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Danke Peter Meisel für die ausführliche Darstellung. ich habe im Netz gegoogelt und einiges gefunden, da kann einem nur übel werden, was dieser Staat mit seinen Bürgern macht. Geht es so weiter, werden wir auch kaputt gespart.
Aktuell hat uns diese Regierung pro Kopf mit über 40 TSD € verschuldet und die Summe wächst jede Sekunde.
Wir, die jetzt alt sind und unsere Rente haben, uns kann man sagen geht es noch gut gegenüber dem was die nächste Rentnergeneration erwartet. Wir heutigen Rentner wissen schon nicht mehr wie wir uns noch billiger ernähren können, gebrauchte Kleider aus Sozialläden, Reisen gibt es sowieso nichts mehr. Ich habe 50 € die Woche für 2 Personen zur Verfügung für Essen, Kosmetik eben alles.
Schäuble will die 130.000 Daten wohl, weil er Angst hat dass da tausende politiker drauf sind? ich freue mich auf die Namen.
Für alle die sich über
Steinbrücks Kavallerie-Vergleich
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(wohl aus Unwissenheit) aufgeregt haben
7. April 2013 10:02 (Quelle: SZ)
Offshore-Geschäfte Schweizer Anwälte helfen Super-Reichen
Nach den eidgenössischen Banken stehen nun die Schweizer Anwälte in der Kritik: Hunderte von ihnen haben ihren vermögenden und oft prominenten Kunden geholfen, zwielichtige Briefkastenfirmen und Trusts in Steueroasen aufzusetzen. Das Offshore-Geschäft war für die Anwälte ein "Nationalsport", sagen Insider.
taz 6.4.2013 Berliner Heuchelei
Ja, absolut richtig! Diese Heuchelei ist einer Demokratie unwürdig! Zu den Fakten?
Dieser Convent Der Unwahrhaftigkeiten (CDU) hat die "Märkte" (Banken) von jeder Finanztransaktionssteuer befreit: Finanzmarktförderungsgesetz 1990
Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler, Theo Waigel, Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, Am 15. November 1984 wurde er als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung (Kabinett Kohl II) berufen.
Das erste „Finanzmarktförderungsgesetz” vom 22. Februar 1990 (BGBl. I S. 266) trägt den amtlichen Langtitel „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte” und änderte ab 1. März 1990 Regelungen zu den Kapitalanlagegesellschaften und zu ausländischen Investmentanteilen. Außerdem wurden die Börsenumsatzsteuer ab 1991 und die Wechselsteuer ab 1992 aufgehoben. Daraus entwickelte sich:
Die Schuldenfalle http://www.staatsverschuldung-schuldenfalle.de/
Dann verschenkt unsere "Finanzierung" Herrn Ackermann zum Geburtstag im April 2008. Zitat die ZEIT online: "Bankchef Ackermann hatte geladen, Kanzlerin Merkel bat zu Tisch: Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Showbusiness feierten Geburtstag." Auszug aus der Gästeliste Wirtschaft: Josef Ackermann ( ), Roland Berger (Roland Berger), Gerhard Cromme ( ), Jürgen Hambrecht ( ), Dr. Tessen von Heydebreck (u.a. BASF, Postbank), Michael Hilti (Hilti), Berthold Leibinger (Trumpf), Friedrich von Metzler (Bankier), Wolfgang Nowak (Alfred-Herrhausen-Stiftung der Deutschen Bank), Arend Oetker (Oetker), Marie-Elisabeth (Schaeffler), Werner Wenning (Bayer).
Medien: Kai Diekmann (Bild), Mathias Döpfner, Friede Springer (beide Springer), Stephan Sattler (Focus), Frank Schirrmacher (FAZ).
Ende 2008 wurde mit Lehman Brother's Crash die Schurkerei der Banken deutlich. Jeder Chirurg würde solche Geschwüre entfernen, aber nein, wir "retten die Banken" weil, wie sich heute zeigt, unsere Reichen selbst zu stark darin beteiligt sind? Das Geldvolumen beträgt das Fünffache der Produktion Weltweit und die Banken haben es versteckt und weiter gezockt. So werden ganze Staaten, weil sie dank des virtuellen Geldes alle über ihre Verhältnisse gelebt haben, verpfändet. An den ausserordentlich hohen Zinsen verdienen die "Märkte" prächtig.
