Bericht des UN-Menschenrechtsrates: Assad-Truppen brutaler als Rebellen

Die schwersten Kriegsverbrechen in Syrien werden von den Regierungstruppen und den Schabiha-Milizen verübt. Zu diesem Ergebnis kommt der Expertenbericht der UNO.

Das Haus dieses Mannes wurde durch einen Luftangriff völlig zerstört. Bild: dapd

GENF taz | Alle Konfliktgegner im syrischen Bürgerkrieg morden, foltern und richten Menschen willkürlich hin, doch die mit Abstand schlimmsten und meisten Bluttaten begeht nach Überzeugung von Ermittlern das Assad-Regime. Das erklärte die vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf berufene Expertenkommission für Syrien in einem am Mittwochabend vorgelegten Bericht.

Offenbar auf Anordnung von „höchster Stelle“ in Armee, Sicherheitsdienst und Staat würden Regierungstruppen und die mit ihnen verbündeten Schabiha-Milizen zielgerichtet Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Systematisch werde dabei das humanitäre Völkerrecht mit Füssen getreten.

Das Gremium, das vom brasilianischen Politikwissenschaftler Sergio Pinheiro geleitet wurde, legte dem Rat in Genf seinen 102 Seiten umfassenden Bericht zur Entwicklung in Syrien seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts vor.

Massaker von Hula

Darin kommen die Experten auch zu dem Schluss, Regierungstruppen und Schabiha-Banden seien für das Massaker in der Region Hula am 25. Mai mit mehr als 100 Toten verantwortlich - fast die Hälfte der Opfer waren Kinder. Bisher hatten die Ermittler nur erklärt, es gebe entsprechende Verdachtsmomente.

Insgesamt habe sich die Menschenrechtssituation in Syrien in Folge des seit Februar 2012 immer weiter eskalierenden Bürgerkrieges dramatisch verschlechtert, stellt der Bericht fest. Die blutigen Kämpfe hätten sich auf immer weitere Teile des Landes ausgedehnt.

Die dabei vor allem von Regierungstruppen begangenen Kriegsverbrechen umfassten immer wieder willkürliche und mit schweren Waffen ausgeführte Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Städten und Dörfern. Zudem würden Regierungskämpfer immer wieder Sexualverbrechen begehen.

Die Kommission weist aber klar darauf hin, dass Kriegsverbrechen - darunter Morde, willkürliche Tötungen und Folter - auch von Rebellen begangen würden. „Diese Verletzungen und Missbrauchsfälle waren allerdings nicht derart schwer, anhaltend und umfangreich wie jene, die von den Regierungskräften und der Schabiha begangen wurden“, heißt es in dem Bericht.

Liste mit Verantwortlichen

Die im September 2011 vom UN-Menschenrechtsrat gebildete Epertenkommission stützt ihre Einschätzungen und Schlussfolgerungen auf 1.062 Zeugen und Betroffene, die zwischen dem 15. Feburar und 20. Juli dieses Jahres in Nachbarländern Syriens sowie von Genf aus befragt wurden. Die Kommission kritisiert in ihrem Bericht, dass die Regierung in Damaskus ihr keine Möglichkeiten zu Untersuchungen in den Konfliktzonen gegeben habe. Dies habe die Ermittlungen stark behindert.

Eine vertrauliche Liste mit Personen und bewaffneten Gruppen, die für die Taten verantwortlich gemacht werden, soll im September an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay übergeben werden. Zudem empfahl die Expertenkommission dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, den nun vorgelegten Bericht an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weiterzuleiten. Dieser könne das Dokument in den UN-Sicherheitsrat einbringen.

Comments

[toddi]

@ ANT-IPOD ich zitiere lieber (aus Medien die durch ihre Schlüssigkeit, Detailliertheit, militärischer Kompetenz, und oftmals auch nachvollziehbaren! Beweisen!! und auch journalistischer Ethik (weit) über dem stehen was ich "hier" sowohl in öffentlich - rechtlichen als auch privaten Medien kennengelernt habe) - das "denken" überlasse ich Menschen auf einem Intelligenzlevel wie dem Ihrigen.

