Blockupy-Protest in Frankfurt : Schnüffeln unterm Bussitz
Der Staatsschutz fordert Busunternehmen auf, ihnen Passagierlisten zu schicken. Die Linke in Hessen und die Blockupy-Aktivisten sind empört.
BERLIN taz | Die Polizei in Hessen bereitet sich auf den Protest von Blockupy am 18. März vor – und greift dabei zu fragwürdigen Mitteln. So hat der Bielefelder Staatsschutz verschiedene Busunternehmen aufgefordert, ihnen die Passagierlisten des Tages zu schicken, an dem aus dem ganzen Land Teilnehmer zur Demonstration nach Frankfurt reisen wollen. Das geht aus dem Mailverkehr zwischen dem Staatsschutz Bielefeld und einem Busunternehmen hervor, der der taz vorliegt.
Darin fragt die Polizei beim Busunternehmen an, ob an dem betreffenden Tag Reisen nach Frankfurt geplant seien, „die mit dem Ereignis in Verbindung stehen könnten.“ Außerdem forderte der Staatsschutz auf, mitzuteilen, „welche Personen bzw. Organisationen den Bus angemietet haben, wie viele Fahrgäste angemeldet worden sind, wo und um welche Uhrzeit die Abfahrt geplant ist und wann und wo mit der Ankunft in Frankfurt a. M. zu rechnen ist.“
Ein Sprecher der Polizei gibt an, dadurch im Voraus „gewalttätige Auseinandersetzungen“ verhindern zu wollen. Man habe bei mehreren Busunternehmen Daten angefordert. Ein erstes Busunternehmen hat jetzt seinen Vertrag mit den Blockupy-Organisatoren storniert: Das Unternehmen kooperiere mit der Polizei und würde sich da „nicht querstellen“ wollen, sagte eine Sprecherin von „Mietrach Reisen“ der taz.
Die Linksfraktion in Hessen wirft der Polizei nun vor, zu einer strafbaren Handlung aufzurufen: „Die Daten der Passagiere unterliegen dem Datenschutz“, sagte der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken, der die Blockupy-Proteste organisiert. Die Polizei in Bielefeld verteidigt sich, sie habe nur Amtshilfe für die Kollegen in Frankfurt geleistet; „diese ergibt sich aus der Gefahrenabwehr“. Man habe die Rechtslage vorher geprüft und sauber gearbeitet.
Protestteilnehmer kriminalisiert
Datenschutzrechtlich ist die Lage kompliziert: Wenn die Polizei mit Gefahrenabwehr argumentiert, kann sie per richterlichem Beschluss di Daten anfordern. So ein Beschluss liegt aber nach bisherigen Informationen nicht vor.
Frederic Wester vom Blockupy-Bündnis kritisiert, die Polizei würde die Anreise von Protestteilnehmern kriminalisieren. „Doch dieser Versuch wird ins Leere gehen.“ Und Blockupy-Sprecher Aaron Bruckmiller ergänzt: „Die Polizei versucht offensichtlich, Interessierte mit Einschüchterungen zu hindern, an den Protesten teilzunehmen. Das wird aber nicht gelingen.“
Blockupy hat zu Protesten und Blockaden gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgerufen. Das linke Bündnis demonstriert gegen den europäischen Austeritätskurs und wirft der EZB „Verelendungspolitik“ vor.