Peilsender: Ohne Quittung läuft nichts

Was für eine Staatsschutz-Posse, die sich im Amtsgericht Bad Oldesloe abspielte. Es ist schon peinlich, was das Kieler Innenministerium an den Tag legt, angesichts der Staatsschutz-Maschinerie, die im vorigen Jahr in Gang gesetzt worden ist.

KOMMENTAR VON KAI VON APPEN

Da sind dutzende Fahnder im Einsatz, um eine Gruppe Antifas pro Tag 24 Stunden zu observieren. Sogar die Schlafzimmer der Aktivisten sind im Rahmen des Großen Lauschangriffs verwanzt worden – also ein riesiger Aufwand, der sehr viel Geld kostet.

Und als die LKA-Aktion auffliegt, waschen sich die Fahnder zunächst die Hände in Unschuld und wollen mit dem Peilsender nichts zu tun haben. Um dann nach Monaten, als das Ermittlungsverfahren abgeschlossen scheint – was der Bundesgerichtshof im Übrigen als rechtwidrig klassifizierte – das gute Stück zurückhaben zu wollen, als wäre nichts gewesen.

Warum schreibt das LKA das Gerät nicht einfach unter Spesen eines missratenen Einsatzes ab? Und warum ist das LKA nicht in der Lage, Belege für den Besitz vorzulegen? Vielleicht ist der Verdacht von Anwalt Axel Hoffmann nicht verkehrt, dass der Peilsender gar nicht dem LKA gehört, sondern dass das von anderen nur vorgeschoben wird, die im Verborgenen bleiben möchten, um es wieder zu beschaffen. Respekt vor den klaren Worten von Richterin Katja Krebs. Ohne Quittung läuft nichts.