Juncker und Barroso machen Druck: Euro-Rettung im Eiltempo
Nicht nur Eurogruppenchef Juncker hat es eilig. Der ESM soll möglichst schnell kommen. Aber Rettungsschirm und Fiskalpakt sind nur kleine Puzzleteile.
BRÜSSEL taz | „Es war auch Zeit.“ EU-Kommissionschef José Manuel Barroso brachte die Stimmung in Brüssel auf den Punkt. Voller Ungeduld hatten die meisten EU-Politiker auf das Urteil aus Karlsruhe gewartet, nun war die Erleichterung groß.
Im Europaparlament in Straßburg brach langanhaltender Beifall aus, als die Entscheidung bekannt wurde. Dies sei „ein guter Tag für Europa“, freute sich Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
Schulz und seine 753 Abgeordnetenkollegen haben bei der Eurorettung zwar bisher nicht viel zu melden, ESM und Fiskalpakt wurden am Europaparlament vorbei konzipiert. Doch die EU-Parlamentarier hoffen, künftig stärker beteiligt zu werden. Die Reformauflagen müssten in Straßburg diskutiert und kontrolliert werden.
Bisher fallen alle wichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen in der Eurogruppe. Deren Nochpräsident Jean-Claude Juncker will daran so schnell auch nichts ändern. Vielmehr preschte er gestern vor und setzte schon für den 8. Oktober die erste Sitzung des ESM-Gouverneurrats an. Zwar ist noch nicht klar, ob Deutschland den ESM-Vertrag bis dahin ratifiziert haben wird. Erst müssen die Auflagen aus Karlsruhe umgesetzt werden, und das kann noch einige Wochen dauern.
Doch Juncker und die anderen Euroretter haben es eilig. Sie wollen den ESM einsetzen, und zwar so schnell und so flexibel wie möglich. Aus dem Eurorettungsfonds soll nicht nur das Geld für die bereits beschlossene Stützung spanischer Banken kommen.
Den Spekulanten die Stirn bieten
Der ESM soll bald auch Staatsanleihen kaufen - und dann gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank den Spekulanten an den Finanzmärkten die Stirn bieten. Außerdem soll der ESM künftig angeschlagenen Banken unter die Arme greifen - sobald die neue Bankenunion steht, die die EU-Kommission gestern vorgeschlagen hat, soll es losgehen.
Dass Deutschland seine Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzen will, könnte bei diesen hochfliegenden Plänen hinderlich sein. Auch dass das Bundesverfassungsgericht in der noch ausstehenden Hauptverhandlung die Rolle der EZB beleuchten will, dürfte manchen Euroretter stören.
Aus Brüsseler Sicht sind ESM und Fiskalpakt längst nicht mehr die zentralen Grundsteine einer neuen „Stabilitätsunion“, als die sie Kanzlerin Angela Merkel noch im Frühjahr gepriesen hat. Sie sind nur noch kleine Puzzlestücke in einem viel größeren Bauwerk.
„Föderation der Nationalstaaten“
Wohin die Reise gehen soll, hat Kommissionschef Barroso am Mittwoch in einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament umrissen: Er will die EU zu einer „Föderation der Nationalstaaten“ umbauen und dazu die EU-Verträge ändern.
Die EU-Kommission würde dabei natürlich eine zentrale Rolle einnehmen. Auch die EZB würde mehr Macht bekommen, da sie die Bankenunion überwachen soll. Und was wird aus dem ESM? Er könnte zu einem Europäischen Währungsfonds mutieren - wenn Karlsruhe weiter mitspielt.
Leser*innenkommentare
Jan
Gast
Über ESM:
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
Politiker sind Marionetten. Die meisten verstehen niet einmal wie Geld entsteht.
Prof. Franz Hörmann: Geldschöpfung "aus Luft"/geldlose Gesellschaft/"Too Big to Fail"-Propaganda
http://www.youtube.com/watch?v=gXCKyIqxE5k
tarus
Gast
Die CDU demontiert die BRD und alle gucken zu
(+SPD/GRÜNE)!!!
Schickt Merkel, Trittin, Steinmeyer, Gabriel,
Nahles,Brüderle, Westerwelle,Steinbrück, Schäuble, Kynast, Roth in Zwangsrente!!!!!
Effizienter kann man in einer Wahlperiode ein Land
nicht mehr ruinieren!!!! Selbst Kohl hat dafür
mehr Jahrzehnte gebraucht! Und der war korrupt,
wirtschaftsstrategisch untragbar und hielt
die Ossis mit seinen Vorruhestandsgeldern und
Arbeitslosenvollzeitgehältern in korrupter
Nutzlosigkeit und Sinnentleertheit
in seiner Gutmenschenverachtung und mit
väterlicher Masche machte er jede Dummheit
seinerseits wieder vergessen.
Da sieht man wieder das Qualität und (Karrierdauer+
politischer Einfluss) genau antiproportional
zueinander sind!
Die CDU-Merkel als Bundeswehrkastriererin
unter ausführender Assistenz von Gutemberg,
Deutschlandpleitekaiserin unter ausführender
Assistenz von Schäuble,
Vertragsbrecherin zu Lasten der eigenen Nation
mit freundlicher Schützenhilfe der EU-Aristokraten
Juncker, Barroso und Co ist der effizienteste
Sabotteur zwecks friedlicher Demontage Deutschlands.
