: Einkommen für alle
Auf der Woche des Grundeinkommens geht es bis zum Wochenende um eine Vision für ein besseres Leben
„Maschinen nehmen uns die Arbeit weg – (endlich)“. Aufkleber mit dieser Parole findet man in der letzten Zeit häufiger in Berlin. Sie werben für die Woche des Grundeinkommens, die seit Montag und noch bis zum 21. September in mehr als 30 Städten Deutschland, Österreich und der Schweiz stattfinden soll. So will man das Thema Grundeinkommen besser in der Öffentlichkeit verankern, erklärt Günter Sölken, einer der Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen am Montagabend auf einer Pressekonferenz in der Urania.
Dort saßen nicht nur Werner Rätz von Attac, der seit Jahren für ein bedingungsloses Grundeinkommen wirkt und die Bundestagabgeordnete der Linkspartei Katja Kipping, die betonte, dass die Grundeinkommen-Forderung in ihrer Partei noch nicht mehrheitsfähig ist. Ähnliche Probleme hat auch ihr grüner Parlamentskollege Wolfgang Strengmann-Kuhn. Doch der eigentliche Überraschungsgast war Staatssekretär Hermann Binkert aus Thüringen. Das CDU-Mitglied vertrat Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der mit seinem Konzept für ein „solidarisches Bürgergeld“ über seine Partei hinaus für Aufsehen sorgte.
Es sei wichtig, dass sich in der Frage des Bürgergelds so unterschiedliche politische Strömungen zusammenfinden, betonte Binkert. Kipping verwies darauf, dass es sehr wohl große Unterschiede zwischen den Konzepten gibt – nicht nur bei der Höhe des Geldes. Während das solidarische Bürgergeld die Sozialsysteme ersetzen solle, diene das bedingungslose Grundeinkommen nach den Vorstellungen von Attac und Teilen der Linken als Ergänzung für Kranken- und Rentenversicherungssysteme. Und während Binkert alle EU-BürgerInnnen als Adressaten des Bürgergeld benannte, betonen Rätz und Kippert, dass alle Menschen, die hier leben, auch in den Genuss des Grundeinkommens gelangen sollen.
In den nächsten Tagen soll mit Workshops und Seminaren weiter diskutiert werden. Als kulturelle Veranstaltungen stehen ein Benefizkabarett am Mittwoch im Berliner Kesselhaus und die Premiere des Films „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“ am Donnerstag im Café Tasso auf dem Programm. Am Samstag soll es dann die erste Demonstration für das Grundeinkommen geben: Das Motto des um 15 Uhr am Hausvogtei-Platz in Mitte startenden Umzugs lautet „Paradiesische Zustände??? Warum den Gürtel noch enger schnallen?“ PETER NOWAK