Rechtsextreme als Schöffen: NPD will Gerichtsurteile beeinflussen

Die rechtsextremistische NPD hat ihre Mitglieder laut einem Fernsehbericht aufgefordert, als Schöffen zu kandidieren - um "ein höheres Strafmaß etwa gegen kriminelle Ausländer" zu erreichen.

Will "das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung einfließen" lassen: die Hetzpartei NPD. Bild: dpa

LEIPZIG ap | Die rechtsextremistische NPD hat ihre Mitglieder bundesweit aufgefordert, als Schöffen zu kandidieren. Das ARD-Magazin "Fakt" berichtete am Montag über einen entsprechenden Aufruf der Parteiführung. Darin heißt es den Angaben zufolge, ehrenamtliche Richter hätten die Möglichkeit, "das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung einfließen" zu lassen. Auch ließe sich so "ein höheres Strafmaß etwa gegen kriminelle Ausländer und linksradikale Gewalttäter" durchsetzen.

Nach Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks war die NPD mit dieser Strategie auch schon in mehreren Städten erfolgreich. So sei im Amtsgericht Riesa beispielsweise eine NPD-Kreistagskandidatin als Schöffin tätig, deren Mann für das NPD-Organ "Deutsche Stimme" arbeite. Der für die Aufstellung der Schöffenliste zuständige damalige Bürgermeister Andreas Haberland sieht keinen Grund zur Beanstandung. "Der Zugang zu einem Ehrenamt ist das Recht eines jeden Bürgers. Es gibt Ausschlussgründe, und kein mir bekannter Ausschlussgrund lag hier vor", wird der CDU-Politiker von "Fakt" zitiert.

Das Magazin verwies dagegen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2008, in dem besondere Verfassungstreue von Richtern im Ehrenamt gefordert wird. Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke kommentierte: "Im speziellen Fall der NPD ist öffentlich bekannt, dass sie demokratiefeindlich ist, dass sie Positionen vertritt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Allein dieses Wissen hätte ausreichen müssen, um NPD-Bewerber abzulehnen."

Dem Bericht zufolge wollen die Länder Sachsen und Brandenburg nunmehr eine Bundesratsinitiative vorantreiben, die eine konkrete Handhabe gegen rechtsextremistische Schöffen liefern soll.

Comments

[Stefan Schieler]

Da gab es doch mal ein schönes türkisches Sprichwort,

"Ein Mädchen für den Nachwuchs, einen Knaben für die Lust".

Weisst du moslemblogger, bei uns werden Probleme thematisiert und rechtlich behandelt, in der islamischen Welt werden Probleme totgeschwiegen, und jeder, der sie anspricht, ausgestossen und verfolgt.

Das ist dass, was man hier aus der Aufklärung lernen konnte. Solch eine Aufklärung fehlt der islamischen Welt noch.

Eine Verheiratung von minderjährigen Mädchen mit anschließenden Sex ist Kinderschändung.

Bloss das dieser ja so auch schon von einen gewissen Herrn Mohammed begangen worden ist, und von daher in der islamischen Welt eben nicht als Kinderschändung angesehen wird.

Wohl alles nur eine Frage der Moral ???

[Anti-Rassist]

@moslem.blogger.de und @taz

 

Es spricht wohl für sich, dass der nette m.blogger mich hier einfach als "Rassist" beleidigen darf. Dass die taz ihre Kommentarseite durch den bewussten Einsatz oder Nichteinsatz von Zensur politisch in ihrem Sinne steuert, ist ja nichts neues.

 

Zweitens habe ich für Dich, lieber MoslemBlogger, noch einen interessanten Artikel zum Thema "doische Kinderschänder":

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,606834,00.html

[moslem.blogger.de]

@Rassist

 

Alta, was hassu fur Problem mit Wahrheit? Darf man nisch Wahrheit aussprechen? Machen deine Freunde von HSS doch auch, guckst du.

 

Wenn "Ehrenmord" Tradission sein soll bei Moslems, muss viel häufiger stattfindende Kinderschänderei bei euch Doischen doch schon stehen in christliche Bibel oda Grundgesetz, weissu?

[Anit-Rassist]

@Stefan Schieler

 

Danke.

 

@moslem.blogger.de und @taz

 

Wann kommt endlich der taz-Artikel in dem über das muslimisch-rassistische Klischee vom "doische Kinderschänder" berichtet wird? Es ist doch wirklich auffällig, dass diese Beleidigung nicht nur auf den taz-Kommentarseiten, sondern auch in muslimischen Blogs sehr häufig fällt.

