Pakistan: Rückkehr ins Exil

Der frühere pakistanische Premier Nawaz Sharif ist wieder abgeschoben worden. Offenbar mit Unterstützung der USA, die den Diktator Musharraf nicht verlieren wollen.

Direkt bei seiner Ankunft in Islamabad verhaftet: Nawaz Sharif. Bild: reuters

Delhi taz Der pakistanische Militärchef und Präsident Pervez Musharraf hat sich erneut seines Widersachers entledigt: Die groß angekündigte Rückkehr des Expremiers Nawaz Sharif nach Pakistan dauerte nur Stunden.

Am Montagmorgen war Sharif, der für das Ende der Militärherrschaft kämpfen wollte, mit einer Maschine der staatlichen Fluggesellschaft PIA in Islamabad eingetroffen. Sofort wurde das Flugzeug von Sonderpolizei umstellt. Erst nach anderthalb Stunden ging der Politiker, der mit seinem Bruder Shahbaz und mehreren Anwälten angereist war, mit den Sicherheitskräften in den VIP-Bereich des Flughafens.

Als alle Verhandlungen gescheitert waren, wurde der 57-Jährige abgeführt. Am frühen Nachmittag kam die überraschende Erklärung eines Regierungssprechers: Sharif habe bereits das Land verlassen. Er sitze in einer Maschine auf dem Weg nach Saudi-Arabien. Die "Stabilität und Einheit" des Landes seien wiederhergestellt worden, erklärte ein Regierungssprecher.

Das Regime von Militärmachthaber Pervez Musharraf lässt es damit auf einen Schlagabtausch mit der Justiz und den meisten Oppositionsparteien ankommen. Denn vor drei Wochen hatte das Oberste Gericht des Landes entschieden, Sharif dürfe wieder nach Pakistan einreisen. So zeigte sich ein Sprecher des Gerichts über die Abschiebung des Expremiers empört: Mit hochrotem Kopf polterte er in die Kamera eines pakistanischen Privatsenders, die Regierung habe nicht das Recht gehabt, sich dem Beschluss zu widersetzen. Sharifs Abschiebung werde als "offene Konfrontation" gewertet.

Das Regime in Islamabad hatte sich auf die Rückkehr des Expremiers gut vorbereitet: Am Freitag hat die Regierung bei einem Antiterror-Sondergericht einen Haftbefehl gegen Sharifs Bruder Shahbaz erwirkt wegen angeblicher Vergehen während seiner Zeit als Ministerpräsident der Provinz Punjab. Ein Sprecher von Sharifs Pakistan Muslim League (Nawaz Group) gab an, in den vergangenen Tagen seien mehr als 2.000 Parteimitglieder festgenommen worden. Zudem sind seit dem Wochenende öffentliche Versammlungen verboten. Polizei und Paramilitärs haben in allen großen Städten des Landes Straßensperren errichtet, um Demonstrationen zu verhindern. Ungeachtet dessen hat Sharifs Partei für heute Großdemonstrationen im ganzen Land angekündigt.

Armeegeneral Musharraf hatte Sharif in einem unblutigen Staatsstreich 1999 aus dem Amt gejagt und vor einem Sondergericht wegen Steuervergehen und Landesverrates verurteilen lassen. Beobachter urteilten damals, es habe sich um ein politisch motiviertes Verfahren gehandelt. Nach über einem Jahr erklärte sich der geschasste Premier dazu bereit, das Land freiwillig zu verlassen und für zehn Jahre ins Exil nach Saudi-Arabien zu gehen. Im Gegenzug begnadigte ihn Musharraf, der sich inzwischen zum Präsidenten der Landes erklärt hatte. Im Dezember 2000 verließ Sharif mit 40 Mitgliedern seiner Familie das Land.

Der Militärmachthaber ist nervös, denn noch nie war der Widerstand gegen sein Regime so groß. Seine Amtszeit als Präsident endet formal im Oktober. Erst vor zwei Wochen hat das Oberste Gericht des Landes eine Klage gegen seine Doppelrolle als Militärchef und Präsident zugelassen und bedroht somit seine Wiederwahl. Im Mai kam es in mehreren Städten zu Massenprotesten gegen das Regime. Sharif hingegen, dem während seiner Amtszeit der Ruf anhaftete, träge und entscheidungsunfreudig zu sein, ist heute in Pakistan ein Volkstribun. Im Vorfeld seiner vereitelten Rückkehr konnte er sich die Unterstützung nahezu aller Oppositionsparteien des Landes sichern. Nach aktuellen Umfragen ist Sharif der beliebteste Politiker des Landes und würde aus freien Wahlen als klarer Gewinner hervorgehen.