Schäubles Versuch die Steuerhinterzieher mit einer Amnestie zu belohnen ist gescheitert! Gut so! Auch wollten sie keine Steuer CD's aufkaufen, denn das wäre unanständig. Was ist aber mit den Bürgern Europas, die jetzt kaputt gespart werden?
Und das virtuelle Geldvermögen wächst und wächst ungebremst.
Geld ist ein Versprechen einmal reale Güter dafür zu erhalten! Den Rest kann jeder bei J.M.Keynes 1883-1946 in seinem Buch von 1936 der "Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes", Kapitel 12, die Gründe für die Instabilität der Finanzmärkte, nachlesen.
Die Deutschland AG.
Bundespolitiker sind teils Lügner erst recht wenn behauptet wird Deutschland geht es gut.
Damit sind Banken gemeint die in Luxenburg die Wertschöpfung erledigen.
Für Deutschland ist die "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" zuständig.
Soweit eruiert basiert deren Firmengründung auf einer der GmbH, die in Berlin war. Die Schalck Golodkowsky Geldwaschanlage namens Industrievertretung.
Klar, die ewige Reparationsleistung für die Fürsten und Vatikan, irgendwie muss sich die Zentrumspartei dauerhaft finanzieren.
Siehe Clearstream in Luxenburg.
"Clearstream International S.A. ist eine im Jahre 2000 aus der Fusion der Deutsche Börse Clearing AG (vormals Deutscher Kassenverein AG) und Cedel International hervorgegangene Abwicklungs- und Verwahrgesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Clearstream fungiert auch als Zentralverwahrer für die internationalen Kapitalmärkte und für deutsche und luxemburgische inländische Wertpapiere. Das Unternehmen ist vollständig im Eigentum der Deutschen Börse AG."
Danke.
Mehr braucht's wirklich nicht.
Und dazu noch Jürgen Roth: Schwarzwald-Connection;
da wird so schön diese Portokassenjüngling-Mentalität
von Wolfgang Schäuble und dem anderen
Vollpfosten und Vollgummijuristen Kauder
dingfest gemacht:
daß - vorneweg Schäuble für die Riesenräder, die er da dreht,
keinen Führerschein hat.
Jedenfalls keinen sozialverträglichen.
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Kommentar Steueroasen: Berliner Heuchelei
Bisher hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gerade als engagierter Steuerfahnder ausgezeichnet. Seine jetzigen Forderungen zum Thema sind wenig glaubwürdig.
Nachdem durch öffentlich gewordene Informationen die Dimension des weltweiten Steuerbetrugs ins allgemeine Bewusstsein gerückt ist, gibt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble entschlossen: Der Druck auf jene Staaten, die Kapitalflucht ermöglichen, müsse verstärkt werden, die internationale Kooperation ausgeweitet. Deutschland fordere das schon lange, doch andere Staaten blockierten.
Diese Aussage ist erstaunlich. In den letzten zwei Jahren bestand Schäubles Hauptaktivität in Sachen Steuerflucht darin, ein Abkommen mit der Schweiz auszuhandeln, das Anlegern Anonymität garantiert hätte, aber die jetzt aufgeflogenen Trust-Modelle nicht verhindert hätte. Und mit Verweis auf dieses Abkommen – das von der Opposition im Bundesrat gestoppt wurde – verhinderte Deutschland Fortschritte im EU-weiten Kampf gegen Steuerflucht.
Auch an anderer Stelle ist die Bundesregierung vor allem durch Untätigkeit aufgefallen. Während die USA alle auf ihrem Territorium tätigen Banken und alle ihre Tochtergesellschaften per Gesetz zwingt, Informationen über Auslandskonten von US-Bürgern zu ermitteln und weiterzugeben, kann die Deutsche Bank bisher für ihre Kunden in Offshore-Zentren geheime Trusts eröffnen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Und während Frankreich wenigstens die Geldströme in Steueroasen besteuert, schaut Deutschland untätig zu.
Auch dass Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter nun eine Art FBI gegen Steuerhinterziehung fordert, ist wenig glaubwürdig. Einen solchen Vorschlag hat die Regierung kürzlich noch abgelehnt. Unionsregierte Länder setzen bisher eher auf Kürzungen bei der Steuerfahndung. Wenn sich an der zögerlichen deutschen Haltung jetzt etwas ändern sollte, wäre das natürlich zu begrüßen. Dass die Bundesregierung hier schon bisher an vorderster Front gekämpft haben will, ist aber einfach nur Heuchelei.
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Kommentar von
Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur
Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.