Serben und Mazedonier in Deutschland: Friedrich will Asylgeld kürzen

Bundesinnenminister Friedrich hat eine neue Idee, wie die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien reduziert werden kann: weniger Kohle. Kritiker finden die Debatte hysterisch.

Nicht, das Deutschland noch überrannt wird ... Da ist Bundesinnenminister Friedrich vor. Bild: dapd

BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien abschrecken und dazu ihre Zahlungen kürzen. Wer aus solchen sicheren Staaten komme, solle künftig weniger Geld bar ausbezahlt bekommen, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung.

Asylverfahren sollen nach seinem Willen beschleunigt und unberechtigte Bewerber zügig heimgeschickt werden, die Visumfreiheit für die beiden Balkanländer soll fallen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schloss sich der Forderung an. Die Organisation Pro Asyl beklagte Stimmungsmache.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist deutlich gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten im September 6691 Menschen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die meisten - fast ein Drittel - kamen aus Serbien und Mazedonien.

„Es ist nicht so schlimm wie in den 80er und 90er Jahren“, räumte Friedrich in der Bild ein. 1995 hatte die Zahl der Asylbewerber bei knapp 167.000 gelegen. Friedrich beklagte aber, der zunehmende Asylmissbrauch aus den Balkanländern sei inakzeptabel und müsse unverzüglich gestoppt werden.

„Mit Bargeld wieder abreisen“

Asylbewerber haben laut Gesetz Anspruch auf bestimmte Leistungen für Essen, Unterkunft, Kleidung oder Gesundheitsversorgung. Sie bekommen dies zum Teil als Sachleistung, zum Teil in Form von Gutscheinen oder Bargeld. Die Bundesregierung überarbeitet das Gesetz derzeit: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen, weil die bisherige Regelung gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoße.

Friedrich kritisierte das Urteil: „Das wird dazu führen, dass die Asylbewerberzahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver, zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen.“ Die Bundesländer könnten sich dagegen aber wehren, indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilen.

Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff wandte ein, für den Staat sei es billiger und unbürokratischer, Asylbewerbern Geld auszuzahlen. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ plädierte er dafür, dass Asylbewerber vom ersten Tag an die Erlaubnis bekommen zu arbeiten.

Niedersachsens Innenminister Schünemann forderte angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen ebenfalls ein Eingreifen - unter anderem durch eine zügigere Bearbeitung der Verfahren. Ziel müsse es sein, die Asylsuchenden nach 30 Tagen wieder in ihre Heimat zurückzuschicken, sagte er der dpa am Rande des CDU-Parteitags im niedersächsischen Celle.

Eine Bedrohung? „Absurd“

In einigen Regionen werde die Zuwanderung inzwischen richtiggehend organisiert, beklagte er. „Das ist klarer Asylmissbrauch. Ganze Dörfer kommen.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte dringend zum Gegensteuern aufgerufen.

Pro Asyl kritisierte die Debatte dagegen als hysterisch. „Es wird der Eindruck vermittelt, es gehe um eine riesige Bedrohung, die auf uns zukommt. Das ist absurd“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um einige Hundert Menschen. „Das ist keine horrende Zahl.“ Wenn Friedrich von massenhaftem Asylmissbrauch spreche, schüre er Vorurteile. „Man spielt mit ausländerfeindlichen Ressentiments.“ Das habe wohl auch mit der anstehenden Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern im kommenden Jahr zu tun.

Pro Asyl vermutet, dass unter den Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien vor allem Roma sind, die vor schlechten Lebensbedingungen und dem nahenden Winter in ihrer Heimat fliehen.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Friedrich schüre fragwürdige Stimmungen. Er gebe den populistischen Hardliner – auf dem Rücken von Minderheiten, die in ihrer Heimat in menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssten.

Comments

[@Kanimambo]

Lieber Kanimambo, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal ... - denken Sie sich den Rest einfach.

 

Mehrere Ihrer Aussagen entlarven Sie als Schwätzer:

1."Niemand wird niemals freiwillig - ohne verfolgt zu werden oder Hunger zu leiden, also einen triftigen Grund zu haben - seine Heimat verlassen und dann nach Deutschland kommen!"

