Wir sind hier nicht in Bremen

Zwei Demonstrationen gegen „staatliche Morde“ wollte die Hamburger Polizei verbieten. Jetzt hat sie eingelenkt

In Hamburg ist ein Streit um polizeiliche Auflagen für zwei Politaktionen gegen „staatliche Morde“ entbrannt. Autonome Gruppen wollen am Samstag um 14 Uhr mit einem Protestzug von der Uni in die City spazieren, während sich um 17 Uhr Studenten zu einer Kundgebung vor dem griechischen Konsulat an der Abc-Straße versammeln wollen. Sie wollen gegen die Erschießung des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos durch die Athener Polizei demonstrieren.

Carlo Giuliani erschossen in Genua, Oury Jalloh verbrannt in einer Polizeizelle in Dessau. Laye Conde ertränkt durch das Einflössen von Brechmitteln in Bremen. Und nun der Tod von Grigoropoulos, der in Griechenland eine Welle der Proteste auslöste. Grund genug, für einige Gruppen die Solidarität auch auf Hamburgs Straßen zu tragen.

Doch es war der Polizei ein Dorn im Auge, da Teilnehmer der Demo im Schutz des Versammlungsrechts durch die City zur Kundgebung ziehen könnten. Ursprünglich wollte die Polizei – nach dem Vorbild Bremens die Versammlungen verbieten. Dort hatte das Oberverwaltungsgericht ein Verbot durch die Polizei bestätigt. „Unverständlich, warum die Veranstalter dagegen nicht vors Bundesverfassungsgericht gezogen sind“, sagt der innenpolitische Referent der Linkspartei, Bela Rogalla. „Das Urteil ist unhaltbar.“

Doch nach dem Studium des Urteils entschied auch die Polizei dass ein Verbot nicht in Betracht kommt. Deswegen wollte sie die Veranstalter der Demonstration dazu bewegen, aus der Innenstadt heraus zu marschieren, sonst werde die Kundgebung vorverlegt.

Sollte die Kundgebung am Gänsemarkt vorverlegt werden, werden wir eine Eilversammlung vor dem Thalia Theater anmelden, drohte die Linke Hochschulgruppe. Die Polizei lenkte ein. Beide Versammlungen können wie geplant stattfinden. KVA