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Prozess Nazi-Proteste in DresdenBewährung für Steinewerfer

Während der Demo gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden im Februar warf Maximilian W. Steine Richtung Polizei. Nun hat er eine Bewährungsstrafe bekommen.

Nicht immer gut aufeinander zu sprechen: Polizei und Demonstranten in Dresden. Bild: reuters

DRESDEN taz | Im ersten Strafverfahren gegen einen Steinewerfer der Anti-Nazi-Proteste vom 19. Februar 2011 in Dresden ist der 19-jährige Angeklagte Maximilian W. zu einer Jugendstrafe von acht Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt worden. Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Es verfügte außerdem die Ableistung gemeinnütziger Arbeitsstunden. Die Verurteilung erfolgte wegen schweren Landfriedensbruchs, der Vorwurf der versuchten gefährlichen Körperverletzung wurde fallen gelassen.

In der Hauptverhandlung räumte der Angeklagte ein, in der Dresdner Südvorstadt zwei bröckelige Putzsteine auf einen Geldautomaten und danach in Richtung einer weiter entfernt stehenden Polizistengruppe geworfen zu haben. Die Steine hatten er und sein Bruder sich bereits einige Zeit vorher in die Tasche gesteckt, was das Gericht als erschwerend wertete. W. räumte auch ein, einen Gitterzaun auf eine Straße gezogen zu haben. Sein Bruder, der am Tag der Naziproteste auch wegen Steinewerfens festgenommen worden war, hatte ihn bei der Polizei angeschwärzt.

In der Verhandlung kamen die schwierige Kindheit und auch fünf Vorstrafen des Angeklagten zur Sprache. Positiv wertete das Gericht, dass sich W. vom Alkohol gelöst und seinen Hauptschulabschluss nachgeholt habe – man könne eine günstige Sozialprognose stellen. Als gefühlter, aber nirgendwo organisierter Linker nahm W. schon mehrfach friedlich an Protesten gegen Nazi-Aufmärsche teil. Deshalb fuhr er auch am 19.Februar aus der Stadt Döbeln mit Freundin und Bruder nach Dresden. „Wir wollten es uns nicht antun, dass solche Menschen frei durch Dresden laufen dürfen“, begründete er die Reise.

W. betonte aber seine ursprüngliche Absicht, erneut friedlich zu demonstrieren. Orientierungslos habe man sich von einer größeren Gruppe Linksautonomer mitziehen lassen, die schließlich Gewaltbereitschaft gezeigt habe. In ihm persönlich seien Aggressionen gewachsen, als er beobachtete, wie ein Polizist eine Frau mit Kind umriss. Beweise für gezielte Würfe des Angeklagten gibt es jedoch nicht.

In der Urteilsbegründung ließ Richter Markus Vogel Sympathie für das ursprüngliche Anliegen erkennen, gegen die Nazis zu demonstrieren. Die Art und Weise aber sei „völlig falsch“ gewesen. „So machen sie das Demonstrationsrecht kaputt“, redete Vogel dem Verurteilten ins Gewissen. Gewalt zum Dresden-Gedenken müsse aufhören. Maximilian W. nahm das Urteil noch im Gerichtssaal an.

Während seiner Vernehmung hatte er ungewollt den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König belastet, der mit seinem legendären Lautsprecherwagen ebenfalls am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt unterwegs war. Der Lautsprecher hätte „die ganze Zeit gegen die Polizei gehetzt“, dazu aufgefordert, sich nicht zurückdrängen zu lassen und sich schützend um den Wagen zu scharen. W.´s Bruder konnte den VW-Bus zunächst als Fluchtfahrzeug nutzen, bevor dieser durch eine Barrikade gebremst wurde und die Polizei zugreifen konnte.

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12 Kommentare

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  • R
    Rizo

    @ maoam:

    Ich bin halt ein Gegner von Verfassungsfeinden, egal ob sie sich Nazi oder Antifa nennen. Ihre flache Polemik zieht daher nicht.

    Wer einen Polizisten mit Steinen attackiert ist ein Straftäter - das ist nun mal so in einem Rechtsstaat.

    Wer (mit zugegebenermaßen beschissenen politischen Ansichten) friedlich demonstriert ist KEIN Straftäter.

     

    Im übrigen: Wem als Protestform nur Steineschmeißen einfällt, und wer Gewalttaten runterspielt à la "die paar geflogenen Steine" ist einfach nur dumm, primitiv und selbstgerecht.

  • S
    Schlummi

    @maoam:"Wozu sollten Nazis demonstrieren dürfen?"

     

    Weil die Grundrechte für alle Bürger gleich sind, egal ob "Linke", "Rechte" oder "Mitte".

     

    @Aki:"jeder Polizist, der das Recht eines Faschisten auf vermeintliche Meinungsfreiheit glaubt schützen zu müssen..."

     

    Vermeintliche Meinungsfreiheit ?

    Wer politisch Andersdenkenden die Ausübung von Grundrechten verwehrt, ist selbst ein Faschist.

     

    Manche erkennen nicht, daß sie genau so handeln, wie die, die sie angeblich bekämpfen.

  • M
    maoam

    @Rizo,

     

    genau lesen, und dann verstehen. Nicht so wie in der Bild.

     

    Gegenfrage:

     

    Schon mal was von Nationalsozialismus gehört?

