Mafia-Wahlskandal: Zur Geldwäsche nach Stuttgart
Italien hat einen neuen Mafia-Skandal. Es geht um Geldwäsche, Korruption und Wahlbetrug. Die Spur führt nach Deutschland.
Vor drei Jahren war es der Mord an sechs jungen Italienern in Duisburg, der jählings die Anwesenheit der Mafia in Deutschland offenbarte. Jetzt bewegt ein Mafiaskandal Italien, der ebenfalls nach Deutschland verweist: Die kalabrische Mafiaorganisation Ndrangheta, die inzwischen als mächtigste italienische Mafiaorganisation gilt und deren weltweiter Umsatz auf 40 Milliarden Euro geschätzt wird, hat hierzulande massenhaft Blankowahlzettel von Landsleuten gekauft und gefälscht, um ein Mitglied der Berlusconi-Partei als Vertreter der Auslandsitaliener in den Senat zu befördern. Dieser Politiker, Nicola Di Girolamo, trat vergangene Woche zurück und wurde kurz darauf verhaftet.
Es ist die deutsche Spur in einem internationalen Fall von Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung und Korruption, dessen Dimension selbst italienische Mafiafahnder schockiert. Über mehrere Jahre wurden nach ihren Ermittlungen rund 2 Milliarden Euro Schwarzgelder der Ndrangheta gewaschen - in einem kriminellen System aus Firmen, Banken und Politikern. Der zuständige Untersuchungsrichter Aldo Morgini spricht von "einem der kolossalsten Betrugsfälle in der Geschichte Italiens". Darin verstrickt sollen die Telekommunikationsunternehmen Fastweb und Sparkle sein. Sie stehen im Verdacht, den italienischen Fiskus um 365 Millionen Euro betrogen zu haben. Nach Razzien in Italien, Großbritannien, Luxemburg und den USA wurden vorige Woche 56 Haftbefehle ausgesprochen und mehrere Verdächtige verhaftet. Darunter der Fastweb-Gründer Silvio Scaglia. Und eben Nicola Di Girolamo. Nachdem er im Jahr 2008 dank des Wahlbetrugs als Mitglied der Regierungspartei PDL ("Volk der Freiheit") in den Senat gelangte, soll er die Machenschaften der Mafia politisch geschützt haben.
Als dem Politiker jetzt der Haftbefehl eröffnet wurde, behauptete er, mit der Mafia nichts zu tun zu haben. Doch ein in italienischen Medien veröffentlichtes Foto zeigt ihn freundschaftlich den mutmaßlichen Ndrangheta-Boss Franco Pugliese umarmen. Zudem lässt ein von der Polizei abgehörte Telefonat eines in die Geldwäsche verwickelten dubiosen Geschäftsmannes erahnen, wie die Kriminellen den Senator in der Hand hatten: "Auch wenn du Staatspräsident wirst, du bleibst mein Sklave und musst gehorchen."
Deutsche Hauptschauplätze des Wahlbetrugs waren Frankfurt und Stuttgart, wo allein 1.700 Stimmen gefälschten worden sein sollen. Italienische Fahnder lauschten heimlich mit, wie ein Mafioso am Telefon erzählte, er habe am Abend 40 oder 50 Wahlzettel ausgefüllt. In einem anderen abgehörten Telefonat bedankte sich Di Girolamo bei einem Ndrangheta-Mann für die Aktion und kündigte an, "als Neugewählter" nach Deutschland zu kommen.
"Insbesondere nach der Wiedervereinigung", bestätigt Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamts, "hat Deutschland auch für die Ndrangheta in zunehmendem Maße an Bedeutung als Aktionsraum für kriminelle Geschäfte und Investitionen gewonnen." Dem aktuellen vertraulichen BKA-Bericht zur Ndrangheta, Ende 2008 verfasst, ist zu entnehmen, worin diese Aktivitäten liegen: in Kokaingeschäften, Waffenhandel und Geldwäsche - auch politisch ein brisanter Punkt, hat doch die OECD erst vor wenigen Tagen die Bundesregierung gerügt, Geldwäsche werde in Deutschland zu lasch bekämpft.
Auf einer schematisierten Deutschlandkarte haben die Fahnder Städte und Gemeinden eingezeichnet, in denen die verschiedenen Clans der Ndrangheta ansässig sind. Schwerpunkte: Nordrhein-Westfalen, das Rhein-Main-Gebiet und die Region Stuttgart. Die Verbindungen der Ndrangheta nach "Stoccarda" haben eine gewisse Tradition. Sie lösten schon in den Neunzigerjahren umfangreiche Ermittlungen aus und sorgten für politischen Wirbel. Als damals italienische und deutsche Fahnder wegen Geldwäsche, Kokain- und Waffenhandel ermittelten, nahmen sie bei ihrer großen Operation "Galassia" auch im Raum Stuttgart mehrere Kalabrier fest. Darunter einen Gastronomen, der durch Kontakte zu deutschen Politikern ungewollte Popularität erlangte: Mario L., langjähriger Freund verschiedener baden-württembergischer Politiker, allen voran von Günther Oettinger, von 2005 bis Anfang dieses Jahres Ministerpräsident.
1993 war es zur "Pizza-Affäre" gekommen, als bekannt wurde, dass der damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund Oettinger, damals CDU-Fraktionschef im Landtag, über Mafia-Ermittlungen gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark.