-> Sicher gibt es Menschen, die dies mache, z.B. weil sie sich hier einen höheren Lebensstandard erhoffen oder einen Lebenspartner hier haben. Es gibt auch Deutsche die ins Ausland gehen, ohne hier verfolgt zu werden oder Armut zu leiden. Deutschland genießt in der Welt einen hervorragenden Ruf, was die Lebensqualität angeht. Es gibt sogar viele Amerikaner, Spanier und Südamerikaner die nach Deutschland kommen.

 

2."Ausländerfeindlichkeit ist zu Deutschland ein passenderer Begriff als Willkommenskultur!"

-> Anscheinend waren Sie noch nie außerhalb von Deutschland. Es gibt wenige Länder, die so wenig national geprägt sind wie Deutschland und glauben Sie mir ich bin schon etwas rumgekommen in der Welt. Fahren Sie mal nach Rußland oder in die Türkei. Selbst in Thailand, einem sehr gastfreundlichen Land, bekommen Sie Probleme wenn Sie etwas schlechtes über den König sagen sollten. den dumpfen Populismus, den Sie hier verbreiten, sollten Sie für sich behalten. Er nützt niemandem und schon garnicht den Asylsuchenden

[Realist]

Die Einstellung von Akrat kann ich nicht teilen, das macht unser Land kaputt.

[Siegfried]

Akrat und Ramin, ihr täuscht Euch, Deutschland ist kein armes Land, aber keineswegs so reich, wie ihr meint.

[Prima]

Seht Euch demnächst mal die Kriminalstatistik an Frau Roth! Hoffentlich bricht man auch mal bei der Roth ein oder klaut ihr die Handtasche.Das sind Wirtschaftsflüchtlinge und keine politisch Verfolgten.Roth sollte sich lieber mal um deutsche Großmütter kümmern, die sich weder eine Brille noch kaufähige Zähne leisten können. Bunt und dumm, die Frau. Sind für alles Gute,aber finanzieren soll es die deutsche Unter- und Mittelschicht durch Verzicht. Hat man je gesehen, dass diese politischen Clowns auf etwas verzichten. Gut sind sie, aber zahlen sollen die andern.Wenn man alle armen Menschen-wirklich Arme- retten will müsste man halb Afrika aufnehmen. Warum werden hier so wenig Kinder gezeugt? Wartet ab, bis Deutschland selbst arm ist, wer dann die Deutschen aufnimmt. Dann wird es heißen:Selber schuld.

[Boston]

Nur Sachleistungen, keine Arbeitserlaubnis, Unterbringung in geschlossenen Lagern, Schnellverfahren zur Asylgrundprüfung.

 

So kommen in Zukunft nur noch tatsächlich mit dem Tod bedrohte Asylanten und nicht mehr die vielen nicht-asylberechtigten Wirtschaftsflüchtlinge.

[Ansgar]

@Akrat,

 

soso, Inneminister ein Nazi. ich stehe oftmals einfach nur fassungslos vor den unfassbar dummen Phrasen mancher Linker.

[viccy]

@ Hereinapsziert!

 

Ja, der Missbrauch des Sozialstaates ist wahrlich ein Problem - vor allem, wenn 100e Milliarden Euro an Verlusten sozialisiert werden. Die paar Kröten für hartz 4-Empfänger sind da das weitaus kleinere Problem. By the way, schon mal auf dem Niveau "gelebt"?

[Rosa]

Was ist denn "Asylgeld"?

Leistungen nach dem AsylbLG dürfen nicht mehr aus Abschreckungsgründen gekürzt werden und schon gar nicht für bestimmte Herkunftsländer: Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, urteilt das Bundesverfassungsgericht im Juli diesen Jahres. Schön, dass es diesen Satz nun für alle schwarz auf weiß gibt!

[Fried Rich]

Herzlichen Glückwunsch zum Friedennobelpreis, Herr Fried Rich.

 

Haben sie ihn schon umhängen?

 

Recht so, Herr Fried Rich.

[Hereinspaziert!]

Es ist eine bodenlose Frechheit seitens Roth & Co., jegliches notwendige Rugulieren in Sachen Asyl zu diskreditieren.

Die Ressourcen sind begrenzt, auch in Deutschland, das dürfte wohl jedem Hornochsen so langsam klar sein.

Um das Asylrecht für die aufrecht zu erhalten die es bitter nötig haben, muss Missbrauch bekämpft werden!

