Nach Obamas Wiederwahl: Das steht an im Weißen Haus
Viel Zeit zum Jubeln hat der alte, neue Präsident nicht. Die Steuern müssen neu geregelt werden und die Republikaner bekämpfen seine Gesundheitsreform.
Was passiert mit den Steuergeschenken?
Noch in diesem Jahr müssen sich die US-Regierung und die Abgeordneten des Kongresses auf Kompromisse einigen, um nicht am 1. Januar 2013 über die sogenannte Fiscal Cliff (Steuerklippe) zu fallen.
Die noch unter George W. Bush verabschiedeten und seither mehrfach verlängerten Steuersenkungen laufen am 31. Dezember aus. Präsident Obama will sie beibehalten – aber nur für jene, die weniger als 250.000 US-Dollar im Jahr verdienen. Er hat angekündigt, jeden Gesetzesvorschlag des Kongresses per Veto zu stoppen, der die Steuergeschenke an die Reichen fortsetzt. Gibt es keine Einigung, zahlen alle wieder mehr Steuern. Das will im Prinzip niemand. Aber auch die Republikaner geben sich unversöhnlich – sie wollen das Gesamtpaket erhalten.
Ebenso zum Jahresende läuft eine 2010 verabschiedete zweiprozentige Lohnsteuersenkung aus. Davon profitierten jene Bürger, die so wenig verdienen, dass sie keine Einkommensteuern zahlen müssen – das heißt just jener Teil der Bevölkerung, dem die noch unter Bush durchgesetzten Steuersenkungen nicht zugutekamen. Gibt es keine Einigung, zahlen auch sie wieder mehr Steuern.
Zum Ende des Jahres laufen zudem eine Reihe staatlicher Arbeitslosenprogramme aus. Sie gewähren Erwerbslosen auch nach dem Ablauf der 26 Wochen dauernden Arbeitslosenhilfe eine Grundversorgung. Die Demokraten wollen das verlängern.
Was wird aus dem Haushalt und den Schulden?
Darüber hinaus wird der Haushalt für das kommende Jahr automatisch um 1,2 Billionen Dollar gekürzt. Auf diesen Schnitt hatte man sich Anfang August geeinigt, um auf die überparteiliche Steuer- und Haushaltsreformkommission ausreichend Kompromissdruck aufzubauen – was aber bislang nichts half. Diese Einsparungen würden alle Bereiche betreffen, von Sozialprogrammen bis Verteidigungsausgaben. Auch das will niemand.
Sollten all diese Spargesetze in Kraft treten und zugleich die Hilfen für Geringerverdienende und Arbeitslose auslaufen, dürfte sich das Defizit 2013 stark verringern. Es würde der Wirtschaft aber auch einen herben Schlag versetzen.
Das ist aber nicht alles: Ebenfalls gegen Ende des Jahres dürften die USA wieder einmal die festgelegte Verschuldungsobergrenze erreicht haben, auch wenn das Finanzministerium sagt, die Regierung könne wohl noch bis Februar/März ihre Rechnungen bezahlen.
Beim letzten Mal haben die Republikaner die notwendige Abstimmung zur Erhöhung der Obergrenze dazu genutzt, beinhart zu verhandeln, bis kurz vor den Staatsbankrott. Auch darüber muss nun eine Einigung her. All das, wie beschrieben, noch in diesem Jahr. Womöglich verständigen sich Obama und der Kongress auf provisorische Regelungen und vertagen weitergehende Entscheidungen auf das nächste Jahr – die Zeit nach der Amtseinführung.
Was wird aus der Gesundheitsreform?
2014 treten die Bestimmungen der in der ersten Hälfte von Obamas erster Amtszeit verabschiedeten Gesundheitsreform voll in Kraft – und genau das wollen die oppositionellen Republikaner verhindern. Der Affordable Healthcare Act, wie die Reform offiziell heißt, ist ein Gesetz, das der Kongress verabschiedet hat, und nur er kann dieses Gesetz auch zurücknehmen.
Um das aber hinzubekommen, müssten die Republikaner im Senat eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Senatoren zusammenbringen – und das erscheint aussichtslos. Je nachdem, wie weit die Republikaner den Kampf allerdings tragen wollen, haben sie verschiedene Möglichkeiten, es dennoch zu versuchen: Sie können etwa die Abschaffung von Obamacare an Beschlüsse knüpfen, die der Kongress unbedingt verabschieden muss (z. B. die Erhöhung der zulässigen Schuldenobergrenze).
Oder: Das für die Finanzen zuständige Repräsentantenhaus verweigert schlicht die Mittelfreigabe. Die Republikaner könnten zudem jegliche Abstimmung im Senat per Sperrminorität unterbinden, bis die Abschaffung beschlossen ist. Für Obama hieße dies, dass nahezu jegliches Regieren unmöglich würde. Aber auch die Republikaner hätten einen hohen politischen Preis zu bezahlen – zumal die Reform spätestens ab 2014, wenn sie voll in Kraft tritt, in der Bevölkerung noch populärer werden dürfte.
Lesen Sie hier, was Obama in der Außen- und Migrationspolitik erwartet.
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