Umweltabgabenanteil nur bei 5,1 Prozent: Ökosteuerreform verpufft

Weil sie nicht an die Inflation angepasst werden, sinkt der Anteil der Umweltabgaben an den Staatseinnahmen. Der Finanzminister reagiert darauf nicht.

Nach Anpassung an die Inflationsrate würde ein Liter Benzin heute mit 77 Cent besteuert   Bild: imago/Chromorange

BERLIN taz | Die Ziele der Ökosteuerreform aus dem Jahr 1999 waren klar: Energie sollte teurer werden, um einen Anreiz zum sparsamen Verbrauch zu geben. Im Gegenzug wurden die Rentenbeiträge gesenkt, um Arbeit billiger zu machen. Zunächst ging das Konzept auch auf: Durch eine neue Steuer auf Strom und höhere Abgaben auf Kraftstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas stieg der Anteil von Umweltsteuern am Staatshaushalt von 5,1 Prozent im Jahr 1999 auf 6,5 Prozent im Jahr 2003 an.

Doch seitdem hat sich die Entwicklung wieder umgekehrt. Der Anteil der Umweltsteuern ist im vergangenen Jahr mit 5,1 Prozent erstmals wieder auf das Niveau vor der Ökosteuerreform gesunken. Dies zeigt eine aktuelle Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, die der taz vorliegt. Für 2014 wird mit einem weiteren Rückgang auf 4,9 Prozent gerechnet.

Zum Teil liegt diese Entwicklung daran, dass die Ökosteuer die gewünschte Wirkung hatte: Der Kraftstoffverbrauch, der zuvor seit 1950 kontinuierlich angestiegen war, ist seit dem Jahr 2000 erstmals gesunken. Daneben gab es einen Umstieg von höher besteuertem Benzin zu niedriger besteuertem Diesel.

Ein weiterer wichtiger Grund für den Rückgang ist jedoch die Berechnung der Steuer. Erlöse aus anderen wichtigen Abgaben wie Lohn- oder Mehrwertsteuer stiegen mit den Jahren automatisch an, weil sie prozentual erhoben werden: Lohn- und Preissteigerungen führten also zwangsläufig zu höheren Steuereinnahmen. Energiesteuern werden hingegen mengenbezogen erhoben: Pro Liter Kraftstoff oder Kilowattstunde Strom fällt ein fixer Betrag an. Er wird auch nicht an die Inflation angepasst.

Angst vor Protesten

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zwar neue Umweltabgaben wie die Kernbrennstoff- und Luftverkehrssteuer eingeführt. Dennoch stagnierten die Einnahmen aus Umweltsteuern (inklusive Kraftfahrzeugsteuer) in absoluten Zahlen bei rund 58 Milliarden Euro zwischen 2011 und 2013 – prozentual nahmen sie sogar ab.

„Allein zum Ausgleich der Inflation hätte das Umweltsteueraufkommen seit 2003 um mindestens zehn Milliarden Euro steigen müssen“, sagt FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig. „Um die faktische Senkung der Ökosteuer zu stoppen, müsste sie regelmäßig erhöht werden – mindestens um die Inflationsrate.“

Ein Liter Benzin würde heute dann mit 77 Cent besteuert, statt mit dem seit 2003 geltenden Satz von 65 Cent. Eine Ausnahme von einer solchen Anpassung hält Ludewig nur bei Strom für denkbar. Dieser sei durch die EEG-Umlage – die keine Steuer ist – zuletzt ohnehin teurer geworden.

Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Handlungsbedarf – vermutlich fürchtet das Haus unter Wolfgang Schäuble (CDU) den öffentlichen Protest, den etwa höhere Benzinsteuern auslösen dürften. Man gehe von einem „stabilen Aufkommen bei Energiesteuer und Stromsteuer und auch bei weiteren umweltbezogenen Steuern“ aus, teilt ein Sprecher von mit. „Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Anlass für eine Erhöhung dieser Steuern.“

Comments

[FrankU]

Der Artikel stellt doch klar worum es geht: Generierung von Staatseinnahmen. Der

Umweltschutz ist nur das Feigenblatt. Z.Bsp. Massnahmen wie Glühlampenverbot

(Gewinnmaximierung für Lampenhersteller), ökologisch zumindest fragwürdig oder die

Besteuerung von ökologisch sinnvoll erzeugtem Strom für den Eigenverbrauch mit der

Energiesteuer zeigen deutlich, in welche Richtung das Schiff steuert. Im Gegenzug wurden

Großunternehmen massiv von der "Ökostromumlage" befreit. Warum erwähnt der Autor nicht auch

die fehlende Anpassung der Einkommenssteuer an die Inflationsrate (Stichwort "Kalte Progression"). Der wohl größere Teil der verbauchten Kraftstoffe wird im gewerblichen

Bereich für Transporte "verfeuert" die der Gewinnoptimierung ("Just in Time", Produktionsverlagerung ins Ausland) der Unternehmen dienen, erhöhte Treibstoffkosten werden

in die Endpreise (für die breite Masse) eingepflegt. Ökologie erscheint immer mehr als ein Synonym für Umverteilung von unten nach oben...

[Norbert M.]

Eine Anpassung der indirekten Steuern ist abzulehnen, da sie in der Hauptsache von den kleinen Leuten aufgebracht werden müssen!

 

Ja, ja die Steuer. Warum braucht der Staat soviel Geld? Die Rente sinkt auf Bettler Niveau, bei der inneren Sicherheit führt man den Stasi-Überwachungsstaat ein. Dafür braucht man kein Geld. Aber man will ja Weltweit als friedlicher Krieger auftreten und die dann nicht zu benutzenden Waffen kosten Geld.

Anderes Thema - die Schweizer haben direkte Demokratie. Sie können über Steuern abstimmen. Und das bis auf Kantonsebene. Ergebnis ist z.B. ein Mehrwertsteuersatz von 8%, ermäßigt 2,5%. Ich habe nicht gehört das die Schweiz Pleite geht.

Wir müssen uns in Deutschland von einer Philosophie, die alles was der Staat übrig läst, als Steuersubvention betrachtet. Längst ist es so, das von jedem Euro den ein Arbeitnehmer erhält direkt und indirekt ca. 80% beim Staat landen.

Und mit welchem Recht sagt der Staat das ca. ein fünftel jeden Geschäfts ihm gehört? Mehrwertsteuer ist doch nur ein anderes Wort für das was man bei der Mafia als Schutzgelderpressung bezeichnet.

[Tim Leuther]

"Die Ziele der Ökosteuerreform aus dem Jahr 1999 waren klar: Energie sollte teurer werden, um einen Anreiz zum sparsamen Verbrauch zu geben."

 

So. Und weil Benzin teurer wurde, sinkt der Anteil der Steuern. Und da sagen Sie SKANDAL, ZIEL ERREICHT ?

 

Sachlich geht anders.

[gut]

Das sind doch mal wirklich gute Nachrichten.