Debatte: Einschüchterung von rechts
Wer sich gegen Neonazis engagiert, wird bedroht – eine Diskussion zum Umgang mit Bedrohung durch rechte Gewalt in der Evangelischen Akademie.
„Vielleicht war ich naiv, aber ich dachte, das Landeskriminalamt würde mir helfen“, sagt Luisa Seydel. Die junge Frau engagiert sich bei „Hellersdorf hilft e. V.“ für Flüchtlinge und geriet in den vergangenen Monaten durch ihre Arbeit ins Fadenkreuz der rechten Gegner. Bei der Diskussionsveranstaltung „Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“ in der Evangelischen Akademie zu Berlin erzählt sie am Montagabend von ihren Erlebnissen.
Seydel ist eine von vielen UnterstützerInnen der Flüchtlinge, die öffentlich bedroht werden. Nach einem Medienbericht über ihre Arbeit in Hellersdorf seien etwa auf der Facebookseite der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ ihr bis dahin öffentlich nicht genannter Nachname, ihre Arbeitsadresse und Fotos von ihr veröffentlicht worden. Im Netz habe sie dann allerlei Beschimpfungen und Bedrohungen lesen müssen. „Tolle Frau – 180 Zentimeter unter der Erde“ oder „An die Wand und Loch in den Kopf schießen“ habe da gestanden.
Gegen das LKA 5 erhebt Seydel nun Vorwürfe. Beim Sicherheitsgespräch hätte man sie nicht ernst genommen und die Drohungen verharmlost, weil „Nazis und Rassisten in der Regel nicht gewalttätig werden“ und „Brandanschläge üblicherweise von Linksextremisten verübt werden“, steht in dem von ihr verfassten Protokoll des Gesprächs.
Gesprengte Briefkästen
Es werden in Berlin immer noch Migranten direkt bedroht, allerdings habe sich die Stimmung ein Stück weit zugunsten der Flüchtlinge verändert, sagt Bianca Klose von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“. „Nun stehen die Menschen im Fokus, die sich für Flüchtlinge engagieren“, sagt sie. Aktivisten, Journalisten und alle anderen Unterstützer der Flüchtlinge seien die primären Gegner. Eingeworfene Scheiben, gesprengte Briefkästen und brennende Autos sind wirksame Einschüchterungen, das Internet vereinfacht zudem die anonyme Hetze und schnelle Verbreitung persönlicher Daten enorm.
Allerdings seien die Gegner nicht so einfach an einer bestimmten Gruppe festzumachen. „Diese Bürgerinitiativen, die sich vor allem in der Umgebung der Flüchtlingsheime auftun, werden zwar von einigen in der Szene bekannten Personen initiiert, aber unterstützt werden sie von konservativen Bürgern“, sagt Frank Metzger vom „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum“. Hier werde gezielt Stimmungsmache betrieben mit Flugblättern, Demonstrationen und Übergriffen auf Unterstützer und Flüchtlinge.
Zivilcourage ermöglichen
Die Redner fordern am Montag mehr Schutz durch Beamte. „Die Täter könnten sich durch das Verhalten der Polizei ermutigt fühlen weiterzumachen“, sagt Bianca Klose. Man könne nicht einerseits Zivilcourage fordern, aber die Menschen dann alleinlassen. Auch die NSU-Ermittlungen würden zeigen, dass bei den Beamten Sensibilisierungsbedarf für Rechtsextremismus bestehe, darüber sind sich Petra Pau (Linke) und Clara Herrmann (Grüne) bei der Diskussionsveranstaltung einig.
Nur ein paar Stunden zuvor wurde der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über die Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss informiert. 47 Empfehlungen sollen eine gezielte Bekämpfung von Rechtsextremismus unterstützen. So soll etwa bei jedem Opfer mit Migrationshintergrund routinemäßig ein rassistisches Tatmotiv geprüft werden, bislang entsprach das nicht dem Standard. „Das ist ein Anfang“, sagt Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann abends. „Die Frage ist nun, ob diese Empfehlungen auch praxistauglich sind.“
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