Hysterisches Verhalten des Westens: Die Verteufelung Chinas
Die Haltung westlicher Medien vor Olympia zeigt: Veränderungen Chinas im Zuge der Reformpolitik seit den 70er Jahren sind in Vergessenheit geraten. 14 Thesen
Das Chinabild in den westlichen Medien hat zurzeit einen traurigen Tiefpunkt erreicht. Das ist nicht zufällig und hat auch nicht nur mit den jüngsten Protesten von Tibetern in China zu tun. Es ist zugleich Ausdruck des Umschlagens des idealisierten und positiven Chinabildes der 90er-Jahre in ein negatives Zerrbild. "Chinas Aufstieg ist Deutschlands Abstieg", "Weltkrieg mit den Asiaten um Wohlstand", "Gelbe Spione" sind nur einige Beispiele für medienwirksame Schlagzeilen in den letzten Jahren. Dieses Negativbild hat sich nicht zuletzt auch in der neuen Asienstrategie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Oktober 2007 niedergeschlagen, in der es heißt, dass Freundschaft nur mit solchen Ländern in Asien gepflegt werden könne, die "unsere Werte" teilen. Auf der Basis der Werteorientierung lassen sich indessen keine Probleme lösen.
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Schauen wir uns die Geschichte des Chinabildes in Deutschland und Europa an, so bewahrheitet sich erneut, dass die Geschichte des europäischen Chinabildes eine Geschichte sich ständig wandelnder, zwischen Verteufelung und Idealisierung oszillierender Vorurteile über dieses Land ist. Bereits im 17. und 18. Jahrhundert idealisierten Gottfried Wilhelm Leibniz und Jean Jacques Rousseau China. So schrieb Leibniz 1691: "Wäre ein weiser Mann zum Schiedsrichter über die Vortrefflichkeit von Völkern gewählt worden, würde er den goldenen Apfel den Chinesen geben." Für Immanuel Kant war China "das kultivierteste Reich der Welt".
Die koloniale Ära im 18. und 19. Jahrhundert führte in Europa zu einem einzigartigen Überlegenheitsgefühl. Entsprechend gehörte für Herder und Hegel China zu den "Völkern des ewigen Stillstandes", ja, Hegel sprach sogar von der "Geistlosigkeit" der Chinesen. Dieser kontinuierliche Wechsel im europäischen Chinabild ließe sich bis in die Gegenwart fortführen.
Nach der Idealisierung in den 90er-Jahren befinden wir uns jetzt wieder in einer Phase der Verteufelung. Dies hängt unter anderem mit dem Aufstieg Chinas und den damit verbundenen falschen Befürchtungen zusammen, China könne sich zu einer ökonomischen und politischen Bedrohung des Westens entwickeln.
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Die Proteste in Tibet haben nun nachhaltig und negativ das Bild Chinas in den westlichen Ländern beeinflusst. Selbst die Olympischen Spiele in Peking wurden in Frage gestellt, auch wenn sie stattfinden und alle Nationen daran teilnehmen werden. Gleichwohl haben die Spiele bereits ihre Unschuld verloren und werden wohl in Zukunft mit den Protesten in Tibet in Verbindung gebracht werden.
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Im Westen werden die wirklichen Ursachen und Hintergründe der Abläufe in Tibet nicht verstanden. Erstens meine ich, dass Tibet völkerrechtlich keineswegs einfach ein besetztes Land ist. Bis 1912 war Tibet ein mit China assoziiertes Gebiet und befand sich im Status einer Suzeränität (Oberherrschaft; d. Red.). Außen- und Sicherheitspolitik (Militär) lagen in den Händen des Kaiserhofes, Tibet konnte sich ansonsten selbst verwalten. Im Jahr 1913, nach dem Ende der letzten Kaiserdynastie, hat der damalige Dalai Lama zwar die Unabhängigkeit erklärt, aber weder von Peking noch in internationalen Verträgen (etwa zwischen Russland und Großbritannien) wurde Tibet jemals als von China unabhängiger Staat gekennzeichnet. Diese Verträge erklärten sogar explizite, dass Tibet Teil Chinas sei.
Auch der Völkerbund, der Vorläufer der Vereinten Nationen, hat Tibet nicht als eigenständiges Land anerkannt. Ein wichtiges Kriterium für die Anerkennung eines Staates war damals die Beteiligung eines Gebietes an den Angelegenheiten der internationalen Staatengemeinschaft. Tibet hatte sich nach 1913 in die Selbstisolation begeben und es versäumt, am Leben der Staatengemeinschaft teilzunehmen. Von daher war es vom Völkerbund auch nicht als eigenständiges Staatsgebilde anerkannt worden. Im Jahr 1950 vollzog China das, was es als Wiederherstellung seiner legitimen Rechte ansah und gliederte - zweifellos gewaltsam - Tibet wieder an. Kein Staat der Erde hat jemals die Eigenständigkeit Tibets anerkannt oder erklärt, Tibet sei ein "besetztes Land". Für alle Staaten der Erde ist Tibet chinesisches Territorium. Die Tibetfrage wird vielmehr als Menschenrechtsfrage begriffen.