 

Wollen wir ernsthaft eine Diskussion darüber beginnen, ob "der Deutsche an sich" einen Hang zum Kindersex hat. Vielleicht liegt die hohe Aufklärungsquote ja auch daran, dass man solche Dinge in Deutschland tatsächlich aufklären und nicht einfach unter den Teppich kehren will, wie in anderen Ländern...

 

Gewinnbringender als eine solche Diskussion, wäre es sicherlich, diese Beleidigungen als das zu identifizieren, was sie sind, nämlich rassistisch und sich ebenso dagegen zu wehren, wie gegen andere rassistische Beleidigungen (wie z.B. den Kinder fressenden und Brunnen vergiftenden Juden oder den Kamele vergewaltigenden Muslim).

 

Wieso lässt die taz einen Satz wie "Strafe runter fur doische Kinderschänder" auf diese Seite?

[Stefan Schieler]

Gestern habe ich den Bericht von Fakt im Digitalen Programm gesehen.

Und dort wurde explezit darauf hingewiesen, dass der Stadtrat mit allen seinen dort vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE einstimmig für den Verbleib dieser Frau als Schöffin gestimmt hat.

Und der CDU-Bürgermeister hat nur den Beschluß des gesamten Rates verteidigt.

Das war wieder einen typische TAZ-Berichterstattung.

LÜGEN durch Weglassen von wichtigen Details.

Und dass sich hier viele ereifern, ohne den Fakt-Bericht überhaupt gesehen zu haben, spricht wirklich Bände über das Niveau dieser Diskussion.

Schubladen-Denken und Feindbildpflege.

Wenn ihr euch auch zurecht über die NPD-Schöffin aufregt, so solltet ihr hier mit einseitigen Schuldzuweisungen etwas vorsichtiger sein.

[Gachmuret]

Ähm,

 

wieso genau überrascht dieser Bericht hier irgendjemanden? Die taz selbst schrieb bereits im März 2008 (als es auch noch Sinn machte, weil da die Schöffenwahlen noch nicht durch waren) darüber.

Erinnert sich noch wer? http://tinyurl.com/ns4qok

Und jetzt hängt sich der MDR ´nen Wunderbeutel um???

Im Übrigen bleibt mir dazu nur zu sagen:

a) Die NPD nicht zu verbieten, hat eben auch Nachteile (die in meinen Augen ja überwiegen, aber bitte...) und

b) Schöffen sollen einen Querschnitt durch die Bevölkerung bilden. Wenn man sich da die Butter vom Brot nehmen läßt, weil man den Nazis den Vortritt läßt (welcher der Diskutanten steht denn als Schöffe zur Verfügung?), braucht man sich nicht wundern.

Die Verwurzelungsstrategie ist keine Erfindung der heutigen Tage. Genauso sind die Nazis schon in den 20ern vorgegangen, nachdem das mit dem Putsch nicht so lief... ;)

[asd]

iss ja an sich nichts neues... deutschland war schon immer von nazis durchsetzt.. auf allen ebenen.. die nazis wurden voll eingebunden bei der etablierung der deutschen republik!

 

dem staat als machthaber waren rechte tendenzen auch schon immer angenehmer als dieser böse böse "linke terrorismus".. ist in unserem tollen ländchen nunmal leider so.

 

aber dieser mumpitz geht schon langsam zuweit.. jetzt können diese halbaffen sich schon ganz offen hinstellen und sagen " wir machen das damit die ausländer und die linken härter bestraft werden" also eine eindeutige diskreminierung.. fast schon offensichtlich faschistische menschenfeindlichkeit, und auf jeden fall verfassungswiedrig (alle mencshen gleich usw.)

und man findet keinen grund es ihnen zu untersagen???

 

ach du armes deutschland!

[jo ho]

da sieht man es mal wieder die cdu ist halt auf dem rechten auge blind. (ein schelm wer sich böses dabei denkt) mfg. joho

[Das Weltgewissen]

Das hat schon immer das konservativ-bürgerliche Lager ausgezeichnet: eine absolut nicht nachvollziehbare Blindheit auf dem rechten, deutschnationalem Auge.

Armes Deutschland...