Gleiches gilt für den Sozialstaat den zunehmend Menschen nötig haben. Nur Bekämpfung des Missbrauchs kann dies annähernd ermöglichen!

[huhi]

Völlig richtig! Roma leben in ihren Heimatländern unter unwürdigen Umständen!

Das ist ein Skandal! Selbst innerhalb der EU!

Aber: Was macht Claudia Roth dagegen? Oder ihre netten grünen EU-Abgeordneten?

Die sitzen sogar launig neben EU-Bulgaren und EU-Rumänen in Strassburg.

In beiden Ländern wird fatal gegen Roma diskriminiert!

Aber was solls...!

Hab dich lieb...!

Donnerstag fängt dort ja wieder das Happy-Weekend an...

[OPaa]

Herr "reaktionärer Berufsfaschist" Friedrich sollte einfach seinen Mund halten, weil er keine Ahnung von notleidenden Menschen hat.

[Julia]

Wer hier gleich Friedrich zustimmt sollte vielleicht genauer lesen und sich evtl. auch mal die Artikel zu Gemüte führen die den Rassismus gegen die Roma in ihren "Heimatländern" beschreiben.

Ich hoffe dann kommt doch etwas mehr Verständnis für deren Flucht nach Deutschland auf!

[Markus]

Die meisten, die aus Mazedonien und Sebien kommen sind Roma, die unter übelsten Vehältnissen und Diskriminierungen leben müssen.

Das ist hier nur ein Problem, weil die Aufnahmekapazitäten die letzten Jahre drastisch heruntergefahren wurden, und weil die Bürokratie die Unterbringung in Lagern sowie Residenzpflicht, Sachleistungsprinzip und Arbeitsverbot vorschreibt.

 

Bei den Roma aus Rumänien ist das seltsamerweise kein Problem mehr, die sind ja jetzt EU- Bürger.

Wer kommen und gehen kann, wir er/sie will, braucht sich auch nicht festzukrallen.

Daran sieht man/frau nur, wie absurd die ganze Abschottung ist.

Und - meinen sie nicht, die Roma und Sinti haben mit uns noch eine Rechnung offen???

[breuer]

Danke Ramin, hätte ich als Deutscher dieses geschrieben, wäre ich wohl arg kritisiert worden.

Frau Roth möchte ich bitten, sich den wirklich Verfolgten anzunehmen und sich zu dem ernsten Thema der politisch und religiös Verfolgten nicht so populistisch zu äußern.

[T.V.]

@Ansgar und Ramin: Es gibt keinen "Asylmissbrauch" und keine Menschen denen das Recht genommen werden darf, sich selbst auszusuchen wo sie leben wollen. Was es gibt, ist Ungleichheit und Unverhältnismässigkeit, grade Friedrich ist da sehr 'gut' drin. Wer sich von den schönen Worten einlullen lässt, behauptet dann gern Dinge die subtil rassistisch sind, das habt ihr nicht nötig!

[Jonathan]

@ Ramin: Heutzutage gibt es nur noch "verfolgte" Christen. Ist das doch der leichteste Weg, im reichen Westen Asyl zu finden... Habe schon von Moslems gehört die sich als Christen ausgeben, um dauerhaft in die USA gehen zu können.

[Freigeist]

Der Wahlkampf hat begonnen. Merkel überlegt die Praxisgebühr abzuschaffen und Friedrich will die "Scheinasylanten" wegschicken. Ganze Dörfer kommen. JesusMariaundJosef! Selbst vor der Okkupierung des Occupy-Camps in Frankfurt haben diese schamlosen Roma nicht haltgemacht. Nutzen eine politische Bewegung aus, um in Deutschland in warmen Zelten zu überwintern. So was aber auch. Ich erinnere:Solche Hetze war Anfang und Ursache des Progroms in Rostock-Lichtenhagen. Friedrich liefert dem rechten Gesindel eine Steilvorlage. Gab es da dieses Jahr nicht eine Gedenkfeier? Alles Lippenbekenntnisse.

[Kanimambo]

@Ansgar

jetzt ist es schon so weit gekommen, dass Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden - und das von Leuten, die anscheinend NICHT gegen Ausländer hetzen?!?!