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Auch die chinesische Führung blendet bei der Analyse der Proteste vom März und April dieses Jahres, die als "von der Dalai-Lama-Clique" initiiert gelten, die Kernursachen aus. Sie sucht den Schuldigen im Ausland und erklärt, die übergroße Mehrheit der Tibeter sei mit den Verhältnissen zufrieden. Sie hat zweifellos Recht, dass die Proteste vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele organisiert worden sind und nicht spontan waren. Und sie waren auch nicht friedlich. Sie haben nicht nur Tibeter das Leben gekostet, sondern auch Han-Chinesen.
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Was übersehen wird, sind die historischen, religiösen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Ursachen der Proteste. Allerdings sind dies keine spezifischen Probleme der Tibeter, sondern aller ethnischen Minderheiten Chinas, an denen die Tibeter bevölkerungsmäßig einen Anteil von lediglich fünf Prozent haben. Zuwanderungen in die Minderheitengebiete, steigende Arbeitslosigkeit, die oftmals schlechtere Bezahlung von Angehörigen ethnischer Minderheiten, schlechtere Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten und vor allem das geringe Maß an tatsächlicher Autonomie verstärken die Unzufriedenheit in Tibet und anderen Minderheitengebieten Chinas. Die soziale Unzufriedenheit tibetischer Jugendlicher mag ein Grund dafür gewesen sein, weshalb sich zunächst friedliche Proteste von Mönchen durch Beteiligung von Jugendlichen zu Gewaltakten verdichteten, in denen auch Han-Chinesen auf brutale Weise ihr Leben verloren (was in den westlichen Medien kaum problematisiert wurde). Die Vernachlässigung der kulturellen und sozioökonomischen Komponenten in der chinesischen Minoritätenpolitik bewirken, dass die Konflikte nicht wirklich aufgelöst werden können.
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Was die Tibeter im Exil anbelangt, so muss differenziert werden zwischen denjenigen, die auf Sezession und Gewalt setzen, und denjenigen, die eine Lösung im Rahmen des chinesischen Staatsverbandes suchen. Der Dalai Lama und mit ihm die überwiegende Mehrheit der Tibeter im chinesischen Inland setzen nicht auf Sezession, was unter den gegebenen Bedingungen ohnehin keine Chancen auf Realisierung hat, sondern auf größere Autonomie (Selbstverwaltung) innerhalb des chinesischen Staatsverbandes. Damit unterscheiden sie sich von den Vertretern des Tibetischen Jugendkongresses und den Studenten für ein Freies Tibet, die im Februar den "bewaffneten Kampf" ausgerufen haben, der nichts lösen wird und kann. Im Gegenteil! Die Position des Dalai Lama, dass es hinsichtlich der Tibetfrage nur eine Lösung mit, nicht aber gegen Peking geben kann, würde einen Dialog zwischen Peking und dem Dalai Lama durchaus erlauben. Allerdings sind die Aussichten für einen solchen Dialog gegenwärtig nicht besonders gut.
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Die Berichterstattung in den westlichen Medien wiederum gleicht einer Art Hysterie. Schon lange gilt Tibet in Europa und Nordamerika als etwas ganz Besonderes und Mystisches. Tibet wird als ein exotisches Gebilde angesehen, das idealisiert und als "rein" begriffen wird, als "Mythos Tibet", wie ein vor einigen Jahren erschienenes Buch dieses Phänomen nannte. Hier sei auch daran erinnert, dass Tibet vor 1950 keineswegs eine harmonische, auch nur annähernd demokratische, sondern eine stark hierarchisch organisierte Klassengesellschaft war, die selbst der Dalai Lama als "feudal" charakterisiert hat: mit einer erblichen und besitzenden Adelsklasse an der Spitze und einer großen Zahl armer oder landloser Kleinbauern - auch wenn niemand mehr dorthin zurück möchte.
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Besonders fatal ist, dass die gewaltigen Erfolge und Veränderungen Chinas im Zuge der Reformpolitik seit Ende der 70er-Jahre nunmehr vergessen werden: Etwa der Wandel Chinas von einem totalitären Staat der Mao-Ära hin zu einem autoritären Gebilde, in dem ein größeres Maß an Pluralismus und Liberalisierung herrscht und der Maximalstaat sich gegenüber der Gesellschaft zurückgenommen hat. Ein derartiger Wandel von einem bettelarmen Land zu einem Land mit unter mittlerem Einkommen, das sich in kurzer Zeit erfolgreich von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft gewandelt hat, in dem die Dominanz des Staatssektors durch die Vorherrschaft des Privatsektors abgelöst wurde, sich das Leben der großen Mehrheit der Bevölkerung signifikant verbessert hat und in dem die Menschen größere Rechte besitzen als jemals zuvor, wird nun plötzlich übersehen.
