: Wer sich setzt, ist nicht kriminell
Die Anti-Atombewegung mobilisiert gegen den in gut einer Woche anstehenden Castor-Transport ins Wendland. Wer sich an Sitzblockaden beteilige, habe keine gravierenden Folgen zu befürchten, sagt die Anwältin Ulrike Donat
Die Vorbereitungen gegen den nächsten Castor-Transport nach Gorleben laufen auf vollen Touren. Bürgerinitiativen und Umweltgruppen werben für eine große Beteiligung an den Protesten und Blockadeaktionen am übernächsten Wochenende. Aus vielen Städten fahren Busse zu einer großen Demonstration am Sonnabend, dem 8. November, nach Gorleben. Wer sich an den Protesten beteiligen will, kann zwischen vielen verschiedenen Aktionsformen wählen und sich per Training darauf vorbereiten.
Zwei Themen wollen die Atomkraftgegner in diesem Jahr in den Mittelpunkt stellen: die Diskussion um die angebliche weltweite Renaissance der Atomkraft und mögliche Laufzeitverlängerungen in Deutschland, sowie das Scheitern der Einlagerungsversuche im ehemaligen Salzbergwerk Asse.
Die Leute von der Anti-Castor-Kampagne „X-tausendmal quer“ sehen Parallelen zwischen der Asse und dem eigens für die Lagerung von Atommüll gebauten Bergwerk in Gorleben. Auch hier bestehe letztendlich die Gefahr, dass Wasser einbreche und die Stabilität des Bergwerks gefährde, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg bei einer Veranstaltung in Hamburg. Beim Streit um Gorleben gehe es nicht um die Geologie. „Es geht allein um Macht und Gegenmacht“, sagte Ehmke.
Gegenmacht soll mit der großen Demonstration in Gorleben aufgebaut werden. Darüber hinaus werden die Atomkraftgegner wieder versuchen, den Transport aufzuhalten. Am 9. November wird der Castor-Zug im Wendland erwartet. Morgens am 10. soll der Straßentransport ins Zwischenlager beginnen.
Ulrike Donat vom republikanischen Anwaltsverein versuchte, potenziellen DemonstrantInnen die Angst vor Aktionen am Rande der Legalität zu nehmen. „Die schwersten Verurteilungen, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat, gab es gegen prügelnde Polizisten“, sagte sie.
Die Polizei habe wieder den polizeilichen Notstand ausgerufen und ein Demonstrationsverbot an der Bahnstrecke verhängt. „Formal muss jeder, der in diesem Korridor demonstriert, damit rechnen, dass ihm Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten vorgeworfen werden“, sagte Donat. Höchstrichterlicher Rechtssprechung zufolge seien reine Sitzblockaden durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. Wer „sich selbst hinsetzt, ohne Hilfsmittel, handelt nicht kriminell“, so Donat. GERNOT KNÖDLER