: Lauschangriff? Rücktritt!
■ Justizministerin warnt die FDP
Bonn (dpa) – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will zurücktreten, falls der FDP-Bundesparteitag im Juni in Mainz seine Zustimmung zum Großen Lauschangriff gibt. Aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit sei einer Gegnerin des Lauschangriffs kaum zuzumuten, eine entgegengesetzte Linie als verantwortliche Ministerin „auch noch zu exekutieren“, berichtete die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf die Umgebung der Politikerin. Von früheren FDP-Parteitagen war der Große Lauschangriff, mit dem bei der Fahndung nach Schwerkriminellen unter anderem auch private Telefone angezapft werden können, abgelehnt worden. Der Favorit für die Nachfolge von FDP- Chef Klaus Kinkel, Wolfgang Gerhardt, ist ein erklärter Befürworter dieser Abhörmaßnahme.
Die Liberalen in Schleswig-Holstein forderten Jürgen Möllemann auf, sich um den FDP-Vorsitz zu bewerben. Möllemann will am Montag bekanntgeben, ob er sich in Mainz für ein Führungsamt bewirbt. Er sprach sich für eine schonungslose inhaltliche und personelle Debatte aus. Es sei nicht damit getan, Kinkel durch Gerhardt zu ersetzen, sagte er im Deutschlandfunk. Wäre die FDP ein Unternehmen mit einer vergleichbaren katastrophalen Bilanz, würde der Vorstand auch ausgewechselt.
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