Drastische Kürzungen bei „Soziale Stadt“

Senat will Förderung für benachteiligte Stadtteile um 75 Prozent kürzen – Quartiersmanager protestieren bei Böhrnsen

Bei dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ sollen nach Planungen des Bauressorts in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro gestrichen werden. Aus dem „Soziale Stadt“-Etat werden Investitionen in sozialen Einrichtungen wie Kitas oder Beratungsstellen finanziert. 2007 gab der Senat für „Soziale Stadt“ noch 2,3 Millionen Euro aus.

Der Sprecher des Bauressorts, Michael Ortmanns, verwies zur Begründung der Streichungen auf „gefallene Eckwerte“. In anderen Bereichen wie Umweltschutz oder Baumaßnahmen würden wegen der angespannten Haushaltslage ähnliche Einsparungen vorgenommen. Auch der Umstand, dass der Bund „Soziale Stadt“-Mittel mit einem 50-prozentigen Zuschuss fördere, spreche nicht gegen die Kürzungen: „Geld, das wir nicht haben, können wir nicht ausgeben – auch dann nicht, wenn wir dafür noch die Hälfte obendrauf kriegen würden“, so Ortmanns.

Derzeit erhalten die Stadtteile Gröpelingen, Grohn, Hemelingen, Huchting, Kattenturm, Lüssum, Tenever sowie die Vahr Mittel aus „Soziale Stadt“. In einem Protestbrief forderten deren Quartiersmanager Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) auf, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Unterstützung benachteiligter Quartiere umzusetzen und die Kürzungen zurückzunehmen. Die Pläne seien eine „Missachtung des bundesweit geachteten“ Vergabemodells: „Soziale Stadt“-Mittel werden dezentral und basisdemokratisch von offenen Stadtteilgruppen vergeben. Die Unterzeichner äußern Unverständnis darüber, dass auch die Kürzungen des „Wohnen in Nachbarschaften“-Etats aus 2007 beibehalten werden. Aus dem WiN-Etat werden laufende Kosten und Projekte in sozialen Einrichtungen bestritten. Im letzten Jahr hatte der Senat die Mittel hierfür von 1,5 auf 1,2 Millionen reduziert. Dabei soll es auch 2008 und 2009 bleiben.

Böhrnsen besucht heute Nachmittag das Spielhaus im Oslebshauser „Wohlers Eichen“-Quartier. Dort wartet man seit über einem Jahr auf die Auszahlung eines bereits bewilligten „Soziale Stadt“-Zuschusses zum Ausbau der Jugendeinrichtung. Die Senatskanzlei kündigte an, der Bürgermeister werde sich anlässlich des Besuches zu den Kürzungsplänen des Bauressorts äußern. Christian Jakob