PS. Die Wahrheit (in einer Phase der beidseitigen Propaganda) findet man im Studium möglichst vieler Quellen, der Recherche - dem Lesen zwischen den Zeilen - und auch dem Abgleich von persönlicher (und derer anderer) Lebenserfahrung, anderen (politischer) Brennpunkten und nicht zuletzt der Geschichte.

viel Spaß beim (nach)denken ...

dies ist die letzte persönlich ausgerichtete Message, nicht das ich eine Auseinandersetzung mit Ihnen scheue, doch bin ich der Meinung das 1. für einen solche Banalitäten (mit Symptomen von „Zickenkrieg“) nicht ein solches Forum instrumentalisiert werden sollte und 2. sachlich geblieben werden sollte - sollten Sie tatsächlich Interesse an einem Erfahrungsaustausch haben sollten wir den Weg der PM wählen (netmod@go4more.de)

[toyak]

Herr Zumach,

ich habe mir die Aufnahmen angeguckt, in denen Sie einen Vortrag über Interesse im Nahen Osten gehalten habe. Dort berichten Sie über einen us-amerikanischen Diplomat, der Sie zu Sau gemacht hatte.

Nachdem ich Ihre Artikel hier gelesen und mir die Aufnahmen angeschaut habe, komme ich zum Ergebnis, dass Sie einen sehr großen Heuchler sind.

Sie unterscheiden sich von dem hiesigen Diplomat keinen Millimeter, obwohl Sie ihn kritisieren. Ab 13:00 bis 15:00 (http://www.youtube.com/watch?v=wjK4phZ-IJ8&feature=relmfu

Ihre Reaktion auf die Aussagen des einen Teilnehmers legt eigentlich ganz offen, ob Sie doch etwas sagen und daran aber selber nicht glauben bzw. Ihre Kritik an USA auf Ihren Heucheln zurückzuführen ist (ab: 11:58 bis http://www.youtube.com/watch?v=wjK4phZ-IJ8&feature=relmfu)

Meine Frage, was hat sich nun in Syrien so gewaltig geändert, dass Sie Ihre Ansicht über Syrien geändert haben? (ab 25:00 http://www.youtube.com/watch?v=fbDGIZCFNUs&feature=relmfu)

Wo ist Ihre Kritik? Sie wollen doch Frieden, aber gleichzeitig lassen Sie die Kritik an Waffenlieferung aus.

Und die Flagge hinter Ihnen mit der Schrift „Pace“ könnten Sie sich wirklich sparen.

[Ant-iPod]

@toddi:

 

danke für den belustigenden Beitrag - am besten fand ich die Frage:

"Wer ist schuld am Krieg in Syrien?"

 

Soll wohl implizieren, dass dies jemand anderes sein könnte, als Baschar Al-Assad... oder?

 

Damit wäre die Syrische Regierung Assad die erste, die nicht mehr für die Zustände im eigenen Land verantwortlich wäre - was die ureigenste Aufgabe von Regierungen ist.

Immer wieder herrlich, wie sich Leute die Mühe machen, diverseste Institutionen in deren Glaubwürdigkeit zu diskreditieren... und kein Wort über die Glaubwürdigkeit der Menschen verlauten lassen, deren Interessen sie verteidigen.

Die UNO = verlogen, Der Menschenrechtsrat = imperalistisches Instrument etc. etc. etc. - aber fleißig, fleißig SANA und RT zitieren... wie lachhaft ist das denn?

Menschen, die im Auftrag der UNO und mit modernster Technik die Situation analysiert haben die Ergebnisse ihrer Arbeit absprechen und sie als Erfüllungsgehilfen imperialistischer Interessen zu diffamieren... ohne, dass sie selbst deren kompletten Bericht gelesen haben... das sagt eine Menge über die Autoren aus.

 

Der UNO-Menschenrechtsrat steht regelmäßig seitens des Westens in der Kritik, weil Israel dort so häufig angeklagt wird und genau dieser Rat soll nun extra für Assad missbrauchbar geworden sein... ???

Der Westen schafft es nicht, dieses Gremium davon abzuhalten Israel zu verurteilen, aber soll jetzt verantwortlich für das Abstimmungsverhalten zu Syrien sein?????

 

Zitieren Sie eigentlich nur, oder denken Sie auch ab und an selber nach?

