Rechtsextreme als Schöffen: NPD will Gerichtsurteile beeinflussen
Die rechtsextremistische NPD hat ihre Mitglieder laut einem Fernsehbericht aufgefordert, als Schöffen zu kandidieren - um "ein höheres Strafmaß etwa gegen kriminelle Ausländer" zu erreichen.
LEIPZIG ap | Die rechtsextremistische NPD hat ihre Mitglieder bundesweit aufgefordert, als Schöffen zu kandidieren. Das ARD-Magazin "Fakt" berichtete am Montag über einen entsprechenden Aufruf der Parteiführung. Darin heißt es den Angaben zufolge, ehrenamtliche Richter hätten die Möglichkeit, "das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung einfließen" zu lassen. Auch ließe sich so "ein höheres Strafmaß etwa gegen kriminelle Ausländer und linksradikale Gewalttäter" durchsetzen.
Nach Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks war die NPD mit dieser Strategie auch schon in mehreren Städten erfolgreich. So sei im Amtsgericht Riesa beispielsweise eine NPD-Kreistagskandidatin als Schöffin tätig, deren Mann für das NPD-Organ "Deutsche Stimme" arbeite. Der für die Aufstellung der Schöffenliste zuständige damalige Bürgermeister Andreas Haberland sieht keinen Grund zur Beanstandung. "Der Zugang zu einem Ehrenamt ist das Recht eines jeden Bürgers. Es gibt Ausschlussgründe, und kein mir bekannter Ausschlussgrund lag hier vor", wird der CDU-Politiker von "Fakt" zitiert.
Das Magazin verwies dagegen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2008, in dem besondere Verfassungstreue von Richtern im Ehrenamt gefordert wird. Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke kommentierte: "Im speziellen Fall der NPD ist öffentlich bekannt, dass sie demokratiefeindlich ist, dass sie Positionen vertritt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Allein dieses Wissen hätte ausreichen müssen, um NPD-Bewerber abzulehnen."
Dem Bericht zufolge wollen die Länder Sachsen und Brandenburg nunmehr eine Bundesratsinitiative vorantreiben, die eine konkrete Handhabe gegen rechtsextremistische Schöffen liefern soll.
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