[Komitee für internationale kleinschreibung]

Warum werden laut aussagen von betroffenen anzeigen gegen gewalttätig in erscheinung getretene neonazis desöfteren nicht bearbeitet oder weitergeleitet???

Haben die zuständigen beamten und beamtinnen der kriminalpolizeilichen anzeigenaufnahmen etwa den innenministeriellen auftrag erhalten, nazifaschistische umtriebe zu ignorieren, oder sind die Kommissariate und Staatsanwaltschaften bzw. Richtergremien bereits von NPD-mitgliedern und/oder sympathisanten effektiv unterwandert.

 

Wenn man sich die zumeist mehr als milden urteile gegen volljährige neonazis, die sich mittlerer bis schwerer körperverletzung schuldig gemacht haben, betrachtet - 6 monate auf bewährung und 50 stunden im jugendzentrum das geschirr spülen, statt wie in England ein Jahr hinter Gittern zu verbringen und Freilassung erst bei Bereitschaft zur Teilnahme an einer Verhaltenstherapie -, könnte man zu dem schluß gelangen, daß bereits eine art von komplizenschaft zwischen Exekutive/Judikative auf der einen seite und nazifaschisten auf der anderen besteht.

Möglicherweise spielt hier auch die falsch verstandene nächstenliebe des politisch einflußreichen Diakonischen Werkes eine verharmlosende und erzieherisch kontraproduktive rolle: "Er hatte ja so eine schwere kindheit, wer will es ihm also verübeln, wenn er dem nachbarn mit migrationshintergrund etwas böses antut? - Amen." Von einer ehemaligen Pastorin aus einer kleinen gemeinde im umland von Hannover grassiert die geschichte, daß sie einst - in den 1980iger jahren - ihrem 17jährigen pflegesohn, einem bekennenden naziskin, gestattet haben soll, in seinem "kinderzimmer" im pfarrhaus ein bild des "Führers" an die wand zu hängen.

 

Ist die BRD überhaupt noch vor der neuerlichen machtergreifung der rechtsradikalen zu retten, wenn bundes- und landesregierungen NPD-schöffen zulassen und darüberhinaus verlassene Bundeswehrliegenschaften an "wehrsportgruppen" und andere naziorganisationen verkaufen, wie dies im Kreis Verden bei Bremen unlängst geschehen ist??????????????????????

 

Daß hierzu keine öffentlichen untersuchungsausschüsse einberufen werden, ist ein skandal ersten ranges!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

 

Wie schnell doch die demokratische mitte die praktischen lehren aus der nazibarbarei und dem Holocaust vergessen zu haben scheint...

[moslem.blogger.de]

Wieso zensiert Ihr taz-Deppen die Hälfte meines Kommentars? Seid Ihr schon ursulinziert?

[Lorenz]

Nachdem ich das Buch von W. Schlötterer gelesen habe "Macht und Missbrauch" und eigene Erfahrungen

mit dieser Justiz habe - kriminelle Anwälte - lügender Generalstaatsanwalt wundert mich in diesem System definitiv nichts mehr.

[Manfred Mühlenstedt]

Die Geschichte der Justiz unter der Diktatur der Nazis macht einen schaudern. Und jetzt sollen ehrenamtliche Richter, die der damaligen Ideologie zumindest nicht fern stehen, heute Urteile beeinflußen - ? Filbinger schon vergessen und Freisler nie gehört? Und Plötzensee ausgeblendet?

Niemals, niemals dürfen solche "Volksgenossen" auf der Richterbank sitzen. Und wenn es schon so weit sein sollte, dann ist Widerstand Pflicht. Dann sind die Verteidiger gefordert, die vor infizierten Kammern ihre Mandanten vertreten. Noch vertrauen wir auf die Selbstreinigungskraft unserer Demokratie.

[Simon]

@Daniel du meinst den Radikalenerlass? Den, der 1991 als letztes von Bayern wieder abgeschafft worden ist? Welcher als 'links' eingestufte Mensch leidet denn an einem nicht mehr vorhandenen Erlass heutzutage?

 

@Stefan Hat Herr J. Fischer zu irgendeinem Zeitpunkt, an dem er ein Amt ausgeübt hat, aktiv gegen die Verfassung gekämpft? Wollte er dabei irgendwann die parlamentarische Demokratie abschaffen? Eine Diktatur nach altem Vorbild errichten? Was man ihm vorwerfen könnte, wäre im Gegenteil, all seine alten Ideale verraten zu haben, und genau so ein Machtmensch geworden zu sein, wie zB sein Partner in der Regierung. Das ist halt der O. Schily-Effekt...

