Streit um Transparenzgesetz: Durchsichtige Krittelei
Die Grünen-Fraktion wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei Vorabsprachen mit den anderen beiden Oppositionsparteien ausgewichen.
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Kritik an ihrem Vorgehen beim Transparenzgesetz zurückgewiesen, das sie am heutigen Donnerstag ins Parlament einbringt. Die Fraktion habe sich ihre eigenen Gedanken gemacht und wolle diese nun im öffentlichen Raum diskutieren, sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Benedikt Lux am Mittwoch. Die Fraktionen von Linken und Piraten hatten den Grünen einen Alleingang vorgeworfen, weil der Entwurf nicht innerhalb der Opposition abgestimmt worden sei.
„Unkollegial“ hatte Klaus Lederer, Rechtspolitiker und Landeschef der Linkspartei, das Vorgehen der Grünen genannt. Auch die Piraten fühlten sich düpiert: Sie hatten ebenfalls an einem Entwurf für ein Transparenzgesetz gearbeitet. Ein für Dienstag angesetztes Schlichtungstreffen fiel aus – laut Lux aus Zeitgründen. Als neuen Termin nannte er den 5. September, am Rande einer Tagung von Transparency International und Mehr Demokratie e. V. zum Transparenzgesetz.
Für den Grünen-Politiker Lux unterscheidet sich der Entwurf seiner Fraktion, anders als von Kritikern behauptet, durchaus vom Vorschlag der Piraten. Denen hat Lux mehrfach vorgehalten, sie würden lediglich das entsprechende Hamburger Gesetz kopieren. Die Liste zu veröffentlichender Dokumente ist nach Darstellung der Grünen in ihrem Entwurf doppelt so umfangreich wie die Hamburger Version.
Keine Anträge mehr
Grundgedanke des Gesetzes ist weniger, dass Bürger von Behörden informiert werden – das garantiert bereits das 1997 von den Grünen auf den Weg gebrachte Informationsfreiheitsgesetz. Zentrale Idee ist vielmehr, dass Bürger nicht länger Einblick in diverse Akten beantragen müssen, sondern das Land von vornherein wichtige Unterlagen im Internet veröffentlich. „Der Staat muss eine Bringschuld haben, nicht der Bürger eine Holschuld“, so Lux. „Es gibt natürlich vertrauliche Daten, die die Öffentlichkeit nichts angehen“, schränkte er ein. „Das muss man im Einzelfall ausfechten.“
Die Grünen gehen zwar nicht davon aus, dass ihr Gesetzentwurf unverändert beschlossen wird, was nach Einschätzung der Fraktion nach Beratung in den Ausschüssen in sechs bis neun Monaten geschehen könnte. Lux erwartet aber weitgehende Unterstützung: „Der Grundgedanke ist mehrheitsfähig.“
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