Seenpetition geht weiter

Gegner der Privatisierung brandenburgischer Gewässer können auch nach Ablauf der offiziellen Mitzeichnungsfrist einer Internet-Petition diese weiterhin unterschreiben. So solle das Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestags bekräftigt werden, teilte der Organisator Carsten Preuß am Montag in Potsdam mit. Er geht davon aus, dass die Petition erst nach der Bundestagswahl behandelt wird. „Wir denken, dass wir bis dahin 50.000 Unterschriften erreichen“, so Preuß. Die Online-Petition hatten bis zum 24. Juli rund 29.000 Menschen unterschrieben. Damit sich der Petitionsausschuss des Bundestags automatisch öffentlich mit dem Thema befasst, wären 50.000 Unterschriften nötig gewesen, so ein Sprecher des Petitionsausschusses. Ziel der Petition ist es, Gewässer künftig als Verwaltungsvermögen anzusehen, sodass sie Kommunen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden können. (dpa)