[Ant-iPod]

@Bernd Goldammer:

 

Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie Sie darauf kommen, ich hätte etwas gegen Syrien?

Etwas gegen einen Diktator zu haben wollen Sie doch nicht ernsthaft gleichsetzen mit etwas gegen Syrien zu haben, oder?

 

Im Gegenteil habe ich viele syrische Freunde und Bekannte, reise sehr gerne in das Land und verteidige die Syrer gegen den naiven Vorwurf, ausländische Mächte könnten sie entgegen ihres Interesses wie Marionetten benutzen, oder gegen den Vorwurf, alle die nicht für Assad sind, wären religiöse Spinner oder so etwas.

 

 

Sie fragen nach Belegen und ich frage sie, welche Belege Sie wollen?

Ich denke sie können bsw. zur Vermögenssituation der Assads und Machloufs selbst googlen - da werden Sie schnell fündig; ein Vergleich mit einer üblichen Präsidentenapanage ist hierzu sehr aufschlussreich.

Sie können sich die zahllosen YouTube-Videos ansehen, in denen die Verbrechen des Regimes haarklein dokumentiert werden - wie auch die der Opposition.

Sie können auf die Webseite von SANA gehen und sich die "neue" syrische Verfassung in englischer Version durchlesen und ihre Schlüsse daraus ziehen.

 

Sie erwarten hoffentlich nicht, dass ich mit ein paar Internetlinks monatelange Recherche und die zugehörigen Zusammenhänge darstellen kann - ganz ohne ihre eigene Anstrengung geht das nicht.

 

Aber wenn Sie konkret zu einem Sachverhalt eine Quelle wünschen, dann bin ich gerne bereit darauf einzugehen.

 

Es ist eine erschreckende Verdrehung von Tatsachen, wenn man glaubt, Assad würde Syrien verteidigen.

Einige leicht verständliche Artikel hierzu hat Frau Kristin Helberg verfasst, zu der Sie im Internet leicht fündig werden dürften.

[Bernd Goldammer]

von Ant-iPod:

Ihr Artikel schäumt vor plumpem Hass auf Syrien. Wo bleiben Ihre Beweise?

[toddi]

Besser kann man den Beitrag nicht kommentieren! Zitat von http://hinter-der-fichte.blogspot.de/

Mainstream in Erklärungsnot

Händeringend sucht man nach Rechtfertigung. Was tut nun das staatliche Fernsehen ARD, ertappt nach anderthalb Jahren Desinformation? Es räumt indirekt ein, dass es „Kriegsverbrechen von beiden Seiten“ gibt. Aber trotzig rettet man sich in die These, „Assad hat viel mehr Schuld“.

Das klingt dann so:

„Allerdings sei das Ausmaß der von Rebellen verübten Mordtaten deutlich geringer als die systematischen und zielgerichteten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Regierungstruppen und den mit ihr verbündeten Schabbiha-Milizen verübt werden.“

Die ARD beruft sich dabei, um seriös zu wirken, auf einen Bericht der Syrien-Kommission des UN-Menschenrechtsrates. Der kommt auf wundersame Weise zur rechten Zeit. 

Menschenrechtsrat – eine Propaganda-Schmiede

Der Charakter des vorgeblichen „Menschenrechtsrates“ als Instrument der NATO ist seit der Libyen-Lüge, die den Vorwand für den Krieg gegen Libyen lieferte, evident. Eine dramatische Erkenntnis: Die Völker können nicht einmal dem Menschenrechtsrat der UNO vertrauen. Wenn es dafür eines letzten Beweisens bedurft hätte, liefert ihn der Syrien-Bericht postwendend. Bereits auf der ersten (!) Seite des 200 Seiten umfassenden Berichtes wird die widerlegte Mär von der Verantwortung der Regierung am Massaker von Houla wiederholt.

„Die Kommission fand, dass die Regierungstruppen und die Shabbiha-Mitglieder verantwortlich waren für die Tötungen in Al-Houla.“

Und so geht es weiter. Müßig all die Annahmen hier wieder zu geben. Es wird...Herumgeeiert

„Die Regierung startete verschiedene politische und Regierungsreformen... Diese Bemühungen brachten aber nur kleine Fortschritte, angesichts der zunehmenden Gewalt und der signifikanten Verschlechterung der Situation am Boden. Die Reforminitiativen ... waren Möglichkeiten für die Einführung von politischem Pluralismus und einen demokratischen politischen Prozess.“ 

Aha! Aber jetzt kommt die Herumdruckserei.

„Sie wurden aber, wie auch immer, als nicht umfassend genug angesehen, um die wachsende Dissidentenbewegung im Land oder die Exilopposition zufriedenzustellen.“

Es gab also die Möglichkeit zum politischen Pluralismus – von Assad ausgehend. Sie wurden aber von wem nicht akzeptiert? Von der NATO und ihren Alliierten. Zweifel? Kaum. Von Clinton bis Westerwelle rief die NATO von Beginn an den Regimewechel und nicht den Frieden in Syrien als Ziel aus.

Interessanter wird es, wenn der Bericht konkret wird.

„38. Informationen der Regierung zeigen, dass per 9. Juli 2012, 7.928 Menschen, einschließlich Regierungskräfte und Zivilisten, infolge er Unruhen getötet worden sind. Andere, besonders syrische NGO und Oppositionsgruppen, einschließlich örtlicher Koordinierungskomitees, ..., zählen die Opfer ebenfalls unter Anwendung einer Vielzahl von Methoden. Deren Zahlen reichen von 17.000 bis 22.000. Die Kommission war nicht in der Lage diese Zahlen zu bestätigen.“

Ein Skandal, dass die UNO die nun wirklich nur noch peinliche Beobachtungsstelle in den Kreis der ohnehin schon dubiosen Quellen einbezieht, von denen die Kommission einräumt, alle deren Zahlen nicht verifizieren zu können. Den Mainstream einschließlich Staatsfernsehen hält dies jedoch nicht ab, sie täglich im Medienkrieg gegen Syrien zu verwenden.

Wohl dem Journalisten, der sich die Mühe machen darf, den Bericht mal lesen zu dürfen, ohne dass ihm der Chef vom Dienst auf die Finger klopft.

Über die deduktive Methodik der Untersuchung der UNO-Kommission gibt sie selbst noch einmal am Beispiel des Houla-Massakers Auskunft.

„Bezüglich Abdulrazzak, wo mehr als 60 Menschen getötet wurden, meint die Kommission, dass für die Ausführung des Verbrechens eine große Anzahl von Tätern notwendig gewesen war. Die Kommission fand, durch Satellitenbilder, bestätigte Berichte (?), dass die Bewegung von Fahrzeugen und Waffen, als auch die Größe der Gruppe leicht für die Regierungskräfte an der Wasserstation zu entdecken gewesen wäre. Sie glaubt, der Zugang zum Ort war für eine große Gruppe bewaffneter Anti-Regierungs-Gruppen nicht möglich.“

Deshalb habe das Assad-Regime das Massaker selbst begangen. Mich schüttelts angesichts dieser „Logik.“ Wie sind dann all die Tausenden „bewaffneter Anti-Regierungs-Gruppen“ nach Damaskus, Homs, Aleppo gekommen - ohne sich am Checkpoint zu melden?

Wer ist schuld am Krieg in Syrien?

 

Mit allem Recht und aus gegebenem Anlass betrachten wir die Aktivitäten der UNO und aller Unterorganisationen inzwischen äußerst kritisch. Sowohl der Menschenrechtsrat, der nachweislich erlogene Kriegsvorwände liefert; der Sicherheitsrat, der zum Werkzeug der USA verkommt, wenn Russland und China nicht gegen halten; die Vollversammlung, in der nur ein Dutzend Staatschefs den Mumm haben, sich gegen die US-Kriegspolitik zu stellen.

Um es noch einmal klarzustellen.

Die Schrecken des Angriffs-Krieges gegen Syrien dürfen auf keiner Seite beschönigt werden.

Doch wir stellen eine paar Fragen. Wer hat den Krieg begonnen? Wer ist hier eigentlich der Angegriffene? Welcher Staat wird von außen völkerrechtswidrig überfallen, okkupiert und infiltriert? Wie wehrt man sich gegen islamistische Horden? Stecken hinter den „Rebellen“ – welche Beschönigung ! – die NATO und arabische Diktaturen oder nicht? Um die Frage nach der Ursache des Krieges in Syrien drückt sich die NATO/UNO-Unterabteilung „Menschenrechtsrat“ herum.

Er liefert mit seinem Bericht einen weiteren Baustein für den Kriegsvorwand.  

Unserem Kommentar zum verlogenen Menschenrechtsrat, der aktueller denn je ist, haben wir nichts hinzuzufügen.

Weitere Informationen

Der Lügen-Brief des Menschenrechtsrates, der auf Erfindungen der NATO-Seite beruhte und zum Krieg gegen Libyen drängte.

Die deutsche Rolle im Menschenrechtsrat. Der deutsche Vertreter, Theodor Rathgeber, bestätigte uns schriftlich, dass es in Genf keine Aussprache darüber gegeben hätte, und der Brief wohl im Umlaufverfahren unterschrieben wurde.

UN-Menschenrechtskommissarin - verlogener als CNN. Pillay fordert schon im Januar 2012 „Flugverbotszone“ in Syrien! Sie kann Propaganda-Opfer- Zahlen der „Opposition“ nicht bestätigen, ist trotzdem nicht gegen einen Krieg gegen Syrien. Interessantes Kurzinterview. Krieg ist „exzessive Aktion“. Libyen-Krieg hat den Menschen „Schutz gebracht“.

ein Angebot für Menschen die sich ihre eigene Meinung bilden wollen – die Position der „anderen Seite“ ist in den „freien Medien“ glaube ich hinreichend dokumentiert ;-) …

[Neuer Kunde]

Die Meldung passt ganz gut zum Jahrestag der Eroberung von Tripolis durch die Truppen des Imperiums. 40.000 - 100.000 Tote durch alliierte Bombardierungen, ca. 1 Million Flüchtlinge - und die UNO kann die Mörder Gaddafis nicht ermitteln.

[Ant-iPod]

@end.the.occupation:

 

Was ist Ihnen denn über die Leber gelaufen?

Sie erwarten doch nicht allen ernstes von jedem Artikel über Syrien eine Referenz zu allen möglichen anderen Verbrechen auf der Welt, oder?

Wo ist denn in Ihrer Aufzählung dann Bahrain, der Kongo, der leuchtende Pfad aus Südamerika, die Uiguren aus China, die Situation der Muslime in Birma oder der Kaschmir-Konflikt?

 

Es muss doch erlaubt bleiben, sich in einem Artikel einem speziellen Thema zu widmen, oder?

 

Und hierzu hat nicht etwa der zionistische Weltkongress Daten geliefert, sondern das Rote Kreuz und der Rote Halbmond.

Diese Organisationen stehen bei Normalsterblichen nicht in dem Ruf, zionistische oder imperialistische Instrumente zu sein.

 

Zudem ist es niemand anderes als Baschar Al-Assad, der Syrien gerade in den Abgrund reisst und durch sein politisches Totalversagen und die von ihm angeordnete, endlose Gewalt für das Leid unzähliger persönlich verantwortlich ist.

Mir gefällt Ihr Titel und auch ich wünsche mir ein baldiges Ende der widerrechtlichen Besatzung - aber Assad und seine Geheimdienste, seine Schabiha und seine Armee haben schon mehr Syrer Umgebracht, als Israel in vier Kriegen und sie haben auch mehr Infrastruktur und Eigentum zerstört als die Israelis.

 

Man darf Israel und den USA und Europa ankreiden, wofür sie auch verantwortlich sind - aber ich finde es fragwürdig, die Ursache für die eigenen Probleme immer nur bei den "Anderen" zu suchen. Baschar ist Syrer und er lässt Syrer töten. Er ist keine amerikanische oder russische Marionette, sondern ein arabischer Despot, der sein Land wie einen Selbstbedienungsladen führt und in dem Augenblick, wo ihm jemand die Auslagen streitig macht nur und ausschließlich mit Gewalt reagiert - wenn man mal von der Desinformation und dem "Verhöhnungsminister" absieht.

 

Natürlich haben alle Interessen und vertreten diese auch - das gilt für Russen, Iraner und Chinesen nicht weniger, als für die USA, Europa und Israel und - ja auch Araber haben Interessen.

Es ist aber realitätsfern, den Widerstand großer Bevölkerungsteile gegen ein korruptes und menschenverachtendes Regime als Machwerk des Auslands zu bezeichnen.

Schlimmer noch - es ist beleidigend, denn die Syrer sind ein intelligentes Volk, mit einem vergleichsweise respektablen Ausbildungsniveau - das sind keine dummen Marionetten, die sich von anderen benutzen lassen.

Ich finde es auch schäbig, sie als solche zu diffamieren.

[Henner Kröper]

In Syrien herrscht vermutlich Kriegsrecht. Das Land wird von schwer bewaffneten, aus dem Ausland kommenden Banditen verwüstet. Jedes Kind weiß in der Zwischenzeit wer diese Banditen bewaffnet.

Aber die Bio, Ölko, Chillout Gutsherren, Grand Dame Zeitung verbreitet solche, mit Konjungtiv (Möglichkeitsform) gespickten Artikel um ihre erbärmlichen "Journalisten" Jobs zu retten. Ich geh mal davon aus, dass sie gar nicht wissen was Journalismus bedeuted. Die meisten Leserbriefe werden nicht veröffentlicht, aber die Namen werden vermutlich (Konjungtiv) sicher an irgend eine Überwachungsinstitution weitergeleitet.

[Bernd Goldammer]

Auf welcher Basis wurde dieser Bericht erstellt? Wo ist er nachzulesen? Welche Beweise liegen vor? Wer sind die UN-Experten, wenn sie nicht einmal das kleine Einmaleins seriöser Ermittlungen kennen und anwenden? In welchen UN -Gremien wurde der Bericht überhaupt diskutiert? Ich bin davon überzeugt, dass dieser TAZ Artikel wieder einmal auf einer Täuschung aufbaut. Verbrechen in gegnerischen Uniformen sind im asymmetrischen Krieg leider an der Tagesordnung. Syrien bringt mit Sicherheit nicht seine eigene Bevölkerung um. Welchen Grund sollte die syrische Armee dafür haben? Den ausländischen Söldnern und ihren Befehlshabern ist viel mehr daran gelegen, das die syrischen Verteidiger die Unterstützung ihrer Landsleute verlieren und im Ausland gebrandmarkt würden. Wer beging die Verbrechen denn nun wirklich? Ich selbst bin mir noch nicht einmal sicher, ob das, was in Syrien abläuft, noch als Bürgerkrieg bezeichnet werden kann. Feststeht: Katar bezahlt den internationalen Mörderabschaum, den die TAZ „Rebellen“ nennt. Katar ist damit klar angreifende Kriegspartei auf syrischen Boden. Katars Söldner verschanzen sich gezielt sich in syrischen Wohngebieten und begehen von dort aus Angriffshandlungen und bestialische Morde. Damit wird die Zivilbevölkerung entweder vertrieben oder als Geisel genommen. „Bestenfalls“ verliert sie bei den Kampfhandlungen "nur" ihr Eigentum. Wer entschädigt diese Leute? Auch die US- amerikanische CIA ist ebenfalls auf der Seite der Okkupanten. Es handelt sich also um einen internationalen Krieg ohne Kriegserklärung gegen Syrien, mit dem wahrscheinlichen Ziel das Land zum Aufmarschgebiet gegen den Iran zu missbrauchen.

[Ich auch]

@end.the.occupation:

 

Du bist genauso ein Teil davon!

[end.the.occupation]

>> Systematisch werde dabei das humanitäre Völkerrecht mit Füssen getreten.

 

Wo? In Faludscha? In Omarkhil? In Gaza oder Ost-Jerusalem? Aaah, nein. Das sind bekanntlich amerikanische, israelische oder deutsche Verbrechen. Und darüber zu berichten ist nicht die Aufgabe der taz.

 

Nicht berichtet wird auch über die von den USA mittlerweile offen zugegebene Kollaboration mit Söldnern aus dem Al-Quaeda-Umfeld, um Syrien zu zerstören, zehntausende Syrer zu töten und hunderttausende zu vertreiben.

 

Denn die taz ist bekanntlich ein Teil des Apparats, der genau das will - im Interesse der USA, der NATO und natürlich des Gipfelpunkts des Pseudo-Antifaschismus - Israel.