Müllskandal in Sachsen-Anhalt: Grüne zeigen Umweltbehörden an
Bei Magdeburg hat unter anderem der Konzern Veolia 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll illegal eingelagert. Die Grünen haben Anzeige gegen die Behörden erstattet, die dies offensichtlich tolerierten.
In Sachsen-Anhalt eskaliert der Streit über illegale Müllablagerungen in den ehemaligen Tongruben Vehlitz und Möckern östlich von Magdeburg. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) verlangt vom französischen Konzern Veolia, sich an der Sanierung der 2008 geschlossenen Gruben zu beteiligen. Dort lagert neben Bauschutt auch Hausmüll. "Die Sanierungskosten kann nicht allein der Steuerzahler tragen", sagte Haseloff.
Die Landtagsfraktionen sind der gleichen Ansicht. Die Gesamtkosten werden auf 24 Millionen Euro geschätzt. Zugleich hat der Landesverband der Grünen Anzeige gegen die Umweltbehörden erstattet. Die Grünen werfen dem Kreis Jerichower Land und den Landesämtern für Umwelt sowie Geologie- und Bergwesen Unterlassung einer geeigneten Gefahrenabwehr vor.
Eine Bürgerinitiative hatte 2008 aufgedeckt, dass neben dem erlaubten Schutt auch etwa 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll illegal deponiert wurden. Hausmüll darf seit 2005 nur sortiert und verbrannt werden, eine Ablagerung in Gruben ist aber billiger.
Gemischt und als "Versatzmaterial" deklariert, soll etwa die Hälfte dieser Menge vom französischen Veolia-Konzern stammen, der zugleich mittelbar an den häufig wechselnden Betreiberfirmen beteiligt war. Das belegen Lieferscheine. Sachsen-Anhalt ist wegen seiner Überkapazitäten ein beliebtes Müll-Importland. Der letzte Betreiber der Gruben, die Sporkenbach-Ziegelei, ist inzwischen insolvent.
Insolvenzverwalter Christian Struck beruft sich aber pikanterweise auf Genehmigungen des Landesbergamtes. Auch das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht waren bislang in Eilentscheidungen der Ansicht, dass die Einlagerungen den Genehmigungen entsprachen. Ein wahrscheinlich erst nach Jahren zu erwartender Spruch des Bundesverwaltungsgerichtes im Hauptsacheverfahren könnte weit reichende Folgen haben. Bereits 2008 war der Verdacht aufgetaucht, das Bergamt könne weggeschaut haben.
Anlass für die Anzeige der Grünen sind Gasentwicklungen, vermutete Schwelbrände und Grundwasserbelastungen, die von der illegalen und unsachlichen Einlagerung von Hausmüll herrühren. Der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger beklagt insbesondere "die Intransparenz, die für uns und die Bevölkerung unerträglich ist".
Schon jetzt entweiche in erheblichem Umfang das Klimagas Methan. Aus den wenigen zugänglichen Daten schließen die Grünen, dass die Temperaturen in der Deponie bereits bei 60 Grad liegen und ein Deponiebrand drohe. Außerdem deute sich eine Schwermetallbelastung durch Sickerwasser an.
Die Anzeige der Grünen werde derzeit bei der Polizeidirektion Magdeburg-Nord bearbeitet, sagte Thomas Kramer, Sprecher der Stendaler Staatsanwaltschaft. Er deutete zugleich an, dass die seit mehr als einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen die ehemaligen Betreiber aber Vorrang genießen. Seit Juni 2008 befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit den Müllskandalen.
Das Land hat bereits 4,2 Millionen Euro für erste Sicherungsmaßnahmen ausgegeben. Veolia lehnt eine Mitverantwortung ab, bot aber eine Rekultivierung mit Geldern an, die durch Schlackenentsorgung des Müll-Heizkraftwerks Magdeburg erwirtschaftet werden könnten. Diese sollen wiederum zusätzlich in Möckern versenkt werden.
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