Schüler gegen abgespeckte Datei

Datenschützer und Schülervertreter sind auch mit dem neuen Gesetzentwurf zur zentralen Schülerdatei unzufrieden und fordern einen „runden Tisch“ mit der Politik

Auch der veränderte Gesetzentwurf von SPD und Linkspartei zur Schülerdatei stößt bei Schüler- und Datenschutzorganisationen auf Kritik. „Alle notwendigen Daten werden jetzt schon erhoben“, sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“ am Mittwoch anlässlich des Europäischen Datenschutztags. Die Speicherung von persönlichen Schülerdaten biete weder für die Wiedereingliederung von Schulschwänzern noch bei der Verteilung der Lehrer auf die Schulen Vorteile.

Die rot-rote Koalition hatte als Reaktion auf breite Proteste von Schülern und Datenschützern ihre Pläne für eine zentrale Datei aller Schüler entschärft. Sollten zunächst unter anderem Daten über Herkunft, Zugehörigkeit zu Lerngruppen und Verfahren wegen Schulschwänzens zentral gespeichert werden, werden die Schulverwaltungen nach dem neuen Entwurf nur noch gekürzte Daten erhalten. So soll beispielsweise die Information, wie viele Schüler eine andere als die deutsche Muttersprache haben, zwar zentral gespeichert werden, welche Schüler das sind, soll aber nur die jeweilige Schule wissen – und nicht die Verwaltung.

Schüler und Datenschützer konzentrieren sich in ihrer Kritik jedoch nicht nur auf die Speicherung personenbezogener Daten, sondern auch auf die dafür angesetzten Kosten. „Die 22 Millionen Euro wären besser aufgehoben, wenn sie in eine Verbesserung der Infrastruktur an den Schulen und ein besseres pädagogisches Angebot investiert würden“, sagte Niklas Wuchenauer von der Landesschülervertretung. Das Aktionsbündnis ruft die Parteien zu einem „runden Tisch zur Schülerdatei“ auf, um Lösungen zu diskutieren.

SPD und Linkspartei wollen mit der Datenerhebung unter anderem Doppelanmeldungen an Schulen verhindern sowie die Umgehung der Schulplicht durch Nichtanmeldung. SVE