Wenn der bei NPD-Mitgliedern (und dazu noch so glaubhaft) auftreten würde, wäre das allerdings wirklich eher positiv zu sehen. Hm.

 

Ganz allgemein muss man auf solche NPD-Aktionen immer ein Auge haben. So oder so.

[Marc]

Das wirklich schlimme ist, dass die CDU nichts dagegen hat. Damit zeigt die CDU wo sie in Wirklichkeit steht.

[Stefan]

@Lars.

 

Da lachen ja die Hühner. Kleine Erinnerung an Herrn J. Fischer, als einer Spitze eines anderen Eisbergs.

[Lars]

Der komplette deutsche Staatsapparat ist durchsetzt mit solchen Leuten. Angefangen von der Polizei über die Gerichte bis hin zu vermeintlich bürgerlichen Parteien, Initiativen und Vereinen. Aber das ist doch alles nur ein Produkt der deutschen Entnazifizierung nach 45.

 

Viel peinlicher in diesem Fall ist eigentlich nur einmal mehr die Doppelmoral der NPD, den Staat und seine Gesetzgebung ablehnen aber daran teilhaben wollen.

[Schulz]

Schoeffen muessen unparteiisch sein, dh nicht, dass sie keiner Partei angehoeren duerfen, aber gleiches Recht fuer alle. Sie duerfen nicht voreingenommen sein, duerfen nicht eine Person des Angeklagten oder eine Person des Klaegers bevorzugen, sondern beide gleich wert anschauen.

Normalerweise arbeiten Schoeffen eher fuer die Verteidigung, um ein Gleichgewicht und eine Menschlichkeit in die harte Rechtslage zu bringen. Es kann natuerlich sein, dass trotzdem das Urteil hart ausfaellt, aber ein Urteil ist immer hart, auch wenn es weich klingt.

[Michael]

Das gibt es jetzt schon und wird auch nicht zu änder sein. Es gibt ja auch jenügend Richter aus der Ecke und es beschwert sich auch keiner.

[Steffen]

Mir fiel fast die Kaffeetasse aus der Hand als ich unlängst begann den Artikel zu lesen. Die bundesweite Beeinflussung von Schöffen durch die NPD darf aus meiner Sicht kaum ohne weitreichende Konsequenzen von Statten gehen. Personen mit einer Zugehörigkeit zu bedenklichen Organisationen, die offensichtlich verfassungsfeindlicher Gesinnung sind haben in Deutschland und erst recht nicht im deutschen öffentlichen Raum etwas zu suchen. Das der Herr Haberland eine solche Untat ohne weitere Untersuchung durch bodenloses Phrasendreschen vom Tisch zu wischen versucht ist bedenklich. Nunja er wird seine Fehler wohl auch ungern eingestehen. Es bleibt zu hoffen das die Bundesratsinitiative Früchte trägt und dem Fallobst abhilfe leistet, wers denn dann hoffen mag..

[moslem.blogger.de]

Wos, Alta, is doch voll krass gut!

Kannsu machen Strafe fur Türke rauf bei rote Ampel un Strafe runter fur doische Kinderschänder. Nennt ausgleichende Gerechtigkeit, weissu? Doische Richter bekannt dafur, dass immer Hauen auf Neonasi un lassen frei moslemische Messerstecher auf Bewahrunk.

 

Macht doch andere Länder auch. Doische hat Privileg uberall auf Welt. Muss so sein, guckst du.

[Indrid Cold]

unglaublich, dass unter dem deckmantel der freien meinungsäußerung und demokratie solche antidemokratischen schlägertrupps in verkleidung einer "politischen partei" groß werden können. wir werden wohl einmal mehr erst aufwachen, wenn wieder einmal ein paar millionen menschen ermpordet, ausgebombt oder gefoltert wurden!

[Daniel]

Jede Art von "Zugangsbeschränkung" zu Ämtern (sei es ehrenamtlich oder nicht), die sich nicht auf konkrete, fassbare und im Zweifel gerichtlich anfechtbare Gründe stützt, ist ein zweischneidiges Schwert. Unter dem Radikalenparagraphen leiden bereits eine Menge als 'links' eingestufte Menschen - aufgrund teilweise reichlich schwach(sinnig)er Argumentationen. Eine Ausweitung dieser Art von Gesinnungsrecht ist definitiv keine Lösung.