     

     

    Es ist schon enttarnend, ihre Art und Weise. Aber so funktioniert der Faschismus. Er ist etwas für die ganz Dummen.

     

    Wozu sollten Nazis demonstrieren dürfen?

     

    Ihre hohlen Parolen kennt jeder:

     

    "Ausländer Raus; Besser noch totschlagen, oder ein paar Experimente an ihnen begehen.

    - Kanacken stinken!

    - Hitler war gut!

    -jüdisch-bolschewistische Verschwörung zerschlagen!

    - Die Fidschis, hö hö!!!"

     

    Es kann nicht sein, dass man einem solch' geistigen Dünnschiss eine Plattform bietet. Eine Plattform, die sie nach ihrer Machtergreifung DIREKT abschaffen würden.

     

    Krass ist, wie offensichtlich das alles abläuft. Es werden nicht die verfolgt die Morden, Plündern, Wohnungen in Brand stecken - nein, die Behörden verfolgen diejenigen, die sich gegen Nationalsozialisten zur wehr setzen.

     

    Und dann bieten sich dann ein paar geflogene Steine wunderbar an, um ALLE, die sich gegen Nationalsozialismus engagieren, zu STAATSFEINDEN NR.1 zu machen.

     

    Wann hört das endlich auf?

  • R
    Rizo

    @ Aki:

    Also, wenn ich Sie richtig verstanden habe:

    Jeder, der die Antifa am Prügeln und Steineschmeißen hindern will, ist ein Faschist?

     

    Interessant...

  • W
    Wurzelkoch

    @derhamburger:

     

    Schonmal was davon gehört, dass Soldaten Pfefferspray NICHT benutzen dürfen, weil es gegen das 'Genfer Biowaffenabkommen verstößt?

    Und schonmal was davon gehört, dass auch friedliche Demonstranten strafrechtlich verfolgt werden?

    Dass der Verfassungsschutz in Thüringen ein Lehrvideo produzieren ließ, das rechts (THS) und links (JG Stadtmitte) gleichsetzt?

     

    Da fragst du noch die Antifa, ob sie schonmal was von Demokratie gehört haben?

     

    (Ja, auch ich mag die Gewalt der Autonomen nicht, aber die Antifa ist nicht nur gewalttätig, genauso wie dieser Staat nicht nur demokratisch ist. Die Antifa, so erlebe ich sie, ist sowohl militanter als auch demokratischer als ich den großen Rest der Gesellschaft erlebe)

  • D
    derhamburger

    an Aki

     

    ich erlaube mir mal eine Frage.

    Haben sie schon mal etwas von Demokratie gehört?

  • S
    Sebastian

    Die Geschichte um den Jenaer Pfarrer Lothar König geht noch weiter. Die Staatsanwaltschaft hat, der LVZ zufolge, Anklage gegen ihn erhoben (s. Homepage der LVZ, Rubrik Mitteldeutschland).

  • H
    Holzauge

    Der Bruder Pfarrer scheint doch nicht so unschuldig zu sein, wie er und vor allem andere behaupten. Schade, solche Eifrer geben immer denen eine Handhabe, die gerne "Ordnung" machen wollen...

  • SS
    Svetozar Schnuckelberger

    Da das Aufgreifen von Einzelfällen journalistische nur lohnt, wenn sie exemplarisch sind muss es sich bei den Demonstranten wohl sämtlich um Existenzen an der Grenze zur Minderbegabung handeln...

  • N
    Neustadtasi

    "Gewalt zum Dresden-Gedenken müsse aufhören"

    Ja, Hr. Richter, aber auch täglich.

    Fangen Sie endlich an damit und verbieten Sie den Autoverkehr. Es gibt keine größere Quelle der täglichen Gewalt als die Autofahrer gegen das Leben der anderen. Außerdem würde ein Großteil der richtig schweren Verbrechen ohne Auto gar nicht passieren.

  • A
    Aki

    Wir Antifaschist_innen...

     

     

    Wir fordern, dass die Kriminalisierung unserer Aktionen aufhört.

     

    Wir fordern, dass die Polizei sich an Menschenrechtserklärungen orientiert & dass der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken mit selbigem Aufwand protokolliert werden muss, wie der Einsatz einer Schusswaffe.

     

    Unser Protest ist der Protest gegen Faschismus & wenn der Staat uns die Polizei auf den Hals schickt, dann ist dieser Staat ein faschistischer Staat. Und jeder Polizist, der das Recht eines Faschisten auf vermeintliche Meinungsfreiheit glaubt, schützen zu müssen, in dem er sich gegen Antifaschist_innen stellt, wahlweise mit Knüppel, Spray & Waffe- dann ist dieser Polizist ebenfalls ein Faschist.

     

    Wir fordern die folgerichtige & logische Konsequenz, nämlich diejenigen Polizist_innen ebenfalls zu bestrafen, die sich zum Schutze einer verbrecherischen Idee, also dem Faschismus, der Verachtung menschlichen Lebens und der Gleichwertigkeitsprinzipien, bekennen.

     

     

    Überall dort, wo Ungerechtigkeit geschieht, werden wir auf die Straßen gehen!

  • W
    Webmarxist

    Gegen Nazi-Aufmärche muss man protestieren , aber friedlich. Ich bin zwar ein Linker, aber Gewalt lehne in aller Form ab. Sitzblockaden sind zwar bei der Polizei nicht beliebt, aber laut Grundgesetz erlaubt.

     

    Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbechen.