: „Für Aktionen gegen Bahn-Privatisierung“
Durch das Votum der Gewerkschaften gegen die Bahn-Privatisierung könnte der gesamte Börsengang noch aufgehalten werden, sagt Hans-Gerd Öfinger. Er fordert Aktionnen von Transnet und setzt auf wachsende Ablehnung in der SPD
HANS-GERD ÖFINGER, 51, ist Sprecher der Initiative „Bahn von unten“. Diese wurde im Jahr 2000 gegründet und ist eine Plattform für Mitglieder der Bahngewerkschaft Transnet, die gegen die Privatisierung des Unternehmens kämpfen. Weitere Informationen im Internet unter www.bahnvonunten.de.
INTERVIEW STEPHAN KOSCH
taz: Herr Öfinger, der DGB hat sich gegen eine Privatisierung der Bahn ausgesprochen. Etwas zu spät, um den Börsengang noch zu stoppen, oder?
Hans-Gerd Öfinger: Nicht unbedingt. Denn noch war der Gesetzesentwurf zur Privatisierung nicht im Parlament. Für die SPD-Abgeordneten dürfte die eindeutige Ablehnung der Gewerkschaften jetzt ein wichtiges Signal sein.
Warum haben die Genossen denn bislang nicht auf Sie gehört?
Eine Minderheit in der SPD ist schon gegen den Ausverkauf. Aber es gab immer auch die Spitze der Bahn-Gewerkschaft Transnet, die einer Privatisierung unter bestimmten Bedingungen zugestimmt hat. Da haben uns einige SPD-Abgeordnete gefragt, was wir denn nun wollen. Jetzt gibt es ein eindeutiges Votum des DGB – und damit keine Ausflüchte mehr.
Transnet-Chef Hansen hat die Privatisierung der Bahn bislang mitgetragen. Gleichzeitig sitzt er im DGB-Vorstand. Wie passt das zusammen?
Ich weiß nicht, wie sich Hansen bei der Beschlussfassung verhalten hat. Seine Äußerungen waren in der Vergangenheit widersprüchlich. Mal hat er sich für einen Börsengang eingesetzt, mal von einem „Plan B“ gegen die Privatisierung gesprochen. Transnet hat jetzt aber erklärt, dass der DGB-Beschluss mitgetragen wird. Das ist gut so, denn die Mehrheit der Beschäftigten bei der Bahn stehen der Privatisierung kritisch gegenüber.
Warum? Es fließt Geld ins Unternehmen und an den Staat. Gut für den Steuerzahler …
Aber keinesfalls für die Beschäftigten und die Kunden. Denn ein privater Investor wird jeden Arbeitsplatz und jede Strecke mit Blick auf die Rendite überprüfen. Das wird dazu führen, dass viele Nebenstrecken und bisherige Verbindungen, die quersubventioniert sind, stillgelegt werden. Und was ein Börsengang für die Sicherheit der Arbeitsplätze bedeutet, haben wir zuletzt bei der Telekom gesehen. Die Beschäftigten von Post und Telekom haben uns auf jeden Fall vor einer Privatisierung gewarnt.
Was sollte die Transnet-Führung jetzt also tun?
Der Beschluss von gestern muss zu Aktionen führen. Die Stimmung auch im Parlament ist heute privatisierungkritischer als vor zehn Jahren. Der Transnet-Vorsitzende Hansen muss nun die 270.000 Mitglieder der Gewerkschaft in diesem Sinne aufklären und mobilisieren.