 

Die Initiative der NPD mag erschreckend sein, die Erschrockenen täten jedoch gut daran, die geforderten Mittel gründlich zu überdenken - möglichst bevor diese sich gegen sie wenden.

[Amos]

Wie kommt das? Ist das vielleicht ein Wirken nach der Ursache? Sind da vielleicht welche die mit den Gerichtsurteilen nicht zufrieden sind? So wie das System,

so seine Richter. Ein moralisches System, hat auch moralische Richter. Bei einer "Halunken- Philosophie" kann

nicht viel herauskommen. Es sei denn, man ist selbst einer.

[Hans]

Was ist ist los Deutschland? Sind 55 Mio. Tote nicht Beweiß genug für die Gefährlichkeit dieser Faschisten. Was ist das für eine Demokratie die nicht starkt genug ist, diese Verfassungsfeinde in ihre Schranken zu weisen und dem Rest der Bevölkerung in unserem Land zu verstehen gibt, dass diese Leute Verbrecher an der Menschlichkeit sind.

[Stefan Schieler]

Da gab es doch mal ein schönes türkisches Sprichwort,

"Ein Mädchen für den Nachwuchs, einen Knaben für die Lust".

Weisst du moslemblogger, bei uns werden Probleme thematisiert und rechtlich behandelt, in der islamischen Welt werden Probleme totgeschwiegen, und jeder, der sie anspricht, ausgestossen und verfolgt.

Das ist dass, was man hier aus der Aufklärung lernen konnte. Solch eine Aufklärung fehlt der islamischen Welt noch.

Eine Verheiratung von minderjährigen Mädchen mit anschließenden Sex ist Kinderschändung.

Bloss das dieser ja so auch schon von einen gewissen Herrn Mohammed begangen worden ist, und von daher in der islamischen Welt eben nicht als Kinderschändung angesehen wird.

Wohl alles nur eine Frage der Moral ???

[Anti-Rassist]

@moslem.blogger.de und @taz

 

Es spricht wohl für sich, dass der nette m.blogger mich hier einfach als "Rassist" beleidigen darf. Dass die taz ihre Kommentarseite durch den bewussten Einsatz oder Nichteinsatz von Zensur politisch in ihrem Sinne steuert, ist ja nichts neues.

 

Zweitens habe ich für Dich, lieber MoslemBlogger, noch einen interessanten Artikel zum Thema "doische Kinderschänder":

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,606834,00.html

[moslem.blogger.de]

@Rassist

 

Alta, was hassu fur Problem mit Wahrheit? Darf man nisch Wahrheit aussprechen? Machen deine Freunde von HSS doch auch, guckst du.

 

Wenn "Ehrenmord" Tradission sein soll bei Moslems, muss viel häufiger stattfindende Kinderschänderei bei euch Doischen doch schon stehen in christliche Bibel oda Grundgesetz, weissu?

[Anit-Rassist]

@Stefan Schieler

 

Danke.

 

@moslem.blogger.de und @taz

 

Wann kommt endlich der taz-Artikel in dem über das muslimisch-rassistische Klischee vom "doische Kinderschänder" berichtet wird? Es ist doch wirklich auffällig, dass diese Beleidigung nicht nur auf den taz-Kommentarseiten, sondern auch in muslimischen Blogs sehr häufig fällt.

 

Wollen wir ernsthaft eine Diskussion darüber beginnen, ob "der Deutsche an sich" einen Hang zum Kindersex hat. Vielleicht liegt die hohe Aufklärungsquote ja auch daran, dass man solche Dinge in Deutschland tatsächlich aufklären und nicht einfach unter den Teppich kehren will, wie in anderen Ländern...

 

Gewinnbringender als eine solche Diskussion, wäre es sicherlich, diese Beleidigungen als das zu identifizieren, was sie sind, nämlich rassistisch und sich ebenso dagegen zu wehren, wie gegen andere rassistische Beleidigungen (wie z.B. den Kinder fressenden und Brunnen vergiftenden Juden oder den Kamele vergewaltigenden Muslim).

 

Wieso lässt die taz einen Satz wie "Strafe runter fur doische Kinderschänder" auf diese Seite?

[Stefan Schieler]

Gestern habe ich den Bericht von Fakt im Digitalen Programm gesehen.

