Klimaschutz und Geldanlagen: Keine Kohle mehr für Kohle
Umweltschützer fordern: Berlin soll sein Kapital aus Firmen abziehen, die den Klimawandel befeuern. Der Pensionsfonds nutzt die Geldanlage zur Rendite.
„Ich habe noch nie eine Umweltbewegung gesehen, die weltweit so schnell zugelegt hat“, ruft der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer in das Mikrofon. Rund 50 Menschen sind am Samstagmittag zusammengekommen, um für einen Ausstieg aus der Investition in klimaschädliche Unternehmen zu demonstrieren. „Zwei Drittel der fossilen Energiereserven müssen unter der Erde bleiben, wenn man das 2-Grad-Ziel nicht übersteigen will.“
Die Forderung der Demonstranten: Kommunen, Regierungen, Banken und Pensionsfonds sollen ihr angelegtes Kapital aus den Firmen abziehen, die Kohle, Gas und Öl fördern, verarbeiten und verbrennen. Das soll die Firmen dort treffen, wo sie im Kapitalismus am verwundbarsten sind.
Gut 500 Millionen Euro betrug Anfang 2013 der Wert des Sondervermögens, den die Senatsverwaltung für Finanzen anlegt. Es handelt sich um Rückstellungen für die künftigen Pensionen der heutigen Beamten. Laut einem Bericht der Finanzverwaltung an das Parlament aus dem August 2013 war das Geld vor allem in Staatsanleihen angelegt, 40 Millionen allerdings auch in Aktien aus dem Euro-Stoxx-50-Index. Und das stark zum finanziellen Vorteil des Landes Berlin: 18 Prozent betrug die Rendite mit den Aktien im Jahr 2012.
In dem Index sind aber auch Aktien der Kohleverbrenner RWE und Eon, des Raffineriebetreibers BASF, des Erdgaskonzerns GDF Suez, des Ölgiganten Total und vergleichbarer Unternehmen.
„Berlin macht mit seinen schmutzigen Investitionen seine ambitionierten Klimaschutzziele zunichte und setzt zudem öffentliche Gelder einem hohen finanziellen Risiko aus“, meint Molina Gosch von der Gruppe Fossil Free Berlin. Sie fordert, Berlin müsse „seine Unterstützung für Unternehmen, die die Klimakrise befeuern, kappen“. Die Gruppe hat daher auch einen offenen Brief initiiert, den bis zum Sonntagnachmittag 251 Menschen online unterschrieben haben.
In der Petition heißt es, die Geldanlage in fossile Brennstoffunternehmen stehe im Gegensatz zu dem Ziel des Senats, Berlin bis zum Jahre 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu machen: „Berlin sollte Klimaschutz ganzheitlich und konsequent ausführen. Dazu gehört, dass bestehende Investitionen in Unternehmen, die fossile Energieträger fördern, verarbeiten und vertreiben, beendet werden und solche Investitionen auch zukünftig ausgeschlossen werden.“ Die Ausbreitung von Wüsten und der Wassermangel in Teilen Asiens und Afrikas nehme bereits „erschreckende Ausmaße“ an.
Martin Cames, der Leiter des Klima- und Energiebereichs beim Öko-Institut, hat unterschrieben, „da konsequenter Klimaschutz auf allen Ebenen ansetzen muss. Anders ist die notwendige Transformation nicht zu schaffen.“
Werner Landwehr, Regionalleiter der GLS-Bank Berlin, verweist auch auf die Verantwortung des Kleinsparers: „Mündige Konsumenten wissen, dass sie mit ihrer Kaufentscheidung die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben, mitgestalten. Dass dies in einem viel höheren Maße auch für jede Handlung im Umgang mit Geld gilt, hat sich als Erkenntnis noch nicht im gleichen Maße durchgesetzt.“
Die Bewegung kann bereits die ersten Erfolge verzeichnen: Münster wird sein Kapital von klimaschädlichen Unternehmen abziehen. Die Grünen hatten sich mit dieser Forderung in der Koalition mit der SPD durchgesetzt. Ähnliche Beschüsse gibt es in San Francisco, Oxford, in der schwedischen Stadt Örebro und im niederländischen Boxtel.
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