Mit diesen Volksparteien braucht man keine
Terroristen mehr!! Unser 9/11 erleben wir
bei jedem EU-und EZB-Treffen.
Schluss mit diesem ekelhaften Schmierentheater!!
Das Leben muss mehr bieten, als ewig im Würgegriff
der Siebziger-Jahre-Generation zu röcheln,
die Kinder hasst, Alte hasste und über alle
Maßen narzisstisch, oberflächlich und generationenverdummend und geldgeil wirkt. Diese Leute dürfen nicht unsere Zukunft zerstören. Sie müssen endlich weg!! Und mit ihnen der gesamte
EU-Mafiaapparat!
Das Vertrauen wurde gründlich verspielt!
Selbst Versprechen auf Ihr Leben hin, hatte Merkel
noch gebrochen.
Und Schäuble ist für jegliche Finanzpolitik
seit dem Aufbau Ost eine der schlechtestmöglichen
Optionen. In einer demokratischen Partei wäre
dieser Mann Geschichte!
Scheuble
Gast
"Der ESM soll bald auch Staatsanleihen kaufen - und dann gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank den Spekulanten an den Finanzmärkten die Stirn bieten."
Sehr schöne Plattitüden. Fast schon Politbüro-Niveau.
Wenn die einen 6% Zinsen von Spanien haben wollen sind es Spekulanten. Wenn die anderen von Deutschland 0% haben wollen sind es Anleger.
thomas
Gast
Es müssen noch mehr Parteien sich gründen
mit alternativen Konzepten,die aber alle
einen zwingenden Austritt aus dem EURO
vorsehen und garantiert durchführen werden.
Dann ist diese CDU/SPD/GRÜNE-Phalanx endlich
Geschichte und Staatenräuber, wie Schulz
Barroso & Co ihrer Macht beraubt.
Der Zeitpunkt sich dieses Verbrechervereins
noch rechtzeitig zu entledigen wird bald
verstrichen sein, wenn nicht sofort rebelliert wird.
Dann gehen die Länder qualvoll ein!
Diese Scheiße sollen ausschließlich die Spekulanten
zahlen!!!!!!!!!!!!!!!!!
Diese neuen Parteien müssen aber viel viel mehr
Publicity machen. Die Medienmacht der alten
Bankrotteure muss endlich gebrochen werden
und das Vertrauen in der Gesellschaft neu
verteilt werden. Die Deutschen unterliegen
der Täuschung der Unabänderlichkeit der Machtverhältnisse und der Wirkungslosigkeit
ihres Tuns im politischen Kontext.
Sonst bleibt nur zu sagen, auch Feigheit
und Passivität werden unnachgiebig vom Mammon
bestraft. Die Irren müssen gestoppt werden!
DrThorstenSchmidt
Gast
Die Aussicht auf "Rettung" des EURO ist eine Illusion. Jede Milliarde, die dafür ausgegeben wird ist vergebens. Alle relevanten volkswirtschaftlichen Parameter entwickeln sich weiter auseinander. Das betrifft auch Fankreich. Die Kosten für den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro (oder für die Bildung eines "Nord-EUROS") sind nach seriösen Berechnug deutlich geringer als für die Alimentierungsunion. Nur wer die wirtschaftliche Stärke Deutschland brechen will und das Volk enteignen will muß sich für den Erhalt des EUROs in bisheriger Form einsetzen.
tomy
Gast
Das Bild ist ja mal Klasse, ausgedruckt und an die Wand gehängt... ;)
Markus
Gast
Juncker, Barroso ... also ICH habe die nicht gewählt.
Jetzt mal im Ernst. Wenn man das liest:
...ESM und Fiskalpakt wurden am Europaparlament vorbei konzipiert...
...fallen alle wichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen in der Eurogruppe...
...Sitzung des ESM-Gouverneurrats..
da läuft es einem doch kalt den Rücken herunter. Das ist doch wie in einem Anti-demokratischem Horrorfilm.
Spartacus
Gast
Wann kommt der Volksaufstand? Gestern wurde die Demokratie in Deutschland offiziell abgeschafft. Müssen uns mal wieder die Franzosen oder Russen erst befreien, bevor es weiter geht?
Harald
Gast
Zum Glück ist die Dollarkrise, vollkommen in Vergessenheit geraten. Dank der Massenmedien, die diese Zusammenhänge nicht aufzeigen.
Aber solange die Menschen das Geldsystem nicht verstehen, solange werden sie auch an die Klimaerwärmung durch Co2 glauben.... ;)
Tazanier
Gast
Der Mund weit geöffnet, die Augen aufgerissen - und im Hintergrund ein Blaulicht! Ein besseres Bild zur allgemeinen Nervosität und mühsam verschleierten Panik der EU-Granden hättet Ihr nicht finden können - gratuliere Euch!
Eine Krisenpolitik der "ruhigen Hand" mit gut durchdachten Alternativlösungen sieht anders aus...Aber stattdessen wird "Volle Kraft voraus" in Richtung (Gelddruck-)Maschinenstand gebellt - bin mal gespannt, wohin uns die Reise führt. Die Chancen, in ruhigere Gewässer zu landen, liegen meinem Bauchgefühl nach bei 50/50 (wenn ich einen guten Tag habe...).