Und dort wurde explezit darauf hingewiesen, dass der Stadtrat mit allen seinen dort vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE einstimmig für den Verbleib dieser Frau als Schöffin gestimmt hat.

Und der CDU-Bürgermeister hat nur den Beschluß des gesamten Rates verteidigt.

Das war wieder einen typische TAZ-Berichterstattung.

LÜGEN durch Weglassen von wichtigen Details.

Und dass sich hier viele ereifern, ohne den Fakt-Bericht überhaupt gesehen zu haben, spricht wirklich Bände über das Niveau dieser Diskussion.

Schubladen-Denken und Feindbildpflege.

Wenn ihr euch auch zurecht über die NPD-Schöffin aufregt, so solltet ihr hier mit einseitigen Schuldzuweisungen etwas vorsichtiger sein.

[Gachmuret]

Ähm,

 

wieso genau überrascht dieser Bericht hier irgendjemanden? Die taz selbst schrieb bereits im März 2008 (als es auch noch Sinn machte, weil da die Schöffenwahlen noch nicht durch waren) darüber.

Erinnert sich noch wer? http://tinyurl.com/ns4qok

Und jetzt hängt sich der MDR ´nen Wunderbeutel um???

Im Übrigen bleibt mir dazu nur zu sagen:

a) Die NPD nicht zu verbieten, hat eben auch Nachteile (die in meinen Augen ja überwiegen, aber bitte...) und

b) Schöffen sollen einen Querschnitt durch die Bevölkerung bilden. Wenn man sich da die Butter vom Brot nehmen läßt, weil man den Nazis den Vortritt läßt (welcher der Diskutanten steht denn als Schöffe zur Verfügung?), braucht man sich nicht wundern.

Die Verwurzelungsstrategie ist keine Erfindung der heutigen Tage. Genauso sind die Nazis schon in den 20ern vorgegangen, nachdem das mit dem Putsch nicht so lief... ;)

[asd]

iss ja an sich nichts neues... deutschland war schon immer von nazis durchsetzt.. auf allen ebenen.. die nazis wurden voll eingebunden bei der etablierung der deutschen republik!

 

dem staat als machthaber waren rechte tendenzen auch schon immer angenehmer als dieser böse böse "linke terrorismus".. ist in unserem tollen ländchen nunmal leider so.

 

aber dieser mumpitz geht schon langsam zuweit.. jetzt können diese halbaffen sich schon ganz offen hinstellen und sagen " wir machen das damit die ausländer und die linken härter bestraft werden" also eine eindeutige diskreminierung.. fast schon offensichtlich faschistische menschenfeindlichkeit, und auf jeden fall verfassungswiedrig (alle mencshen gleich usw.)

und man findet keinen grund es ihnen zu untersagen???

 

ach du armes deutschland!

[jo ho]

da sieht man es mal wieder die cdu ist halt auf dem rechten auge blind. (ein schelm wer sich böses dabei denkt) mfg. joho

[Das Weltgewissen]

Das hat schon immer das konservativ-bürgerliche Lager ausgezeichnet: eine absolut nicht nachvollziehbare Blindheit auf dem rechten, deutschnationalem Auge.

Armes Deutschland...

[Komitee für internationale kleinschreibung]

Warum werden laut aussagen von betroffenen anzeigen gegen gewalttätig in erscheinung getretene neonazis desöfteren nicht bearbeitet oder weitergeleitet???

Haben die zuständigen beamten und beamtinnen der kriminalpolizeilichen anzeigenaufnahmen etwa den innenministeriellen auftrag erhalten, nazifaschistische umtriebe zu ignorieren, oder sind die Kommissariate und Staatsanwaltschaften bzw. Richtergremien bereits von NPD-mitgliedern und/oder sympathisanten effektiv unterwandert.

 

Wenn man sich die zumeist mehr als milden urteile gegen volljährige neonazis, die sich mittlerer bis schwerer körperverletzung schuldig gemacht haben, betrachtet - 6 monate auf bewährung und 50 stunden im jugendzentrum das geschirr spülen, statt wie in England ein Jahr hinter Gittern zu verbringen und Freilassung erst bei Bereitschaft zur Teilnahme an einer Verhaltenstherapie -, könnte man zu dem schluß gelangen, daß bereits eine art von komplizenschaft zwischen Exekutive/Judikative auf der einen seite und nazifaschisten auf der anderen besteht.