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Ohne Zweifel entsprechen die Menschenrechtslage und die Strategien zur Lösung sozialer Konflikte (noch) nicht europäischen Standards. Historische Erfahrungen, die Vorstellung, dass Instabilitäten im Kleinen Flächenbrände im Großen entzünden, das Land ins Chaos stürzen und den Zerfall des Landes herbeiführen könnten, führen oftmals zu überhartem Vorgehen der Behörden gegenüber Andersdenkenden. Soziale und politische Stabilität sowie die Bewahrung der Einheit des Landes genießen oberste Priorität. Die große Mehrheit der Bevölkerung trägt diese Priorität für politische und gesellschaftliche Stabilität mit. Ja, die Bewahrung der Stabilität durch einen starken und manchmal harten Staat trägt diesem sogar Legitimität ein. Ein Land mit derart zentrifugalen und disparaten Tendenzen ist nur sehr schwer zu regieren, zu kontrollieren und zu führen. Das ist den meisten Chinesen sehr bewusst. Von der chinesischen Führung und von vielen Intellektuellen wird durchaus gesehen, dass Demokratie ein ideales politisches System darstellt. Die Frage ist nur, wie man dorthin gelangen kann. Dafür bedarf es ökonomischer, sozialer und bewusstseinsmäßiger Voraussetzungen, die in Europa erst im Laufe von Jahrhunderten entstanden sind und nicht einfach aus heiterem Himmel eingeführt werden können.
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Wer glaubt, durch massive Proteste und Druck in China etwas verändern zu können, verkennt die reale Lage. In Fragen der nationalen Einheit und der politischen Stabilität beugt sich China keinem äußeren Druck. Und die Chinesen im In- und Ausland stehen weithin geschlossen hinter der politischen Führung Chinas. Ergebnis dieser Proteste war eine innen- und außenpolitische Verhärtung, die sich erst allmählich wieder auflösen wird. Weder ändern die Proteste etwas am Status quo noch bringen sie Vorteile für Tibet und die Tibeter. Und um es noch einmal zu betonen: Veränderungen in Tibet sind nur über und mit Peking möglich und erfordern Geduld.
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Was ist generell zu empfehlen: Die konstruktiven Dialoge (Rechtsstaatsdialog, Menschenrechtsdialog) mit Peking sollten meines Erachtens fortgesetzt werden, sie sollten auf jeden Fall aber effektiviert werden. Auch eine Zusammenarbeit im Hinblick auf Konfliktprävention und Konfliktmanagement halte ich für sinnvoll. Ich halte es ferner für sinnvoll, dass langfristig ein Austausch über die Frage geführt wird, dass und weshalb größere Autonomierechte für ethnische Minderheiten nicht zu Instabilität und Separatismus führen müssen, sondern die Beziehungen zwischen Mehrheit und ethnischen Minderheiten harmonisieren und den Staat stabilisieren können. Die politische Führung Chinas hat in den letzten drei Jahrzehnten durchaus bewiesen, dass sie lernfähig ist.
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Ein Boykott der Olympischen Spiele ist nicht sinnvoll. Zum einen ist durch die Proteste in Tibet keine neue Situation entstanden. Die jetzt kritisierten Probleme existierten auch schon vor der Vergabe der Spiele an Peking. Zudem hätte ein Boykott in erster Linie negative Auswirkungen auf die Entwicklung Chinas: in der öffentlichen Meinung, in der nationalistische Strömungen latent vorhanden sind, die sich vor allem auch im Internet Bahn brechen; solche Strömungen würden weiter an Einfluss gewinnen, vor allem unter der Jugend; der Eindruck, der Westen wolle Chinas Aufstieg verhindern, würde sich verstärken. Innenpolitische und außenpolitische Verhärtung wären die Folge. Die weitere Einbindung Chinas als Partner in internationalen Fragen, der sich zunehmend an der Weltinnenpolitik beteiligt, würde in Frage gestellt. Wir sollten uns darüber klar werden, dass die dringendsten Weltprobleme nicht gegen, sondern nur mit China gelöst werden können.
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Die Sportler nun verpflichten zu wollen, sich während der Spiele öffentlich politisch zu äußern, erscheint ausgesprochen ambivalent. Zum einen können die Sportler nicht nachholen, was die Politik versäumt hat; Proteste würden auch wenig bringen, weil sie schon auf Grund der Sprachbarriere nicht gegenüber den Bürgern Chinas geäußert werden könnten; auch würden solche Proteste eher auf Ablehnung unter der chinesischen Bevölkerung stoßen. Sie blieben somit ein symbolischer Akt, der weitgehend nur vom Westen zur Kenntnis genommen würde.
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