giuliani beim G-8-Gipfel in Genua 2001. Italien wird nicht verurteilt.
BERLIN taz | Der Tod eines Demonstranten beim G-8-Gipfel in Genua bleibt ungesühnt. Italien wird deshalb nun doch nicht verurteilt. Dies entschied am Donnerstag die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.
Während des Weltwirtschaftsgipfels 2001 kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Sowohl die Polizei als auch Protestierende agierten dabei mit großer Brutalität.
Carlo Giuliani war damals 23 Jahre alt. Mit einer Gruppe Vermummter attackierte er zwei Polizeijeeps, die verletzte Beamte aus der Kampfzone bringen wollten. Im Jeep saß der 20-jährige Carabinieri Marco Placanica, der mit seinen Nerven am Ende war. Er warf einen Feuerlöscher aus dem Jeep Richtung Demonstranten und zielte dann durch die zerborstene Scheibe mit seiner Pistole auf wechselnde Angreifer.
Vom Jeep zweimal überrolt
Carlo Giuliani, der zwei Meter neben dem Jeep stand, hob den Feuerlöscher auf, wohl um ihn zurückzuwerfen, der Carabinieri schoss. Giuliani wurde in den Kopf getroffen und war vermutlich sofort tot. Anschließend wurde er von dem rangierenden Jeep noch zweimal überrollt. Die italienischen Ermittlungen gegen Placanica endeten ohne Bestrafung. Angeblich habe er nur in die Luft geschossen, die Kugel habe einen Stein getroffen, und erst dieser habe den Warnschuss in Richtung Giuliani gelenkt.
Die Eltern Giulianis und seine Schwester glauben das nicht. Sie werfen dem italienischen Staat den Einsatz "exzessiver Gewalt" vor, auch weil der Polizist zur Selbstverteidigung nur eine Schusswaffe (statt etwa Gummigeschosse) zur Verfügung hatte. Zwar wurde Italien im September 2009 zunächst vom EGMR verurteilt, die Angehörigen sollten zusammen 40.000 Euro Schadenersatz erhalten - aber nur weil Italien den Fall nicht genügend aufgeklärt habe.
Ausversehen überfahren
Gegen diese Entscheidung legten sowohl die Angehörigen als auch die italienische Regierung Rechtsmittel ein. Und die 17-köpfige Große Kammer des Gerichtshofs entschied nun ganz im Sinne Italiens. Placanica habe angesichts des gewalttätigen Angriffs in Notwehr geschossen, so die Richter. Selbst wenn er direkt auf Giuliani gezielt hatte, worauf Fotos und Videos hindeuten, wäre der tödliche Schuss gerechtfertigt gewesen. Dass Giuliani vom Jeep noch überrollt wurde, sei nicht mit Absicht erfolgt, außerdem sei der Demonstrant da wohl bereits tot gewesen.
Die Richter kritisierten nicht einmal mehr die mangelnde Aufklärung des Falls. Es sei letztlich egal, ob die Kugel Giuliani direkt oder nur als Abpraller traf, da letztlich beides gerechtfertigt gewesen sei. Die Entscheidung fiel mit zehn zu sieben Stimmen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker