Rüstungsexport stark gestiegen: Deutsche Waffen, deutsches Geld...
In der Hoffnung, dass es Ostern keiner mitkriegt: Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete ist stark gestiegen.
BERLIN apn/taz | Lange hatte sich die Bundesregierung Zeit gelassen, nun hat sie leise zu Ostern ihren Rüstungsexportbericht für 2008 veröffentlicht. Demnach erhöhte sich der Umfang der genehmigten Rüstungsausfuhren stark von 3,7 Milliarden Euro 2007 auf 5,78 Milliarden Euro im Jahr 2008.
Mit scharfer Kritik hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf den Bericht reagiert. "Besorgniserregend sind insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage oder in Krisengebiete", erklärte AI-Rüstungsexperte Mathias John am Donnerstag.
Von den Ausfuhrgenehmigungen entfielen 2,64 Milliarden Euro auf EU-, Nato- und der Nato gleichgestellte Staaten, 3,14 Milliarden auf Drittländer. Die Steigerung beruhte laut dem Bericht weitgehend auf der Genehmigung für Marinelieferungen im Wert von 1,5 Milliarden Euro nach Südkorea. Auf klassische Entwicklungsländer seien 5 Prozent des Gesamtwerts der Einzelgenehmigungen entfallen.
Die Regierung betont in dem Bericht, dass der Export von Waffen und Munition in die sogenannten Drittländer "restriktiv gehandhabt" werde. Amnesty moniert hingegen, dass Deutschland 2008 beispielsweise mehr als 100 "Leo 2"-Panzer an die Türkei lieferte - trotz des anhaltenden Konflikts in den kurdischen Gebieten. Für Kolumbien habe die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Umfang von rund 18,6 Millionen Euro genehmigt, vorwiegend für Kriegsschiffe, bemängelte die Menschenrechtsorganisation.
"Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung solche Rüstungsexporte genehmigt. Menschenrechte sind offenbar ein nachrangiges Kriterium", kritisierte Amnesty-Experte John. Die späte Veröffentlichung des Berichts zeige zudem, dass umfassende Transparenz offenbar nicht gewollt sei.
Amnesty zweifelte die restriktive Ausfuhr von Rüstungsgütern in Drittländer an. Nicht nur der Gesamtwert der genehmigten Rüstungstransfers habe sich deutlich erhöht, auch die aus menschenrechtspolitischer Sicht riskanten Kleinwaffen samt Munition würden weiterhin weltweit exportiert. So habe die Bundesregierung den Export von Maschinenpistolen, Schnellfeuergewehren und leichten Maschinengewehren in noch höherer Stückzahl gebilligt. Zudem sei der Wert der genehmigten Kleinwaffenmunition für Drittländer deutlich gestiegen. Empfänger von Kleinwaffen seien Staaten mit problematischer Menschenrechtslage wie Malaysia, Saudi-Arabien und Thailand gewesen.
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