Neben Mario L. waren bei der italienisch-deutschen Operation "Galassia" mehr als hundert Kalabrier aus der Region Ciro unter Mafiaverdacht festgenommen und später in Catanzaro vor Gericht gestellt worden. Doch was italienische Staatsanwälte bis heute wundert, ärgert und hinter vorgehaltener Hand von einem politischen Prozess sprechen lässt: Die meisten Beschuldigten wurden 1999 freigesprochen, auch Mario L.
Dennoch sehen italienische und deutsche Mafiafahnder in ihm nach wie vor ein Mitglied der kalabrischen Mafia. 2005 wurde er observiert, als er sich nahe Stuttgart mit einem Mitglied der sizilianischen Cosa Nostra getroffen haben soll. "Vorbeugende Bekämpfung" nennen das Sicherheitsbeamte.
Neue Brisanz erfährt die Causa Mario L. durch Abhörprotokolle der italienischen Polizei, die in den letzten Tagen auszugsweise von italienischen Medien veröffentlicht wurden. Darin ist festgehalten, wie ein am Wahlbetrug beteiligter Ndrangheta-Mann im April 2008 am Telefon von einer Feier in Stuttgart erzählt - am Abend des manipulierten Wahlsiegs von Di Girolamo. In diesem Zusammenhang spricht der Mafioso von einer "Größe aus dem Gastgewerbe", die "mit einem Minister und dessen Mannschaft verkehrt". Definiert wird dieser Mann laut den Akten als jemand, der aus einem anderen Ort, aber vom selben "Niveau" wie Franco Pugliese sei, der die kalabrischen "Wahlhelfer" nach Deutschland geschickt habe. Die italienischen Staatsanwälte hielten in den Unterlagen fest, wen sie als besagten Gastronomen vermuten: Mario L.
Trifft dies zu, wäre es ein konkreter Hinweis darauf, dass Mario L. weiterhin Kontakt zu einem hochrangigen deutschen Politiker und dessen Umfeld unterhält und dies in der kriminellen Organisation bekannt ist. Das baden-württembergische Landeskriminalamt will sich dazu nicht äußern. Oettinger, inzwischen EU-Energiekommissar, betonte in den vergangenen Jahren auf Anfrage stets, er habe seit langem keinerlei Kontakt mehr zu L. Dumm nur, dass ein langjähriger Freund Oettingers und zudem Kanzleipartner von Rainer Wieland, dem stellvertretenden Präsidenten des Europaparlaments, erst im vergangenen Herbst von L. am Flughafen Bari herzlich empfangen wurde und mit ihm zu dessen Ferienanlage bei Ciro fuhr.
Auch in Sachen Geldwäsche der Ndrangheta hat die baden-württembergische Landeshauptstadt bei Fahndern der italienischen Antimafiabehörde DIA einen beachtlichen Bekanntheitsgrad: "In Stuttgart hat sich die Organisation schon mehrere Häuserzeilen zusammengekauft." Da können Strohmänner der kalabrischen Mafia schon mal den Überblick verlieren. Italienische Fahnder hörten einmal ein Telefonat ab: "Sollen wir das Haus kaufen?", lautete die Frage an den Clan in Kalabrien. Der Boss tobte: "Mensch, das haben wir doch schon!"
Dennoch sieht man beim LKA partout keinen Ermittlungsansatz: "Wir beobachten die Szene, aber wir müssen erst einmal einen konkreten Anfangsverdacht haben." Wen wunderts: Unter dem Ministerpräsidenten Oettinger hat Baden-Württemberg das EU-Gesetz zur Geldwäschebekämpfung aus dem Jahr 2001 jahrelang nicht angewandt, wie der Geldwäscheexperte Andreas Frank berichtet. Erst vor drei Monaten beschloss die Landesregierung, die Geldwäschekontrolle im Bereich der Immobilienhändler, Versicherungsmakler und Finanzdienstleister zu verstärken und damit die Gesetzeslücke zu schließen - just als Oettinger vor dem Wechsel in die EU-Kommission stand.
Italienische Fahnder wie der Staatsanwalt Nicola Gratteri, der den Duisburger Sechsfachmord federführend ermittelt hat, monieren, dass Deutschland bisher zu wenig für die Bekämpfung der Mafia tue: "In Deutschland fehlen die nötigen Gesetze. Wenn man nicht einsieht, dass man das Delikt der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung mafiösen Typs bilden und ein System zur Beschlagnahmung von Gütern schaffen muss, dann wird das Land keine Instrumente haben, um die Mafia zu verfolgen." Jetzt hat auch Italiens Innenminister Roberto Maroni ein stärkeres deutsches Engagement im Kampf gegen die Mafia gefordert: "Wenn es kein wirksames Recht gibt, um einzugreifen und zu beschlagnahmen, dann werden die Geldwäscher dorthin gehen, wo sie ihr Geschäft tun können."
Untersuchungsrichter Aldo Morgini spricht von "einem der kolossalsten Betrugsfälle Italiens"
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
SPD-Linker Sebastian Roloff
„Die Debatte über die Kanzlerkandidatur kommt zur Unzeit“
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Kanzlerkandidat-Debatte
In der SPD ist die Hölle los