Möglicherweise spielt hier auch die falsch verstandene nächstenliebe des politisch einflußreichen Diakonischen Werkes eine verharmlosende und erzieherisch kontraproduktive rolle: "Er hatte ja so eine schwere kindheit, wer will es ihm also verübeln, wenn er dem nachbarn mit migrationshintergrund etwas böses antut? - Amen." Von einer ehemaligen Pastorin aus einer kleinen gemeinde im umland von Hannover grassiert die geschichte, daß sie einst - in den 1980iger jahren - ihrem 17jährigen pflegesohn, einem bekennenden naziskin, gestattet haben soll, in seinem "kinderzimmer" im pfarrhaus ein bild des "Führers" an die wand zu hängen.

 

Ist die BRD überhaupt noch vor der neuerlichen machtergreifung der rechtsradikalen zu retten, wenn bundes- und landesregierungen NPD-schöffen zulassen und darüberhinaus verlassene Bundeswehrliegenschaften an "wehrsportgruppen" und andere naziorganisationen verkaufen, wie dies im Kreis Verden bei Bremen unlängst geschehen ist??????????????????????

 

Daß hierzu keine öffentlichen untersuchungsausschüsse einberufen werden, ist ein skandal ersten ranges!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

 

Wie schnell doch die demokratische mitte die praktischen lehren aus der nazibarbarei und dem Holocaust vergessen zu haben scheint...

[moslem.blogger.de]

Wieso zensiert Ihr taz-Deppen die Hälfte meines Kommentars? Seid Ihr schon ursulinziert?

[Lorenz]

Nachdem ich das Buch von W. Schlötterer gelesen habe "Macht und Missbrauch" und eigene Erfahrungen

mit dieser Justiz habe - kriminelle Anwälte - lügender Generalstaatsanwalt wundert mich in diesem System definitiv nichts mehr.

[Manfred Mühlenstedt]

Die Geschichte der Justiz unter der Diktatur der Nazis macht einen schaudern. Und jetzt sollen ehrenamtliche Richter, die der damaligen Ideologie zumindest nicht fern stehen, heute Urteile beeinflußen - ? Filbinger schon vergessen und Freisler nie gehört? Und Plötzensee ausgeblendet?

Niemals, niemals dürfen solche "Volksgenossen" auf der Richterbank sitzen. Und wenn es schon so weit sein sollte, dann ist Widerstand Pflicht. Dann sind die Verteidiger gefordert, die vor infizierten Kammern ihre Mandanten vertreten. Noch vertrauen wir auf die Selbstreinigungskraft unserer Demokratie.

[Simon]

@Daniel du meinst den Radikalenerlass? Den, der 1991 als letztes von Bayern wieder abgeschafft worden ist? Welcher als 'links' eingestufte Mensch leidet denn an einem nicht mehr vorhandenen Erlass heutzutage?

 

@Stefan Hat Herr J. Fischer zu irgendeinem Zeitpunkt, an dem er ein Amt ausgeübt hat, aktiv gegen die Verfassung gekämpft? Wollte er dabei irgendwann die parlamentarische Demokratie abschaffen? Eine Diktatur nach altem Vorbild errichten? Was man ihm vorwerfen könnte, wäre im Gegenteil, all seine alten Ideale verraten zu haben, und genau so ein Machtmensch geworden zu sein, wie zB sein Partner in der Regierung. Das ist halt der O. Schily-Effekt...

Wenn der bei NPD-Mitgliedern (und dazu noch so glaubhaft) auftreten würde, wäre das allerdings wirklich eher positiv zu sehen. Hm.

 

Ganz allgemein muss man auf solche NPD-Aktionen immer ein Auge haben. So oder so.

[Marc]

Das wirklich schlimme ist, dass die CDU nichts dagegen hat. Damit zeigt die CDU wo sie in Wirklichkeit steht.

[Stefan]

@Lars.

 

Da lachen ja die Hühner. Kleine Erinnerung an Herrn J. Fischer, als einer Spitze eines anderen Eisbergs.

[Lars]

Der komplette deutsche Staatsapparat ist durchsetzt mit solchen Leuten. Angefangen von der Polizei über die Gerichte bis hin zu vermeintlich bürgerlichen Parteien, Initiativen und Vereinen. Aber das ist doch alles nur ein Produkt der deutschen Entnazifizierung nach 45.