 

Ich finde es schon äußerst makaber, den einen Asyl zuzusprechen und den anderen pauschal nicht!!!

 

Es geht bei Asylbewerbeverfahren doch fast immer nur darum, womit man Wahlen gewinnen kann bei Wahlen.

 

Und dass Innenminister Friedrich jetzt das urteil des Verfassungsgerichtes kritisiert und den Asylbewerbern ein Menschenwürdiges Leben nicht gönnt, zeigt mir deutlich seinen offensichtlichen Realitätsverlust!!!

 

ps: Niemand wird niemals freiwillig - ohne verfolgt zu werden oder Hunger zu leiden, also einen triftigen Grund zu haben - seine Heimat verlassen und dann nach Deutschland kommen! Ausländerfeindlichkeit ist zu Deutschland ein passenderer Begriff als Willkommenskultur!

[Akrat]

Was für ein Dreck ist das, wenn gesagt wird, dass Asylanten nicht nach Deutschland dürften?

Es existiert keinerlei Gefahr durch sie, Deutschland könnte locker hunderttausende Asylanten aufnehmen und auch gut beherbergen. (die teilweisen Menschenunwürdigen Zustände die zurzeit voherschen sind inakzeptabel!)

Es wird Paranoia geschoben, gut, von einem Innenminister den ich ohne zögern als Nazi bezeichnen würde ist natürlich nichts anderes zu erwarten.

Warum sollen Menschen nicht das Recht haben da zu leben wo sie wollen?

Welches Existenzecht haben Staaten oder Grenzen?

Die Menschen verlassen ihre Heimat nicht ohne Grund, sie tun das also nicht freiwillig, noch aus bösartigkeit wie es suggeriert wird.

Wenn sie in ihrer Heimat ein gesichertes Leben haben werden auch nicht viele emigrieren!

Die heutige Politik aber toleriert, akzeptiert, unterstüzt und betreibt selber eine Vernichtung des gesicherten Lebens.

Wir sind nicht unschuldig daran, dass es den Menschen woanders so schlecht geht!

Wir aber rüsten auf! Gedanklich heben wir Gedanken aus aus einer Epoche der Geschichte dieses Staates, die lieber für immer vergraben sein sollte! (damit meine ich nicht, dass sie verschwiegen werden soll)

Militärisch wird die paramilitärische "Polizei"-Einheit FRONTEX aufgerüstet und es werden Mauern gebaut (Griechenland-Türkei) und x-tausende Menschen werden Ermordet!

Daher:

NO BORDER, NO NATION STOP DEPORTATION! BLEIBERECHT FÜR ALLE!

[cara]

Was bitte hat diese Hetzte jetzt mit "neuer Idee" zu tun? Das ist nichts Anderes als der Mist, den die CDU und Andere vor 20 Jahren schon erzählt haben - natürlich weil sie sich davon Stimmen bei Wahlen erhofften und von politischen Versäumnissen ablenken konnten. Wohl heute auch nichts "Neues" - Wahlen stehen bevor und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung noch keinen Schritt in die Richtung gemacht, ihrer PFLICHT nachzukommen, "unverzüglich" (wie das BVerfG) festlegte, eine gesetzliche Neuregelung zu verabschieden. Und das, obwohl - wie auch das BVerfG einräumt - schon seit dem 1.1.2011 (!) nach dem "Hartz IV" Urteil ziemlich klar war, das Neuregelungen gebraucht werden.

 

Billiger Vorwahlkampf und Stimmungsmache mit menschenverachtendem Inhalt.

[Ansgar]

Leute von Pro Asyl, ich flehe euch geradezu an: Kümmert euch um Verfolgte und wendet eure Energien nicht für ganz offensichtlichen Asylmissbrauch auf! Euch wird sonst niemand mehr in Deutschland für voll nehmen! Das Asylrecht dienst nicht der Überwinterung. Frau Roth... naja, was soll man da schon sagen?

[Ramin]

Ich bin selbst vor viele Jahren als Flüchtling in Deutschland gekommen. Ich gelebte in Iran. Dort ich wurde wegen mein christlichen Glauben verfolgt. Für Leute wie mich sollte Deutschland geöffnet werde. Viel der Flüchtlings werden nicht aber verfolgt, diese müssen drausen bleiben. Durch diese werden Ruf von verfolgten kaputt gemacht.