 

Viel peinlicher in diesem Fall ist eigentlich nur einmal mehr die Doppelmoral der NPD, den Staat und seine Gesetzgebung ablehnen aber daran teilhaben wollen.

[Schulz]

Schoeffen muessen unparteiisch sein, dh nicht, dass sie keiner Partei angehoeren duerfen, aber gleiches Recht fuer alle. Sie duerfen nicht voreingenommen sein, duerfen nicht eine Person des Angeklagten oder eine Person des Klaegers bevorzugen, sondern beide gleich wert anschauen.

Normalerweise arbeiten Schoeffen eher fuer die Verteidigung, um ein Gleichgewicht und eine Menschlichkeit in die harte Rechtslage zu bringen. Es kann natuerlich sein, dass trotzdem das Urteil hart ausfaellt, aber ein Urteil ist immer hart, auch wenn es weich klingt.

[Michael]

Das gibt es jetzt schon und wird auch nicht zu änder sein. Es gibt ja auch jenügend Richter aus der Ecke und es beschwert sich auch keiner.

[Steffen]

Mir fiel fast die Kaffeetasse aus der Hand als ich unlängst begann den Artikel zu lesen. Die bundesweite Beeinflussung von Schöffen durch die NPD darf aus meiner Sicht kaum ohne weitreichende Konsequenzen von Statten gehen. Personen mit einer Zugehörigkeit zu bedenklichen Organisationen, die offensichtlich verfassungsfeindlicher Gesinnung sind haben in Deutschland und erst recht nicht im deutschen öffentlichen Raum etwas zu suchen. Das der Herr Haberland eine solche Untat ohne weitere Untersuchung durch bodenloses Phrasendreschen vom Tisch zu wischen versucht ist bedenklich. Nunja er wird seine Fehler wohl auch ungern eingestehen. Es bleibt zu hoffen das die Bundesratsinitiative Früchte trägt und dem Fallobst abhilfe leistet, wers denn dann hoffen mag..

[moslem.blogger.de]

Wos, Alta, is doch voll krass gut!

Kannsu machen Strafe fur Türke rauf bei rote Ampel un Strafe runter fur doische Kinderschänder. Nennt ausgleichende Gerechtigkeit, weissu? Doische Richter bekannt dafur, dass immer Hauen auf Neonasi un lassen frei moslemische Messerstecher auf Bewahrunk.

 

Macht doch andere Länder auch. Doische hat Privileg uberall auf Welt. Muss so sein, guckst du.

[Indrid Cold]

unglaublich, dass unter dem deckmantel der freien meinungsäußerung und demokratie solche antidemokratischen schlägertrupps in verkleidung einer "politischen partei" groß werden können. wir werden wohl einmal mehr erst aufwachen, wenn wieder einmal ein paar millionen menschen ermpordet, ausgebombt oder gefoltert wurden!

[Daniel]

Jede Art von "Zugangsbeschränkung" zu Ämtern (sei es ehrenamtlich oder nicht), die sich nicht auf konkrete, fassbare und im Zweifel gerichtlich anfechtbare Gründe stützt, ist ein zweischneidiges Schwert. Unter dem Radikalenparagraphen leiden bereits eine Menge als 'links' eingestufte Menschen - aufgrund teilweise reichlich schwach(sinnig)er Argumentationen. Eine Ausweitung dieser Art von Gesinnungsrecht ist definitiv keine Lösung.

 

Die Initiative der NPD mag erschreckend sein, die Erschrockenen täten jedoch gut daran, die geforderten Mittel gründlich zu überdenken - möglichst bevor diese sich gegen sie wenden.

[Amos]

Wie kommt das? Ist das vielleicht ein Wirken nach der Ursache? Sind da vielleicht welche die mit den Gerichtsurteilen nicht zufrieden sind? So wie das System,

so seine Richter. Ein moralisches System, hat auch moralische Richter. Bei einer "Halunken- Philosophie" kann

nicht viel herauskommen. Es sei denn, man ist selbst einer.

[Hans]

Was ist ist los Deutschland? Sind 55 Mio. Tote nicht Beweiß genug für die Gefährlichkeit dieser Faschisten. Was ist das für eine Demokratie die nicht starkt genug ist, diese Verfassungsfeinde in ihre Schranken zu weisen und dem Rest der Bevölkerung in unserem Land zu verstehen gibt, dass diese Leute Verbrecher an der Menschlichkeit sind.